ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Samstag, 15. September 2012

Wahlrecht reformieren / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Variante A:

Die ÖDP setzt sich für die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts ein, das allen Bürgerinnen und Bürger ab der Geburt zuteil wird. Das Wahlrecht von Kindern unter 14 Jahren und von Jugendlichen unter 18 Jahren, die keinen Antrag auf Wahlteilnahme gestellt haben, wird treuhänderisch von den Sorgeberechtigten, also in der Regel den Eltern, ausgeübt. Damit werden auch die Rechte künftiger Generationen stärker berücksichtigt.

Variante B:

Die ÖDP setzt sich für ein Wahlrecht von Jugendlichen ab 14 Jahren ein, welches auf Antrag gewährt wird.

Variante C:

Keine Erwähnung im neuen Grundsatzprogramm, was nicht bedeutet, die bisherige Programmlage im Bundespolitischen Programm aufzuheben.

Variante A:

Die ÖDP fordert die Beendigung der undemokratischen politischen Benachteiligung kleiner und neuer Parteien durch Abschaffung der Sperrklausel - wie bereits erfolgreich bei Europa- und Kommunalwahlen praktiziert - auf allen Ebenen. Die derzeit geltende 5%-Klausel im Wahlrecht in Bund und Ländern führt dazu, dass ein Scheitern an der 5%-Hürde die dieser Partei zustehenden Mandate den anderen Parteien einfach zuschlägt. Solange die 5%-Klausel noch besteht, fordern wir die Einführung des Präferenzwahlsystems. Bei dem Präferenzwahlsystem legt der Wähler durch Nummerierung der Parteien auf dem Stimmzettel fest, in welcher Reihenfolge seine Stimme weitergegeben werden soll, falls die vom ihm bevorzugte Partei an der 5%-Hürde scheitert.

Variante B:

Keine Erwähnung im neuen Grundsatzprogramm, was nicht bedeutet, die bisherige Programmlage im Bundespolitischen Programm aufzuheben.

Der ÖDP-Baum:
I. Die Erde: So leben wir heute
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/i-die-erde-so-leben-wir-heute-entwurf.html
II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/ii-die-wurzel-ethik-und-menschenbild.html
Wert der Nachhaltigkeit
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/wert-der-nachhaltigkeit-entwurf-fur-ein.html
Menschenbild
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/menschenbild-entwurf-fur-ein-neues-odp.html
Goldene Regel der Politik
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/goldene-regel-der-politik-entwurf-fur.html
III. Der Stamm: Bildung
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/iii-der-stamm-bildung-entwurf-fur-ein.html
Bildung als Menschenrecht
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/bildung-als-menschenrecht-entwurf-fur.html
Bildung als Spiegel unseres ganzheitlichen Menschenbildes
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/bildung-als-spiegel-unseres.html
Zeit für Bildungsentwicklung
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/zeit-fur-bildungsentwicklung-entwurf.html
Individuelle Förderung von Bildung in Schulen
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/individuelle-forderung-von-bildung-in.html
Ökologische, kreative und musische Fächer
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/okologische-kreative-und-musische.html
Ausbildung von sozialen und politischen Kompetenzen
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/ausbildung-von-sozialen-und-politischen.html
IV. Der 1. Ast: Wohlstand mit Nachhaltigkeit
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/iv-der-1-ast-wohlstand-mit.html
Die Postwachstumsökonomie als Vision eines neuen Wirtschaftssystems
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/die-postwachstumsokonomie-als-vision.html
Weniger ist mehr!
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/weniger-ist-mehr-entwurf-fur-ein-neues.html
Arbeit
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/arbeit-entwurf-fur-ein-neues-odp.html
Mehr Ordnungsregeln in der Wirtschaft und mehr demokratische Mitbestimmung
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/mehr-ordnungsregeln-in-der-wirtschaft.html
Finanzen und Geldwirtschaft
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/finanzen-und-geldwirtschaft-entwurf-fur.html
Steuersystem
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/steuersystem-entwurf-fur-ein-neues-odp.html
Rohstoffe schonen
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/rohstoffe-schonen-entwurf-fur-ein-neues.html
Energie- und Ressourcenverbrauch
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/energie-und-ressourcenverbrauch-entwurf.html
CO2-Verbrauch transparent machen
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/co2-verbrauch-transparent-machen.html
Mobilität nachhaltig und sinnvoll gestalten
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/mobilitat-nachhaltig-und-sinnvoll.html
Lebensgrundlagen schützen und erhalten
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/lebensgrundlagen-schutzen-und-erhalten.html
Landwirtschaft - naturverträglich und existenzsichernd
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/landwirtschaft-naturvertraglich-und.html
Grüne Gentechnik verbieten
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/grune-gentechnik-verbieten-entwurf-fur.html
Tiere schützen
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/tiere-schutzen-entwurf-fur-ein-neues.html
V. Der 2. Ast: Soziale Gerechtigkeit
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/v-der-2-ast-soziale-gerechtigkeit.html
Familie und Soziales
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/familie-und-soziales-entwurf-fur-ein.html
Erziehungs- und Pflegegehalt
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/erziehungs-und-pflegegehalt-entwurf-fur.html
Schutz der Ungeborenen
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/schutz-der-ungeborenen-entwurf-fur-ein.html
Nachhaltige Alterssicherung
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/nachhaltige-alterssicherung.html
Gesundheit
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/gesundheit-entwurf-fur-ein-neues-odp.html
Soziale Gerechtigkeit weltweit
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/soziale-gerechtigkeit-weltweit-entwurf.html
VI. Der 3. Ast: Demokratie und Europa
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/vi-der-3-ast-demokratie-und-europa.html
Weiterentwicklung von Grundgesetz und Landesverfassungen
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/weiterentwicklung-von-grundgesetz-und.html
Direktwahlen auf allen Ebenen einführen
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/direktwahlen-auf-allen-ebenen-einfuhren.html
Transparenz und direkte Demokratie
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/transparenz-und-direkte-demokratie.html
Städte und Gemeinden als Basis der Demokratie
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/stadte-und-gemeinden-als-basis-der.html
Wahlrecht reformieren http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/wahlrecht-reformieren-entwurf-fur-ein.html
Unabhängige Politik bei der Mandatsausübung
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/unabhangige-politik-bei-der.html
Politische Kultur
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/politische-kultur-entwurf-fur-ein-neues.html
Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/keine-privatisierung-hoheitlicher.html
Für Innere Sicherheit sorgen
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/fur-innere-sicherheit-sorgen-entwurf.html
Internet und Persönlichkeitsschutz
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/internet-und-personlichkeitsschutz.html
Medien
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/medien-entwurf-fur-ein-neues-odp.html
Kunst, Kultur und Sport
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/kunst-kultur-und-sport-entwurf-fur-ein.html
Demokratie und Integration
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/demokratie-und-integration-entwurf-fur.html
Europa
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/europa-entwurf-fur-ein-neues-odp.html
EU-Verfassung und -Verträge
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/eu-verfassung-und-vertrage-entwurf-fur.html
Europäisches Parlament
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/europaisches-parlament-entwurf-fur-ein.html
Deutschland in der „einen Welt“
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/deutschland-in-der-einen-welt-entwurf.html
Partnerschaftliche Ziele in der „einen Welt“
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/partnerschaftliche-ziele-in-der-einen.html
VII. Die Baumkrone: Vision
http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/09/vii-die-baumkrone-vision-entwurf-fur.html

 

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