ÖDP BERGISCHLAND: VII. Die Baumkrone: Vision - Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war von 2014 bis 2020 MdEP der ÖDP im EU-Parlament

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, Dr. Buchner gehörte laut externen Bewertungen zu den aktivsten MdEP aus Deutschland.

ÖDP Bergisches Land

Samstag, 15. September 2012

VII. Die Baumkrone: Vision - Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Folgend das Schlusskapilet des Entwurfes für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm. Anregungen und Kommentare sind durch jeden hier möglich.

Wir stellen unsere Vision ganz bewusst an das Ende unseres Grundsatzprogramms. Es ist das Bild der Baumkrone, die weiter wachsen kann, die Früchte hervorbringt und die einen gemeinsamen Lebensraum für viele Arten von Leben schafft. Vision wurzelt in dem, was schon da ist, und dazu gehört unsere bisherige Arbeit als ÖDP.

Politik sollte immer zum Ziel haben, an einer Welt zu arbeiten, in der wir alle ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung friedlich und freiheitlich in Einklang miteinander leben können. Dieses Ziel mag idealistisch erscheinen, doch wir dürfen nicht nachlassen, uns diese Vision immer wieder vor Augen zu führen. Jede Vision hat immer auch eine ethische Dimension. Nur mit ständiger Rückbesinnung auf unsere Grundsätze werden wir das Ziel dieser Vision erreichen können. Gerade im Politischen sollte das Wohl aller im Vordergrund stehen und das persönliche dagegen zurücktreten.

Für uns von der ÖDP ist Bildung der Schlüssel zur Veränderung!

Die demokratische Bürgergesellschaft hat vielerlei Möglichkeiten der politischen Problemlösung: Zugang zu Information durch verschiedene Medienmöglichkeiten, offene Diskussion unterschiedlicher Wertorientierungen und Meinungen, aktive Bürgerbeteiligung, Bildung von öffentlichem Bewusstsein, freiwillige Verhaltensänderungen aus Einsicht, aber auch das Gesetzgebungsrecht (Verbote und Gebote durch den Staat), das Steuer- und Abgabenrecht.

Bei der Anwendung vielerlei verfassungsgemäßer Mittel und Möglichkeiten zur Problembewältigung in einer abgestuften Weise legt die ÖDP ihren politischen Ansatz und Schwerpunkt auf Einsichtsbildung, Schärfung des Wertebewusstseins, freiwillige Verhaltensänderung und auf primäre Steuerung durch Anreize und Motivation.

Diesen Schwerpunkt wollen wir nicht nur in unserer Politik setzen, sondern ebenso in uns selbst. Die Freiwilligkeit der Verhaltensänderung gibt den Menschen Würde. Wir in der ÖDP verstehen uns als Suchende, und Politik heißt auch immer mit anderen zusammen gestalten und arbeiten, - wer arbeitet, ist dabei nicht vor Fehlern gefeit. Die Freiwilligkeit der Verhaltensänderung wird uns die Kraft geben für politische Korrekturen, denn die Zukunft kennen wir nicht - wir wollen nur helfen, sie zu gestalten.

Nicht nur Wahlergebnisse sind für uns alleiniger Erfolg, an dem wir uns messen lassen, sondern auch an der Bereitschaft, uns in unserer politischen Arbeit wie auch im Privaten an den Grundsätzen unserer ÖDP zu messen. Wir wollen unser Grundsatzprogramm immer wieder in der Reflexion unserer tagespolitischen Forderungen mit berücksichtigen.

Andere demokratische Parteien werden von der ÖDP auch als Mitgestalter für eine bessere Welt gesehen werden. Die ÖDP ist bereit, politisch sachbezogen zusammen zu arbeiten.

Es gibt nur diese eine Welt - lasst uns Lösungen gemeinschaftlich angehen!

Jetzt!

Wann sonst?

Mach mit!

Sei dabei!

Auf Sie/Dich kommt es an!

www.oedp.de

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Wann ergreifen Sie Partei?

"Gegen diese dunklen Mächte großer, mächtiger Interessengruppen in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt sich aufzulehnen, ihnen gar die Stirn zu bieten, ist dem einzelnen schlicht versagt. Er kapituiliert. Denn auch ein geändertes Bewusstsein des Einzelnen hilft nicht weiter, wenn es sich nicht in politisch und wirtschaftlich messbaren Taten einer jedenfalls respektablen Minderheit niederschlägt. Diese Einsicht wirkt lähmend, zumal keiner der großen Negativtrends - Umwelt und Schuldenkrise - bisher umgedreht worden ist. Im Gegenteil, die setzen sich fort."

Friedrich Graf von Westphalen am 06.10.2011 in "Die Tagespost", im Artikel "Wohlstand mit Sinn"

Wir kapitulieren nicht und setzen auf ihre Mithilfe!
Zusammen haben wir als ÖDP viel bewegt, mehr als jeder von es alleine geschafft hätte:

---Ein Gremium des staatlich bezahlten Lobbyismus, der bayerische Senat wurde durch den von der ÖDP initiierten Volksentscheid abgeschafft.

---Steuergeldverschwendung für Parteien wurde durch uns in NRW verhindert.

---Standorte für Atomkraftwerke wurden durch uns aus der bayerischen Landesplanung gestrichen.

---Die 5%- Hürde wurde durch uns in NRW und für das Europaparlament gekippt.

---Aufgrund der Klagen von ÖDP- Mitglidedern konnte der Vertrag von Lissabon nicht unser Grundegsetz zerschlagen und ÖDP- Mitglieder arbeiten an weiteren Initiativen, damit die EU ein Europa für die Menschen statt für Konzerne wird.

---In zahlreichen Kommunen sorgt die ÖDP oder sorgen ÖDP- Mitglieder auf anderen Listen für konstruktive politische Verbesserungen.

--- In Bayern hat die ÖDP das ursprüngliche Nichtraucherschutzgesetz der CSU durch einen Volksentscheid gerettet. Das Kneipensterben ist, wie in vielen Ländern, ausgeblieben und Bier und Essen schmecken allen ohne Rauch besser, weil Rauch ja auch Geschmacksnerven beeinflusst!

Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an und verbietet ihren Mandatsträgern die Wahrnehmunmg privater Aufsichtsratssitze.
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Petition: Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Schon vor der Atomkatastrophe 2011 hat der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger am 28. Februar eine ePetition beim Deutschen Bundestag zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratomvertrag eingereicht. Ca. 30.000 Unterschriften kamen zusammen. Mit der Petition soll der Bundestag aufgefordert werden, sofort aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen. Dieser Vertrag aus dem Jahre 1957 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie. Wesentliche Fragen zur Sicherheit von AKWs sind dabei nicht angesprochen. Diese Verschwendung von Steuergeldern wollen wir sofort stoppen. Es gehört zu den großen Unterlassungen der Rot-Grünen Bundesregierung, dass diese Mitglied in diesem Vertragswerk geblieben sind und so viele Millionen DM und Euro für die Kernenergieforschung verschenkt haben. Wenn also künftig im Bundestag hierüber diskutiert wird, ist das ein Verdienst der ÖDP, die schon vor dem Atomunfall im japanischen Fukushima diese Aktion plante. Allen Unterzeichnern ein herzliches Danke!