ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 16. Januar 2013

Piratenpartei trägt Idee der ÖDP- Bergisches Land weiter: Antrag im Landtag zur Kombination Stadtbahn mit Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Ein Eintrag von Felix Staratschek, ÖDP- Kreisvorsitzender
Von vielen Parteien kenne ich das, dass diese keiner Idee weiter helfen, die nicht von ihnen ist. Die Piratenpartei im Landtag von Nordrhein Westfalen zeigt sich hier offen, gute Ideen zu übernehmen, weil diese gut sind. Dafür bin ich dankbar und  rufe alle Unentschlossenen und Wechselwähler zur Landtagswahl in Niedersachsen auf, dort der Piratenpartei in den Landtag zu helfen. Die ÖDP nimmt an dieser Wahl nicht teil, so dass dieser persönliche Aufruf von mir speziell für diese Wahl nicht gegen die eigene Partei ist. Aber wenn die Piratenpartei überall guten Ideen gegenüber offen ist, könnten ja auch in Niedersachsen über die Piratenpartei auch ÖDP- Anregungen in die Landespolitik kommen. Und dass kann der ÖDP sogar helfen, gute Ideen einzubringen, die vorher unbeachtet blieben. Davon, dass eine Idee von mir im Landtag behandelt wird, habe ich früher nur geträumt. Bei allem Wettstreit um die Stimmen, den es bei anderen Wahlen auch zwischen ÖDP und Piratenpartei geben wird und bei der Kritik, die ich an den Parteien habe, die die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie unterstützen (ÖDP. Freie Wähler, Piratenpartei), dieses gute Verhalten verdient es, erwähnt zu werden. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Empfänger des unten zitierten offenen Briefs von Herrn Staratschek möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Piratenfraktion eine der Ideen aufgegriffen hat und in der nächsten Woche als Antrag im Plenum des Landtages einbringen wird:
Antrag "Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen"

Nach ausführlicher Diskussion in den Arbeitsgruppen von Partei und Fraktion sind wir der Auffassung, dass auf Grund der Lebensdauer einer solchen Brücke von rund 100 Jahren, die Stadtbahn-Option in der Planungsphase des Neubaus berücksichtigt werden und die Diskussion darüber schnell geführt werden muss. Der Antrag wird am Mittwoch, 23. Januar 2013 im Plenum behandelt.

Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Bayer
MdL, Piratenfraktion NRW
Mitglied/Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Von: Bayer, Oliver (PIRATEN)
Gesendet: Freitag, 4. Januar 2013 12:02
Betreff: PIRAT antwortet: Neue Autobahnrheinbrücke der A 1 mit Eisenbahnbrücke kombinieren

Sehr geehrter Herr Staratschek,

herzlichen Dank für Ihre Ideen bezüglich einer kombinierten Auto-/ Eisenbahnbrücke als Ersatz für die Leverkusener A1-Autobahnrheinbrücke.
In den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen nach den vergangenen Jahrzehnten des Straßenneubaus ohne wesentliche Bestandsinvestitionen umfangreiche Sanierungs- und Instandhaltungsaufgaben bei allen Verkehrsträgern an: vor allem natürlich bei vielen Brücken und Tunneln in NRW. Die Finanzierung dieser Notwendigkeiten ist ein großes aktuelles Problem. Die derzeitigen Haushaltsmittel reichen weder für Straße noch Schiene aus, um den Bestand langfristig zu erhalten. Die riesige Liste gewünschter - von Politikern versprochener - Straßenneubauprojekte ist sowieso utopisch.
Doch bietet uns die Herausforderung die Verkehrsinfrastruktur erneuern zu müssen die Chance den sowieso anstehende Verkehrswandel zu berücksichtigen und aktiv eine Verkehrswende zu gestalten: die jahrzehntelange Konzentration auf Straßenneubau zu korrigieren, sich nun vor allem um die Sicherstellung und den Ausbau der Mobilität für alle zu kümmern: den ÖPV und ÖPNV - und weitere MIV-unabhängige Verkehrskonzepte. Vor allem im Güterverkehrsbereich wurde ein Handeln so lange aufgeschoben (reine Lippenbekenntnisse seit den 70ern), dass wir nun vor riesigen Problemen stehen. Eine starke Priorisierung des Ausbaus der Güterschienenverkehrsstrecken ist sowieso unabdingbar - mit Weitsicht weit über eine Legislaturperiode hinaus.

Vor diesem Hintergrund ist die Überlegung elegant, bei neu zu errichtender Infrastruktur, wie Ersatzbrücken, gleich weitere Verkehrsträger (im Sinne der Verkehrswende) mit zu berücksichtigen. Ihren Ausführungen zufolge scheint die Leverkusener A1-Autobahnrheinbrücke ein guter Fall dafür zu sein.

Besonders elegant finde ich den Vorschlag, die Kölner Stadtbahnlinie 12 über eine neue Brücke bis nach Leverkusen Mitte zu führen. Es gibt zwar in den Planungen des Kölner Stadtbahnnetzes keinerlei Überlegungen einer Verlängerung in dem Bereich, allerdings vermutlich auf Grund der bisher nicht finanzierbaren Rheinquerung.
Leider habe ich persönlich keine Erfahrungen, was Bedarf und Kapazitäten im Bereich der Stadtbahnlinie 12 betrifft. Hierzu ist ein wenig Recherche notwendig. Sollten Sie hierzu Material haben, nehme ich es gerne entgegen. Es wäre ein Aufwand, der sich zu überprüfen lohnt.
Ich bin bereits gespannt, welches Feedback dazu aus Köln und unseren politischen Arbeitskreisen kommt.
Die Trasse sowie die Rampenführung wären meines Erachtens machbar und die Brücke müsste zwar zwei zusätzliche Gleise aufnehmen, könnte jedoch ansonsten weitgehend baugleich zu einer reinen Autobahnbrücke sein.

Anders sieht dies wohl bei einer kombinierten Autobahn- und Schienengüterverkehrsbrücke aus.
Ich bezweifle, dass die entsprechende Konstruktion letztlich günstiger als eine Zweibrückenlösung wäre. Die Ansprüche an Brücken sind bei beiden Verkehrsträgern unterschiedlich, sowohl was die Steigung der Rampen als auch die zu tragende Last und Vibrationen betrifft. Nicht zuletzt findet man moderne kombinierte Brücken hauptsächlich dort, wo besonders lange Strecken überbrückt werden. Ich werde jedoch auch dies einmal mit unserer Expertenrunde in Partei und Fraktion diskutieren. Ich nehme jedoch an, dass der Ausbau anderer Güterverkehrsstrecken so oder so eine deutlich höhere Priorität hätte.

Zum Thema "Karlsruher Vorbild" möchte ich auf einen Blogbeitrag meines Parteikollegen Valentin Brückel hinweisen (auch wenn es dabei vor allem um die S13 geht).
Manchmal sind coole Ideen zwar cool, aber klassische Alternativlösungen mit viel weniger Aufwand und letztlich eleganter realisierbar.

Viele Grüße
Oliver Bayer
MdL, Piratenfraktion NRW
Mitglied/Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
 

1 Kommentar:

  1. Wird die Stadtbahnplanung über die Leverkusener Autobahnbrücke weiter verfolgt?

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