ÖDP stellt EU- Experten an Spitze der Europaliste

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, ÖDP Bergisches Land

Dienstag, 1. Januar 2013

Radevormwald: Wie steht es um das Life-Ness? Fragen an im Aufsichtsrat sitzende Ratsleute

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land

Als sachkundiger Bürger und Mitglied der Gesamtfraktion der AL und als Bürger der Stadt bin ich von der Intransparenz beim Life- Ness- Bad direkt betroffen. Wie soll ich an der Meinungsbildung der Fraktion teilnehmen, wenn ich wichtiges nicht erfahre, wie sollen sich die Wähler ein Bild von der Politik machen, wenn die Politiker den Wählern wichtige Fakten und Zahlen vorenthalten?

Deshalb habe ich auf Abgeordnetenwatch einigen der Ratsleute in Radevormwald , die im Aufsichtsrat der Bäder- GmbH sitzen, eine Frage gestellt.


Sehr geehrtes Stadtratsmitglied!
Sie sind für eine Ratsgruppe im Aufsichtsrat der Bäder GmbH. Dort haben Mitglieder des Stadtrates die Mehrheit. Trotzdem wird im Rat oft behauptet, an der nicht- Öffentlichkeit vieler Life Ness- Themen wäre der Aufsichtsrat schuld! Wann beschließen denn die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat, dass die größtmögliche Transparenz geschaffen wird?
Es geht sogar soweit, dass die Aufsichtsratsmitglieder, die die Fraktionen entsenden, den Fraktionen nicht berichten dürfen, was im Aufsichtsrat Thema war. So können zwar Fragen der Fraktionen in den Aufsichtsrat einfließen, aber der Info- Rückfluss zu den Ratsleuten und den bei Nicht- Öffentlichkeit zur Einhaltung der Geheimhaltung verpflichteten sachkundigen Bürger ist gleich Null.
Am 18.09.2012 wurde im Stadtrat im nichtöffentlichen Teil folgender Tagesordnungspunkt behandelt (immerhin ist der Titel öffentlich im Ratsinfosystem): "Genehmigung eines befristeten Gesellschafterdarlehens an die Bäder GmbH". Geht es hier nicht um die Verwendung von Steuergeldern? Es ist den Politikern so peinlich und was gibt es hier geheim zu halten, dass dies nicht vor der Öffentlichkeit verantwortet werden soll?
Wie bewerten Sie Lage des Life Ness- Bades? 2012 werden laut Zeitung 30.000 Badegäste erwartet, wobei da nicht drin stand, wie viele davon zahlende Gäste sind und wie viele als Nutzer anderer Life Ness- Angebote gratis ins Wasser dürfen. Als das Bad noch Aquafun hieß, waren noch um die 180.000 Badegäste im Jahr hier schwimmen, Als Busfahrgast muss ich immer wieder stehen, weil Gruppen zwar die Herbergen in Radevormwald nutzen, aber zum Baden ins H2O nach Remscheid Lennep fahren.
Wie sollen Politiker angesichts solcher Verhältnisse gute Entscheidungen treffen?
Wie kann der Wähler sich bei dieser Intransparenz eine Meinung bilden, ob er diese Politik wirklich haben will?
Wie hoch ist der Zuschuss pro Badegast an das Life Ness?
Über welche weiteren Wege fließt städtisches Geld an das Life Ness?
MfG. F.St.

Die Frage haben folgende Politiker erhalten und sind hier direkt verlinkt. Wer beim Eintraffen einer Antwort informiert werden will, kann sich unter der Frage eintragen.

Rolf Ebbinghaus (AL)

Annette Pizzato (FDP)

Karl Heinz Fischer (UWG)

Margot Grüterich (SPD)

Ralf Udo Krapp (CDU) Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bäder GmbH

Jeder, der an einer Antwort auf diese Fragen Interesse hat, kann sich unter der Frage eintragen, um beim Eintreffen der Antwort informiert zu werden.

Vielleicht regen diese Fragen ja weitere Fragen an unsere Ratsleute an. Die Wähler in Radevormwald haben hier die Chance, öffentlich nachvollziehbar die Politiker zu befragen oder deren Antworten zu lesen. Über Fragen kann man Politikern die Chance geben, sich zu ihren guten Taten zu äußern, man kann Politikern in Frageform Vorschläge für eine bessere Politik liefern und man nach allem Fragen, wo man was nicht versteht oder wozu man mehr Informationen wünscht. Wer es nicht wenigstens versucht, auf diesen Weg sein Lob und Tadel an die Politiker zu tragen, hat keinen Grund mehr, sich über deren Politik aufzuregen. Auch wenn Sie meinen, ein Politiker hätte zu einer Sache mehr zu sagen, als Sie aus den Medien mitbekommen haben, ist jede gute Frage an einen Politiker die Chance, dass dieser sich dazu detailliert und unverfälscht äußern kann. So kann jeder den Politikern seiner Wahl den Rücken stärken, denn gute Politiker haben von guten Fragen nichts zu befürchten. Wer Angst hat vor den Fragen hier, sollte mal in sich gehen und überlegen, ob er wirklich für die Politik geeignet ist. Wenn es Gründe gibt, dass Sie nicht selber eine Frage stellen wollen, sprechen Sie mit guten Bekannten, die das Thema ähnlich sehen, dass diese ihre Frage stellen. Sie können sich dann ja für eine Antwort eintragen, sobald die Frage freigeschaltet ist.

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