Unser Land unterm Hammer - Interaktive Quellensammlung

(Eine Verlinkungs- Recherchearbeit von Felix Staratschek auf Grundlage der Quellenangaben von Dr. Klaus Buchner)
Der Spitzenkandidat der ÖDP- Liste zur Europawahl 2014, Atomphysiker  Prof. Dr. Klaus Buchner hat das Büchlein "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?" geschrieben und 2013 veröffentlicht. Nun gehört er zu den Personen, die auf Listenplatz 1 einer Parteiliste für das EU- Parlament stehen. Und sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die vom Bundestag beschlossene 3%- Hürde kippen, gehört Dr. Buchner zu den Kandidaten, die einen Sitz in Straßburg bekommen können. Es lohnt sich also, sich mit Dr. Buchner zu befassen und sein Buch zu lesen.

Petition für die Beibehaltung der deutschen Bankleitzahlen und Kontonummern

Es ist kein Scherz, die EU will wirklich die Kontonummern abschaffen.

Deshalb hat Jörg Hucklenbroich von der ÖDP eine sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt: Erhalt der Kontonummern, keine Umstellung auf IBAN/BIC.
Die EU-Kommission will alle Europäer zwingen ihre bisherigen Kontonummern aufzugeben und auf diese fürchterlichen langen IBAN/BIC Nummern umzustellen, die sich kein Mensch mehr merken kann. Deshalb möchte er versuchen, das noch zu ändern. Das geht aber nur, wenn möglichst viele dabei helfen. Und so bittet er darum, seine Petition zu unterstützen und an möglichst viele Leute weiter zu leiten.

Ihm ist dieses Thema sehr wichtig, und mit ihrer Hilfe könnte wirklich etwas bewegt werden! Jede Unterschrift hilft, das erste Ziel von 100 Unterschriften zu erreichen. Können Sie mit helfen und seine Petition unterzeichnen?

Hier können Sie mehr erfahren und auch direkt unterschreiben

Jörg Huckelenbroich ruft dazu auf, den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an Freunde weiter zu leiten.

Kritik erfuhr diese Petition, da die IBAN- Nummer aus Bankleitzahl und Kontonummer bestehe. Unterstützt wurde diese Petition, weil die IBAN von der Struktur her nicht einprägsam sei und die Umstellung für viele eherenamtliche Organisationen und keinere Unternehmen mit großen bürokratischen Problemen verbunden sei. Deshalb sei ein Fortbestand der nationalen Überweisungsysteme neben dem neuen Verfahren dringend notwendig.

ESM- und Fiskalpakt: Peter Boehringer hält Vortrag bei der ÖDP München

Hier können Sie einen Vortrag auf Video folgen, den der Kreisverband München der ÖDP zum ESM und Fiskalpakt veranstaltete. Der Referent Peter Boehringer ist kein ÖDP- Mitglied und stellt seine persönlichen Ansichten zur Diskussion.

Teil 1
Teil 2
Diskussion

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Februar 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

im politischen Alltag gibt es auch gute Nachrichten: Der Chemiekonzern BASF verzichtet fortan auf die Zulassung
einer gentechnisch veränderten Kartoffel. Als Grund nannte BASF unter anderem den wachsenden gesellschaftlichen Widerstand. Diese gute Nachricht ist auch Ihnen zu verdanken! Wenn Sie nicht bei zahlreichen Aktionen und Demonstrationen gegen Gentechnik Flagge gezeigt hätten, hätte BASF vermutlich nie auf die Genkartoffel verzichtet.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Was in den vergangenen Wochen sonst noch für uns wichtig war, können Sie hier lesen:

FAKTEN:
- "Durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer werden die Finanzsysteme stabilisiert."
Das sagt ÖDP-Wirtschaftsexperte Ulrich Brehme.
- ÖDP-Chef Frankenberger begrüßt Stopp der Genkartoffel.
- Claudia Wiest auf Platz 1 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl.
- Rainer Hilgert auf Platz 1 der Landesliste Rheinland-Pfalz.
- Neue Ausgabe von ÖkologiePolitik online. Brandaktuelles Titelthema: "Ethik in Politik und Wirtschaft".



ÖDP-INTERN:
- Der Bundesparteitag am 4. und 5. Mai wirft seine Schatten voraus. Am 9. Februar ist Antragsschluss. Bis dahin
müssen alle Anträge in der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg eingegangen sein.
- Bitte helfen Sie mit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, damit auch Ihr Landesverband bei der
Bundestagswahl antreten kann. Mehr Infos hier.


INTERESSANTES:
- Unterstützen Sie die Petition "Nein zum Bienensterben". 




ÖDP-TERMINE:
- Am 13. Februar findet der politische Aschermittwoch in Passau statt. (Hinweis der ÖDP-BL: Livestream für ÖDP- Veranstaltungen, politischer Aschermittwoch der ÖDP 2012)
- Von 22. bis 24. Februar trifft sich der Bundesarbeitskreis Christen und Ökologie zu einer Arbeitssitzung.
- Am 23. und 24. Februar findet in Köln der Landesparteitag der ÖDP Nordrhein-Westfalen statt.
- Alle ÖDP- Termine



SOZIALE MEDIEN - DISKUTIEREN SIE MIT UNS - VERNETZEN SIE SICH MIT UNS
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Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Sonderrundbrief des ÖDP-Bundesverbandes zum Bundesparteitag am 10./11. November 2012

Liebe ÖDP-Mitglieder,

am vergangenen Wochenende fand in Erding der 44. Bundesparteitag der ÖDP statt. Über die wichtigsten Ereignisse möchten wir Sie in diesem Rundbrief informieren:

Neuer Bundesvorstand gewählt
Die rund 160 Delegierten wählten turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand.
Vorsitzender ist erneut Sebastian Frankenberger aus Passau.
Zu seinen Stellvertretern wurden Susann Mai (Worbis/Thüringen) und Karl Heinz Jobst (Erding) gewählt.
Willi Reinbold (Eichstätt) wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, ebenso wie Tanja Pfisterer (Germering) im Amt der Schriftführerin.
Die Delegierten votierten zudem für folgende Beisitzer: Werner Roleff (Köln), Hanns-Dieter Schlierf (Egling), Dr. Hermann Schweiger (Feuchtwangen) und Christian Tischler (Ingolstadt).Hier geht es zu den Wahlergebnissen

An dieser Stelle möchten wir uns bei Verena Häggberg bedanken, die dem Bundesvorstand in den vergangenen zwei Jahren als zweite stellvertretende Bundesvorsitzende angehörte. Wir wünschen ihr alles Gute.

Anträge
Ein wichtiger Antrag, der die deutliche Mehrheit der Delegierten erreicht hat, kam aus dem Kreisverband Würzburg. Die Antragsteller monieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über die Parteien berichtet, die weniger als 5 Prozent bei Wahlen und Umfragen erhalten. Die ÖDP wird aufgefordert zu prüfen, ob dieses Verhalten mit dem Auftrag der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten vereinbar ist. Mehr dazu in der Pressemeldung


Grundsatzprogramm
Die Delegierten waren sich darin einig, auf diesem Bundesparteitag noch kein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden und stattdessen Meinungsbilder abzustimmen. Die Bundesprogrammkommission wurde angewiesen, bis zum
Frühjahrsparteitag in Coburg einen neuen Entwurf vorzulegen. Vorschläge können an die Bundesprogrammkommission geschickt werden.

Aktion Krötenwanderung
"Auch Banken brauchen ethische Grundsätze." Unter diesem Motto fand am 10. November in der Erdinger Innenstadt vor den Banken die Aktion "Krötenwanderung" statt.
Mehr dazu

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Anmerkung von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land:


Ich trat gegen Sebastian Frankenberger für den  Bundesvorsitz der ÖDP an, weil ich in der bisherigen Amtsführung Frankenbergers Verstöße gegen gegen das Demokratieprinzip, Parteiprogramm und ÖDP- Satzung sah. 

Durch meine Kandidatur wollte ich darauf aufmerksam machen, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. nicht hätte unterstützen dürfen weil:


---diese Klage das Grundgesetz riskiert, da diese auf Seite 102 eine Abstimmung einfordert, ob das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden soll, welche ESM und Fiskalpakt zuließe.


---die ÖDP- Basis über diesen Sachverhalt nicht ordentlich aufgeklärt wurde und im Glauben die Klage unterstützte, das Grundgesetz gegen ESM und Fiskalpakt eindeutig zu verteidigen.


---es keinen Beschluss der ÖDP gibt, dass wir das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung infrage stellen wollen.


---alle Handlungen der ÖDP unter früheren Vorsitzenden klar das Grundgesetz verteidigten.


----die ÖDP laut Satzung eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes ist.

Ich werte es als Erfolg, dass durch mein Auftreten auf diesen Parteitag weitere ÖDP- Mitglieder von der Problematik der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie erfuhren und u.a. erklärten, sie hätten sich an der Klage nicht beteiligt, wenn diese eher gewusst hätten, was dort drinnen steht.

Ich gratuliere Sebastian Frankenberger zu seiner Wiederwahl, die er trotz dieser Kritik und weiterer Kritiker aus Niederbayern geschafft hat. Wenn er sich diese Kritik zu Herzen nimmt und die Verhaltensweisen künftig korrigiert, die da angesprochen wurden, dann kann seine zweite Amtszeit sehr erfolgreich werden.
Sollte es aber wieder zu einer Situation kommen, dass ich unser Grundgesetz auch durch das Handeln des Bundesvorstandes der ÖDP in Frage gestellt sehe, werde ich von meinem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz wieder gebrauch machen.

Beiträge von Felix Staratschek zum Thema Grundgesetz

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

17.9.2012
Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.“
Das sei angesichts des geplanten Aufgabenbereiches des ESM, der offenbar auch auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden soll, kaum zu rechtfertigen, erklärte Frank. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können.“ Dies bedeutete einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre, warnte Frank.

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank. „Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten durchgesetzt werden können.“
Sofern es zu direkten Finanzhilfen des ESM an notleidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen; Eigentumsrechte von Aktionären tangieren oder Anhaltspunkte für Betrug und Untreue ergeben, erklärte der DRB-Vorsitzende. „Diese Fragen müssen von der Justiz geklärt werden können.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfolgung und Haftungsansprüchen einzugehen.

Quelle

Finanzen und Geldwirtschaft / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Staatliche Kreditaufnahmen sind grundsätzlich nur dann zu befürworten, wenn sie erstens der nachhaltigen Daseinsvorsorge dienen, zweitens längerfristige, intergenerationelle Renditen erzielen und drittens in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs getilgt werden. Der Erwerb von Staatsanleihepapieren, auch von der EU, durch die eigenen Bürger soll in seinem Umfang erheblich ausgeweitet und vereinfacht werden. Auf diese Weise wird die Wertschöpfungskette in unsere eigenen regionalen Kreisläufe zurückgeführt und die politisch-wirtschaftliche Abhängigkeit von global operierenden Finanzinvestoren zurückgefahren.

Variante A:

Für die Entwicklung eines bis heute leider nur in Ansätzen erkennbaren sozial-ökologischen Europa und der gemeinsamen Euro-Währung bedarf es starker gemeinsamer Institutionen. Eine gemeinsame Währung senkt nicht nur Transaktionskosten, sie verhindert auch z.B. die Währungsspekulation gegenüber den Währungen der Mitgliedsländer. Wechselkursanpassungen sind keine Wunderwaffe, die eigentliche Bedrohung des Lebensstandards der europäischen Mitgliedsländer liegt eher in der internationalen (Billiglohn-) Konkurrenz, der mit Gemeinschaftszöllen zu begegnen wäre, die soziales und ökologisches Dumping einpreisen und durch regional differenzierte Mindestlöhne in Europa, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, Mindeststeuersätze auch auf Gewinne usw. zu flankieren wäre.

Variante B:

Für die Entwicklung stabiler dezentraler Wirtschaftsstrukturen müssen die nationalen Wirtschaftsräume der Eurozone, die sich nach wie vor sehr stark in Tradition, Ressourcen und Produktivität unterscheiden, wieder die Möglichkeit bekommen, die Unterschiede bei grenzüberschreitenden Transaktionen durch Wechselkurse zu neutralisieren. Deshalb ist die um Jahrzehnte verfrühte Einführung der europäischen Währungsunion Schritt für Schritt rückgängig zu machen. Die notwendige Konvergenz der innereuropäischen Unterschiede ist ein langer Prozess, der nur gelingen kann, wenn die Nationalstaaten sich eigenständig, aber mit europäischer Unterstützung im Rahmen eines Staatenbundes entwickeln können.

Video: Wie der ESM und Fiskalpakt Schwangere und Kleinkinder gefährden

Sarah und Volker Reusing  haben zu diesem Video geschrieben:

Im Gegenzug zur Unterstützung der EFSF (2. Stufe des sog. „Euro-Rettungsschirm“ zum Schuldenschnitt im März 2012 wurden die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB deutlich verschärft (in deutscher und englischer Sprache zu finden im „Memorandum of Understanding“ unter Bundestagsdrucksache 17/8731). Die Sparmaßnahmen will die Troika vor allem im Bereich der Sozialversicherung und bei den Behörden und erst an dritter Stelle im völlig überdimensionierten griechischen Militärhaushalt. Die Troika verlangt sogar, dass die griechischen Staatseinnahmen über ein Sperrkonto laufen müssen, aus dem vorrangig die Gläubiger des Staates zu bedienen sind. Die Folgen sind dramatisch, von Hunger über untragbare Selbstzahlungen bei Medikamenten und selbst bei Entbindungen. Die Gesundheit von Schwangeren und Kindern wird von der Troika aufs Spiel gesetzt, damit Gläubigerbanken, die sich anmaßend „die Märkte“ nennen, nicht nervös werden. Und 2014 soll Griechenland auch noch einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften vor allem auf Kosten des Sozialen.

Die griechische Journalistin Sonia Mitralias informiert im Gespräch mit Unser Politikblog über die Folgen der in 2012 verschärften Auflagen, die wie beim IWF jegliches menschliche Maß verloren haben, für die Bevölkerung. Und nach Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt will man solch einen Sozialabbau für alle Staaten der Eurozone, sogar eu-primärrechtlich verankert über Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV.

Helfen Sie den Griechen und anderen durch Solidarisierung mit dieser Verfassungsklage.

Euro- Rettung, Staatsfinanzen, Menschenrechte - Hintergründe zur EU- Politik und welche Bedeutung die Pläne im Rechtssystem haben

Interview mit Volker Reusing (damals Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land, Menschenrechtler) durch Daniel Neun von Radio Utopie.

Zum Hören:

Gloria-TV

Youtube

Der schriftliche Text hier weicht durch Bearbeitung von Felix Staratschek zum Teil vom gesprochen Text ab. Ziel dieser Änderungen sind redaktionelle Anpassung an den Drucktext ohne Inhaltsänderung, wobei das bei der Textmenge nur teilweise durchgeführt wurde. Übertragungsfehler beim Abhören und aufschreiben der Audio- Inhalte sind nicht ausgeschlossen, da die Übertragung in Schrift mehr als 10 mal so lange gedauert hat, wie ein einfaches Abspielen der Datei. Verbindlich sind daher für Radio Utopie und Volker Reusing nur die Inhalte der Audiodatei und nicht diese Übertragung in Schrift. Aber durch diesen Text soll das Interview für Suchmaschinen findbar werden oder an Computern ohne Lautsprecher gelesen werden können. Textampassungen sind durch Nachbearbeitungen weiter möglich.

Ergänzung im Januar 2013: zu schlagworten wurden Links zur Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing gesetzt.

Wofür macht die FDP Politik - Entlarvendes Verhalten bei Tobinsteuer

Ein Standpunkt von Felix Staratschek, stellvertr. Kreisvorsitzender der ÖDP

Von der Europäischen Kommission kommt der Vorschlag für eine neue Transaktionssteuer. Sie reagiert damit auf die Bankenkrise und will durch eine steuerliche Belastung kurzfristige spekulative Geldgeschäfte eindämmen. Die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hier mit Worten mal auf der richtigen Seite, aber ihr Koaltionspartner, die FDP, will diese Steuer nicht haben. FDP- Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler wird nicht müde zu betonen, dass diese Steuer nur weltweit eingeführt werden dürfe oder mindestens in der ganzen EU, damit es keine Wettbewerbnachteile für Deutschland oder einen Teil der EU gäbe.

Worum geht es?

Bergische Ökodemokraten (ÖDP) besorgt über einseitige Informierung gegenüber dem Bundestagsfinanzausschuss

Volker Reusing ÖDP Bergisch Land |17..Januar 2011
Mit großem Interesse haben die bergischen Ökodemokraten von der ÖDP die Jahresrückschau des Mitglied des Bundestagsfinanzausschusses Klaus-Peter Flosbach (CDU) aus Oberberg gelesen. In einigen Punkten gebe es  Zustimmung, z. B., dass die Kurzarbeit zur Vermeidung von Entlassungen eine sinnvolle vorübergehende Maßnahme zur Linderung der Wirtschaftskrise auch hier im Bergischen Land gewesen sei.
Bezüglich des Euro-Rettungsschirms kommen sie jedoch zu vollständig anderen Ergebnissen. Von Kredithilfen für Griechenland sowie von Hilfen für Irland könne kaum die Rede sein.