Rentendiskussion weiter im patriarchalen Denken gefangen

Pressemeldung                      30.01.2014 
Verband Familienarbeit e.V.

Wer sind die Gewinner und Verlierer der schwarz-roten Rentenpolitik? - So wurde in den Tagesthemen der ARD am 29.1 gefragt. Als Gewinner wurden die Rentner und als Verlierer die Jungen ausgemacht. Das mag zwar richtig sein, lenkt aber vom Kern des Problems ab.

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Der Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts liegt darin, dass die Renten der Erwerbstätigen allein von ihren Sozialabgaben abgeleitet werden, obwohl diese nur das Alter der vorangegangenen Generation finanzieren. Die eigenen Renten einer Generation werden dagegen ausschließlich von deren Kindern bezahlt und deshalb ausschließlich durch Kindererziehung erarbeitet, die aber zu keinem angemessenen Rentenanspruch führt.

Eltern, die diese Leistung erbringen, erhalten sogar meist weniger Rente als die, die keine Kinderkosten hatten und sich nur in geringem Umfang über ihre Steuern daran beteiligt haben. Der neue geringe Zuschlag für ältere Mütter wird in den Medien als Belastung der Jungen hingestellt. Die weit höhere Belastung der Jungen durch die meist hohen Ansprüche kinderloser Rentner/innen werden dagegen verschwiegen.

Benachteiligt sind immer die, die Kinder hatten oder haben. Hier liegt  auch der wichtigste Grund für die zunehmende Familienarmut. Die Überforderung der Jungen ist erst eine Folge davon, dass kinderlose Bürger/innen zwar von der Sorge für Kinder freigestellt werden aber die erwachsen gewordenen Kindern sie im Alter trotzdem versorgen müssen.

Der ideologische Hintergrund für unser fehlkonstruiertes Sozialsystem liegt in einem tiefverwurzelten patriarchalischen Denken in Form einer  Überbewertung der früher meist von Männern geleisteten Erwerbsarbeit und Unterbewertung der von Frauen geleisteten Erziehungsarbeit. - Da immer mehr Frauen kinderlos bleiben und die Väter die Last der Mütter mittragen müssen, ist aus der Frauen- längst eine Elterndiskriminierung geworden.

Eine Korrektur der schon seit der Rentenreform 1957 bestehenden Schieflage ist nur dadurch erreichbar, dass die Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit auch finanziell gleichgestellt wird, da diese Leistung heute – im Gegensatz zu früher - nicht nur der sozialen Sicherheit der Eltern dient, sondern der Gesamtgesellschaft.“


Im Auftrag des Verbandes Familienarbeit e.V.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender 

Dr. Johannes Resch ist auch der Sprecher für Familienpolitik der ÖDP

Kritik an Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Solarenergieförderverein

[sfv-rundmail] 30.11.2013

1. Joachim Wille - Das Gegenteil von Energiewende

2. Was die Sprache der Großkoalitionäre verrät

3. Wie die Anzeige des SFV gegen die Braunkohle durch den Vorwärts abgelehnt wurde

[sfv-rundmail] 30.11.2013

4. Häufigkeit der Rundmails

5. Kommentar zum "Energiepolitischen Dreieck" im Koalitionsvertrag

6. Einspeisezähler ablesen

‚Diagnose-Funk‘ kritisiert Pläne der geplanten großen Koalition jeden Schüler an Smartphones und Tablets zu binden

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PRESSEMITTEILUNG

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Unkalkulierbares Risiko und Verantwortungslosigkeit
‚Diagnose-Funk‘ kritisiert Pläne der geplanten CDU/SPD-Koalition, jeden Schüler an Smartphones und Tablets zu binden

Aus dem der „Welt“ vorliegenden Abschlusspapier der Arbeitsgruppe ‚Digitale Agenda‘ geht hervor, dass die Große Koalition jedem Schüler in Deutschland ein „mobiles Endgerät“ in Form eines Smartphones oder eines Tablet-Computers kostenlos zur Verfügung stellen will. Diagnose-Funk bezeichnet die Pläne der geplanten Großen Koalition als unbedacht und verantwortungslos, da ausreichende Erkenntnisse zur schädigenden Wirkung digitaler Medien auf Kinder und Jugendliche vorliegen.

Schlagabtausch Merkel/Steinbrück: Familie wird kaltgestellt

Pressemeldung 03.09.2013

Zum Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am 01.09. äußert sich Johannes Resch, der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Angesichts des schwindenden Wähleranteils von Jugendlichen und jungen Eltern versucht nicht einmal mehr die CDU, sich als Anwältin der Familie darzustellen. Die Interessen von Eltern, Kindern und Jugend spielten keine Rolle. Gemeinsam mit der SPD wird die Verstaatlichung der Kindererziehung im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzinteressen betrieben. Es scheint nur noch um das Wohl von Rentnern und kinderlosen Erwerbstätigen zu gehen. Nur am Rande, quasi als lästige Nebensachen und deutlich negativ besetzt, wurden das 'Betreuungsgeld' und die 'Mütterrente' erwähnt. Lediglich die demografiebedingten Verwerfungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und beim Fachkräftemangel der Wirtschaft waren Thema. Dass all das vor allem Folge einer familienfeindlichen Politik ist, scheint beiden Kandidaten noch gar nicht klar geworden zu sein.“

Petition: Europa, es geht auch anders!

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der Grünen Wirtschaft, der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschaftskammer, wird eine Petition empfohlen. Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauche ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

Neue Straßennamen für Radevormwald / Grundgesetz in Gefahr: Brief an Politiker in Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich finde die Straßennamen in Radevormwald oft Fantasielos!

Ich bevorzuge Straßennamen, die an Menschen erinnern, die Großes geleistet haben. Wenn als neben der Wasserturmstraße neue Straßen entstehen, besteht dort die Chance Zeichen mit einem gut ausgewählten Straßennamen zu setzen.

Ich schlage daher vor, die neuen Verkehrswege am Wasserturm in 3 neue Straßen aufzuteilen.

Eine davon sollte Fritz Gerlich Straße heißen und eine, falls vorhanden, nach einem Radevormwalder, der im Widerstand gegen Hitler war oder ein Opfer Hitlers wurde. Zur Eröffnung der Straße könnte man auch eine Ausstellung über Fritz Gerlich in Bürgerhaus oder in die Sparkasse holen.

Gerlich warnte schon seit 1930 vor den Gefahren des Nationalsozialismus und hätte viel Unheil verhindert, hätten mehr Leute auf diesen gehört.

Heute droht uns wieder Unheil, da führende Politiker unser Grundgesetz in Frage stellen, um die Schutzregeln zu knacken, die eine erneute Machtergreifung einer totalitären Ideologie verhindern sollen! Dazu stehe ich am Samstag beim Infostand gerne Rede und Antwort.

Im Mai 2013 bekannte sich der Kanzlerkandidat der SPD zur Beseitigung des Grundgesetzes. Wörtlich sagt er das nicht, Wer aber den Aufbau des Grundgesetzes kennt, weiß, dass das was Steinbrück fordert, nicht mit unserem heutigen Grundgesetz machbar ist, sondern nur mit einer neuen Verfassung. Alles, was mit dem Grundgesetz machbar ist, kann der Bundestag ohne Volksentscheid beschließen. Sagen Politiker, dass es einen Volksentscheid über eine Grundgesetzänderung für die Erreichung eines Zieles geben muss, heißt das, dass die eine neue Verfassung wollen, die die vielleicht wieder Grundgesetz nennen, die aber nicht mehr unser altes Grundgesetz ist. Mehr dazu auf meinem privaten Viertürmeblog.  Auch wenn dieser Artikel Aussagen von Steinbrück behandelt, von Schäuble (CDU) und Brüderle (FDP) liegen mir gleiche Aussagen vor. Und von den koalitionssüchtigen Grünen hört man dazu nichts, die tragen ja alles mit, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen.

Gegen diese große Koalition zur Abschaffung unseres bisherigen Grundgesetzes will ich für den Bundestag kandidieren und sammel für die Wahlzulassung Unterschriften. Das Formular ist auch im Einleitungstext meines Viertürmeblogs verlinkt.

Gegen jeden der es unternimmt, die Ordnung unseres Grundgesetzes abschaffen, haben wir das recht auf Widerstand! Meine Öffentlichkeitsarbeit ist Widerstand gegen die Zerstörung der Ordnung unseres Grundgesetzes, da ich nichts finden kann, was im Artikel 1 oder 20 gestrichen oder aufgeweicht werden dürfte. Und nur für so ein hinterhältiges Ziel braucht man eine neue Verfassung! Unsere etablierten Politiker sind für die Ordnung unseres Grundgesetzes mittlerweile gefährlicher geworden, als es NPD und DKP und andere Extremisten je waren! Die meisten Mitglieder der etablierten Parteien mögen gut gesinnte Mitläufer sein. Aber mein oben verlinkter Text sagt am Beispiel Steinbrücks was die führenden Politiker wollen! Wenn wir das jetzt öffentlich machen und diesen Link weit streuen und die Absicht aufdecken, kann dies dazu führen, diese Pläne zu durchkreuzen. Bitte helfen Sie mit, jeder darf den Text kopieren und auf andere Seiten stellen oder verlinken!

Viele Grüße, Felix Staratschek,

 

Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Der Kreisverband hat sich der treue zum Grundgesetz verpflichtet und Mitglieder des KV klären seit Jahren über bedrohliche Entwicklungen auf oder verbreiten wichtige Informationen weiter.

Erste Haushaltsdebatten in Radevormwald: Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Städtchen?

Einladungzur 18. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Donnerstag, den 17.01.2013, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

Tagesordnungpunkte, die hier im Blog Thema sind:
1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2012
4. Haushalt 2013, Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2013 bis 2022 (Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 14.12.2012) AN/0120/2012
5. Vorzeitige Mittelfreigabe für den Umbau Kaiserstraße (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2012) AN/0119/2012
6. Vorzeitige Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.01.2013) AN/0121/2013
7. Mitteilungen und Fragen AF/0013/2013

Dr. Hans See von Business-Crime-Control zu den Gefahren von Filz, Korruption und käuflicher Politik

Wegen seines Einsatzes gegen Wirtschaftskriminalität hat die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Dr. Hans See mit der "Goldenen Schwalbe" geehrt. Hier erzählt er im mai 2010 in Wuppertal aus seiner Arbeit, seinen Erfahrungen und von seinen Überzeugungen auf Videos. Stichwörter zwischen den Videos sind für Suchmaschinen und weniger zum Lesen.

Radevormwald: Wie steht es um das Life-Ness? Fragen an im Aufsichtsrat sitzende Ratsleute

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land

Als sachkundiger Bürger und Mitglied der Gesamtfraktion der AL und als Bürger der Stadt bin ich von der Intransparenz beim Life- Ness- Bad direkt betroffen. Wie soll ich an der Meinungsbildung der Fraktion teilnehmen, wenn ich wichtiges nicht erfahre, wie sollen sich die Wähler ein Bild von der Politik machen, wenn die Politiker den Wählern wichtige Fakten und Zahlen vorenthalten?

Deshalb habe ich auf Abgeordnetenwatch einigen der Ratsleute in Radevormwald , die im Aufsichtsrat der Bäder- GmbH sitzen, eine Frage gestellt.

Ist die CDU die neue Chaosfraktion in Radevormwald?

Von Felix Staratschek, ODP- Kreisvorsitzender, sachkundiger Bürger für die AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr

Der Stadtrat Radvormwald hat in seiner Sitzung am 11.12.12 mit den Stimmen von Pro NRW, CDU, SPD, FDP und UWG beschlossen, Fraktionslosen das Antragsrecht zu nehmen.
Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.

Stadtrat Radevormwald: Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!

(Der Kreisvorsitzende der ÖDP Felix Staratschek ist sachkundiger Bürger für die AL)
16. Dezember 2012 - 20:18 – ALternativ009

Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Wie tief können CDU, SPD, FDP und UWG in Radevormwald sinken? Fraktionschefs fordern Demokratieabbau durch Wiederbelebung von Pro NRW- Antrag

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Die Fraktionen von SPD, UWG, CDU und FDP betreiben Demokratieabbau. Es gibt in Radevormwald viel zu kritisieren. Aber es gibt da auch immer etwas zu loben. Und dazu gehörte bisher, dass alle von den Bürgern in den Rat gewählten Gruppierungen die gleichen Rechte hatten, einen Antrag einzureichen. Zwar verlangt die Gemeindeverordnung des Landes nur das Antragsrecht für Fraktionen und für größere Gruppen von Ratsleuten, aber es ist den Gemeinden überlassen, bessere Regelungen zu erlassen. Verbesserungswürdig wäre es einzig, generell jedem Ratsmitglied das Antragsrecht einzuräumen, damit die Fraktionen weniger Zwang auf ihre Mitglieder ausüben können.

Hier die bisherige Geschäftsordnung des Rates:

§ 3
Aufstellung der Tagesordnung
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die
ihm in schriftlicher Form spätestens am 10.Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem
Fünftel der Ratsmitglieder, einer Fraktion oder einem fraktionslosen Ratsmitglied vorgelegt
werden.

ÖDP Vorschlag für Radevormwald: Festplatz statt Busbahnhof

Seit Jahren setzt sich das ÖDP- Mitglied Felix Staratschek für einen besseren ÖPNV ein. Das schließt aber nicht aus, das bestehende Einrichtungen für den ÖPNV am Bedarf vorbei geplant sind. Und dass ist für den Kreisvorsitzenden der ÖDP beim Busbahnhof in seiner Heimatstadt Radevormwald der Fall. Obwohl nie alle Busse gleichzeitig dort stehen, haben alle Linien nach Hückeswagen, Halver. Lennep und Wuppertal ihre eigene Abfahrtshaltestelle. Das es anders geht, zeigt u.a. die Bushaltestelle am Bahnhof Remscheid Lennep, bei der von kleinen Ausnahmen abgesehen genau das umgesetzt wurde, was das ÖDP- Mitglied seit Jahren für Radevormwald vorschlägt.

Verstehen Sie Spaß? AL- Aktion sorgt für Freude in Radevormwald

Am Samstag, den 27.10.12 war es endlich soweit! Die Fernsehsendung "Verstehen Sie Spaß?" schien auf dem Schloßmacherplatz eine Kamera versteckt zu haben. Denn aufgrund der Debatten, wie man den neuen Markt vor Verschmutzung schützen könne und den Forderungen der CDU, Schadensersatz von  Marktverschmutzern und Pflasterstein- Beschädigern zu verlangen, kam der Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) die Idee, dass den Bürgern geholfen werden muss, den Markt zu betreten, ohne dort Schmutz einzuschleppen. Sonst könnten die von der CDU geforderten Überwachungskameras genau feststellen, wer da den Markt beschmutzt hat und die Person per Steckbrief suchen lassen. Auch könnten die Kräfte vom Ordnungsamt Marktverschmutzer auf frischer Tat ertappen. Natürlich wollen die Radevormwalder ihren Marktplatz nicht verschmutzen, schließlich gab es mal große Schilder "Radevormwald lebt sauber". Aber was ist, wenn man gerade von einer großen Wanderung kommt oder gar nicht gemerkt hat, dass man etwas unter den Schuhsohlen hat?
Die AL bot dafür eine Lösung an. Die Ehepaare Strukmeier und Ebbinghaus und Felix Staratschek standen am Infostand bereit, um alle Passanten über diese Problematik aufzuklären. Und Sie boten die Problemlösung an: Mit Hygiene- Überziehern für Schuhe, die von den AL- Mitgliedern verschenkt wurden, seien die Bürger auf der sicheren Seite! Wer vor dem Betreten des neuen Marktplatzes diese Überzieher über die Schuhe ziehe, sei auf der sicheren Seite.

Die Reaktionen waren vielfältig! Wo ist die versteckte Kamera? Das darf doch nicht wahr sein! Das glauben Sie doch nicht wirklich! Zu letzten Satz antworte Felix Staratschek: Ich habe einen sehr starken glauben! Nur bei wenigen Passanten musste am Ende darauf hingewiesen werden, dass diese Aktion eine humorvolle Kommentierung der Politik der Ratsmehrheit in der Kommunalpolitik in Radevormwald sei.
Die AL hatte den Eindruck, mit dieser Aktion vielen Passanten eine Freude bereitet zu haben.

Hier der Info- Text, den die AL zu dieser Aktion verteilt hat:

Steuergeldverschwendung: Sportplatzbau in Radevomrwald und die Reaktion von CDU- Chef Viebach

Von Felix Staratschek,
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr,
Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Es schien eine ruhige Ausschusssitzung zu werden. Viele Berichte zur Kenntnisnahme und wenn etwas zu entscheiden war, wurde das entweder wegen offener Fragen ohne Empfehlung den Stadtrat überantwortet (Einzelhandelszentrum Bergerhof, Wohnungsbau Grundschule Blumenstraße) oder es war kein kontroverses Thema (Bikepark im Osten der Stadt).

ESM: Offener Brief an MdB Klaus Peter Flosbach der CDU Oberberg

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste Radevormwald (AL)

Auf den Internetseiten der Bügerinitiative "Abgeordnetencheck.de" können Bürger Protestmails zum ESM-Vertrag an Bundestagsabgeordnete versenden. Der Abgeordnete des Oberbergischen Kreises Klaus-Peter Flosbach hat stellvertretend für alle Mails auf ein Protestschreiben eine Antwort verfasst. Sie finden diesen Mailverkehr auf der folgenden Internetseite.

Die Antwort von Herrn MdB Flosbach nimmt der Fraktionsvositzende der Alternativen Liste Radevormwald zum Anlass, Herrn Flosbach in einem offenen Brief erneut zu antworten!

Sehr geehrter Herr Flosbach!

Ihre Antwort auf die Einwände gegen den ESM enttäuscht mich maßlos! Sie wiederholen im Wesentlichen stereotyp Argumente der Befürworter, ohne auch nur im Ansatz auf die Probleme dieser Institution einzugehen. Lassen Sie mich nur an einigen Stellen Ihre Argumente beleuchten.

1. „[Der Euro] ist eine genauso harte und stabile Währung wie die D-Mark. Die Preise sind in Deutschland seit Einführung des Euro sogar langsamer gestiegen als zu Zeiten der D-Mark.“

Politiker in Radevormwald, ihre Kompetenzen – Bringen Sie Ihre Fragen an die Politik

Quelle: Angaben der Fraktionen / Ratsinfosystem

Die folgenden Angaben entstammen öffentlich zugänglichen Quellen. Ob alle Angaben noch aktuell sind, kann ich nicht sagen.

Die Angaben sollen es jedem Bürger leichter machen, Politiker aus seinem Stadtteil oder mit den zuständigen Kompetenzen auf der verlinkten Seite zu befragen. Die Netzrecherche fand Anfang Juni 2012 statt. Auch Lob für gutes Handeln kann man in Fragen verpacken, wenn sich Politiker vorbildlich verhalten. Radevormwald gehört nun zu den Vorreiterkommunen wo im Internet ein öffentlicher Dialog zwischen den Einwohnern und den Ratsleuten möglich wird.
Besonders hervorgehoben habe ich die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bäder GmbH, die uns mehrheitlich die Transparenz zum Lifeness vorenthalten sowie die Mitglieder des Ausschuss für Umwelt Stadtentwicklung und Verkehr, die wesentliche Verantwortung für den Innenstadtumbau haben und bisher auch meine Vorschläge für Radevormwald (Ortsbus statt Schulbus, Festplatz statt Busbahnhof) nicht fördern oder gar ignorieren. Aber es liegt an jedem selbst, zu welchen Bereich der Kommunalpolitik jemand eine Frage an einige zuständige Politiker stellen will.

Oberbergs MdL Peter Biesenbach, die CDU und die Energiewende

Unter der Regierung von SPD und Grünen hätte Nordrhein Westfalen die Energiewende verschlafen, tönt es von unserem Hückeswagener CDU- Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach heute am 4.5.2011 in der Bergischen Morgenpost in Radevormwald. Denn die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen liegt in NRW weit unter dem Bundesdurchschnitt. Der von der CDU geführte Oberbergische Kreis sei schon weiter, was ein Gutachten beweise, mit dem die Potentiale für die Region untersucht würden!

Politiker auf Abgeordnetenwatch zur NRW-Landtagswahl 2012 befragen - Mitglied der Bergischen ÖDP kandidiert direkt für den Landtag

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Landtagskandidat

Wegen der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Frühjahr 2012 war es mir unmöglich, in der kurzen Zeit eine Wahlversammlung der ÖDP im Oberbergischen zu organisieren. Während die Reusings intensiv an ihren Verfassungsklagen zur Verteidigung der Menschenrechte gegen den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) ausarbeiteten, den uns CDU/ CSU, SPD, FDP und GRÜNE bescheeren wollen, war es mein Ziel, das wenigstens ein Mitglied er ÖDP im Bergischen Land auf dem Wahlzettel steht und über Abgeordnetenwatch befragbar ist. Ich kandidiere als freier Kandidat unter dem Kennwort "FAMILIE & UMWELT" und kann so in Gummersbach, Marienheide, Lindlar, Wipperfürth und Hückeswagen prüfen, wie dieser Name auf dem Wahlzettel wirkt. In Radevormwald betreibe ich einen intensiven Flugblattwahlkampf. Hier läuft vieles kommunalpolitisch falsch und dem will ich im Landtag einen Riegel vorschieben.

Künftiger Bundespräsident aus Remscheid? Zukunftspläne und Verkehrspolitik eines CDU- Kandidaten

Von Felix Staratschek aus Radevormwald, Landtagskandidat im Oberbergischen Kreis
(FAMILIE & UMWELT / Zweitstimme ÖDP)


Wenn der Remscheider CDU- Landtagskandidat Jens Nettekoven jetzt schon das Berufsziel Bundespräsident angibt, bin ich gespannt, was er da besonderes leisten will um sich für diese in Deutschland doch recht selten zu vergebende Stelle zu qualifizieren. Seine Aussagen zur Verkehrspolitik (BM-RS vom 19.4.12) sind diesem Ziel nicht förderlich.

Als täglicher Nutzer des Remscheider Hauptbahnhofs und der Linienbusse kenne ich die Verhältnisse dort aus der Nutzerpraxis. "Ansehnlich" ist der "Bahnhofskomplex" nur als abschreckendes Beispiel, wie man es auf keinen Fall machen sollte, wenn man einen Bereich so grundlegend umbaut. Die Bushaltestelle im Kreisverkehr hat zu wenig Kapazität. Morgens stauen sich da die Frühexpresse. Die Busse öffenen oft vor dem Kreisel die Türen, damit Fahrgäste über den Rasen und die Straße zu den Anschlussfahrten laufen können, die bereits die Kapazität der Haltestelle ausfüllen. Und immer wieder rennen Fahrgäste zwischen Zug und Bus, entweder über die Treppen pder gleich quer über den Kreisverkehr! Am Bahnsteig gibt es keinen überdachten Raucherbereich und so wird fleißig in den Wartehäuschen gepafft und der wartende Nichtraucher mit dem giftigen Gestank belästigt. Das Schutzdach auf der Brücke ist viel zu schmal und kann bei Wind nicht vor Regen schützen. Es überdeckt nicht mal den Steg in voller Breite, obwohl es eigentlich, um wirksam zu sein, wesentlich breiter als der Steg sein müsste. Ein Aushangfahrplan auf der Berücke fehlt. Ich war früher im AK Verkehr der Agenda 21 und wir haben rechtzeitig ein Konzept geliefert für einen Busbahnhof am Hauptbahnhof, wo Busse, die etwa zur Ankunftszeit der Züge hier durchfahren auch mal 5 Minuten auf einen Anschluss warten können. Im Kreisel ist das aus Platzgründen unmöglich und so sehe ich täglich die Linie 675 mir vor der Nase wegfahren, mit der ich ideal zur Arbeit fahren könnte.


Es ist ja schön, das Jens Nettekoven als Pendler meint zu wissen, wie Zeitaufwendig eine Fahrt nach Köln und Bonn ist. Aber weiß er denn nicht, dass die CDU die Partei ist, die wie keine andere für die Fortduaer diesen schlechten Zustandes gekämpft hat? Die CDU hat alle Bestrebungen abgelehnt, die Balkanstrecke zu reaktivieren. Während im Raum Karlsruhe solche Strecken als Stadtbahn reaktiviert werden und man dann umsteigefrei vom Remscheider Friedrich Ebert Platz zur Kölner Domplatte fahren könnte, durch Wermelskirchen immer noch als Straßenbahn möglich, gibt es hier nun einen Radweg. Für Radfahrer mag dieser wunderbar sein, aber der Region und den staugeplagten Autofahrern auf der A 1 und A 3 würde eine attraktive Stadtbahn als Alternative zu PKW- Fahrten mehr nutzen, als dieser Radweg. Wenn Nettekoven seine Aussagen ernst meint, muss er dafür eintreten, dass die CDU ihre falsche bahnfeindliche Politik beendet und die Balkanstrecke schnellstens wieder als Eisenbahn verkehrt.


Leider loben auch die GRÜNEN in ihrer Wahlkampfzeitung, das auf zahlreichen Bahntrassen dank ihrer Regierungsbeteiligung Radwege entstehen. Das mag bei wenig informierten Menschen gut ankommen, aber Radverkehr sollte nie da gefördert werden, wo eher heute als morgen wieder Züge fahren müssen!


Herr Nettekoven auf Abgeordnetenwatch