Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war von 2014 bis 2020 MdEP der ÖDP im EU-Parlament

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, Dr. Buchner gehörte laut externen Bewertungen zu den aktivsten MdEP aus Deutschland.

ÖDP Bergisches Land

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Montag, 2. Dezember 2013

Kritik an Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Solarenergieförderverein

[sfv-rundmail] 30.11.2013

1. Joachim Wille - Das Gegenteil von Energiewende

2. Was die Sprache der Großkoalitionäre verrät

3. Wie die Anzeige des SFV gegen die Braunkohle durch den Vorwärts abgelehnt wurde

[sfv-rundmail] 30.11.2013

4. Häufigkeit der Rundmails

5. Kommentar zum "Energiepolitischen Dreieck" im Koalitionsvertrag

6. Einspeisezähler ablesen

Sonntag, 11. August 2013

Bestimmen Sie was Wahlkampfthema ist - Direktkandidaten für den Bundestag können öffentlich befragt werden

Durch die Seite Abgeordnetenwatch kann jeder überall in Deutschland öffentlich Fragen an die Politikerinnen und Politiker herantragen, die zur Bundestagswahl 2013 antreten.

Das hat viele Vorteile:
--- Es sind auch die Kandidateninnen und Kandidaten der sonstigen Parteien und Einzelbewerber befragbar, über die in der Regel nicht in der Zeitung berichtet wird und die auch auf den meisten Podiumsdiskussionen nicht eingeladen werden und die es meist nicht schaffen, im ganzen Wahlkreis Präsenz zu zeigen.


--- Alleine die Nutzerinnen und Nutzer bestimmen durch Ihre Frage, was Thema ist. Zwar gibt es gelegentlich Einschränkungen durch die Moderation bei Abgeordnetenwatch, die nicht immer nachvollziehbar ist, aber unter de Strich erweitert diese Seite die Chancen, sich zu informieren und Themen in den Wahlkampf zu tragen. 


--- Gerade zu Wahlen ist es sinnvoll Fragen zu stellen, weil nicht nur die Personen befragbar sind, die einen Parlamentssitz bekommen haben, sondern auch alle deren Mitbewerber. Und das sind meist die Spitzenleute einer Partei im jeweiligen Kreisverband, die oft auch kommunalpolitisch aktiv sind. Gute Themen in eine Frage verpackt können durch diese also auch in die Kommunalpolitik getragen werden. Vorschläge für bessere Bahnhöfe, Reaktivierungen von Bahnstrecken, gute Standorte für Windparks, Transparenz in der Kommune, Umsetzung besserer Medizin und Umwelttechnik, Gerechtigkeit für Familien, Europa- und Finanzpolitik..... können so an die Politiker getragen werden. Auch wenn man weiß. dass ein Politiker eine gute Position vertritt, kann man diesen danach fragen, damit er diese Position als Antwort vertreten kann.


--- Sie können im Internet gezielt nach Fachsprechern von Parteien suchen, um denen dann in ihrem Wahlkreis gezielt eine Frage zu ihrem Schwerpunktthema zu stellen. So kann man über gute Fragen dafür sorgen, dass Politiker und Politikerinnen nicht mehr sagen können, sie hätten von einem Thema noch nie etwas gehört und man kann sogar belegen, wan diese davon gehört haben.


--- Die Fragen und Antworten bleiben im Internet archiviert und sind jederzeit weltweit zugänglich. Fragen auf Veranstaltungen, die man auch besuchen sollte, sind dagegen nur im Moment der Formulierung vor einem begrenzten Publikum wirksam. Sie verschwinden danach aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Politikerinnen und Politiker können sich dann ohne Folgen so verhalten, als wäre ihnen diese Frage nie gestellt worden. Mit Abgeordnetenwatch steigt die Bedeutung der Fragen, weil diese wahrnehmbar erhalten bleiben.  



Folgend nun die Befragungsseiten für die  Wahlkreise, die auf dem Gebiet des ÖDP- Kreisvervbandes Bergisches Land liegen.


Freitag, 2. August 2013

Bundestagswahl 2013 in NRW: 538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen


Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen
Haroldstraße 5 40213 Düsseldorf

Pressestelle: 0211/871-2301
Büro der Landeswahlleiterin: Tel.(0211) 871-2572 Fax (0211) 871-3096/-3355
E-Mail:
landeswahlleiterin@mik.nrw.de

P R E S S E - INFORMATION

Bundestagswahl 2013:

538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen
Düsseldorf, den 1. August 2013

Der Landeswahlausschuss hat heute über zwei Beschwerden zu Kreiswahlvorschlägen entschieden. Beide Beschwerden wurden als unzulässig verworfen.


Sonntag, 28. Juli 2013

Die AfD - eine Alternative für Detschland?

(Quelle: Facebook, Rainer Förster)
Prof. Lucke - eine Alternative für Deutschland?

Ein Aufatmen geht durchs Land.

 Endlich eine neue Kraft auf der politischen Bühne.
 Diesmal treten weder machtgeile Berufspolitiker an, noch fraktionszwangsabhängige Listenplatzler und schon gar keine Überflieger, denen ihr Ministeramt nach Personaldecke zugeteilt wird.

Und dann das Programm!
 Zurück zu nationalen Währungen!
 Ein kompletter Neustart für Europa!

 Genau das, was uns die etablierten Parteien verwehren, weil sie es entweder nicht verstanden haben, oder Ziele verfolgen, die außerhalb unserer nationalen Interessen liegen.

Also wählen wir die AfD!

Langsam.


Dienstag, 5. März 2013

ESM- und Fiskalpakt: Peter Boehringer hält Vortrag bei der ÖDP München

Hier können Sie einen Vortrag auf Video folgen, den der Kreisverband München der ÖDP zum ESM und Fiskalpakt veranstaltete. Der Referent Peter Boehringer ist kein ÖDP- Mitglied und stellt seine persönlichen Ansichten zur Diskussion.

Teil 1
Teil 2
Diskussion

Freitag, 10. August 2012

Eilanträge zur Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze, ESMFinG und "kleine Vertragsänderung"

Von Felix Staratschek, Radevormwald, stellvertretender Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land)  Als beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge bzgl. des ESM, Fiskalpaktes und der damit verbundenen Gesetzesänderungen behandelt wurde, waren die Reusings zugegen. Sie wurden aber von den Richter Voßkuhle mit keinem Wort erwähnt, noch wurde inhaltlich auf diese Fragen hier eingegangen. Ich gebe daher hier die Eilanträge der Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel Reusing (Wuppertal) wieder. Eingebettet sind Videos von der Eröffnung der Verhandlung in Karlsruhe und von Reden von ESM- Kritikern im Bundestag. Bei letzteren fällt auf, dass fast alle einen Volksentscheid fordern, statt entschieden von den Richtern die Klärung zu fordern, ob dass, was da der Bundestag beschlossen hat, mit dem Grundgesetz und mit den Menschenrechten, die durch Artikel 1 Grundgesetz einen sehr hohen Stellenwert haben müssten, vereinbar ist.

Sind die Forderungen der Klägerin Sarah Luzia Hassel Reusing so deutlich, dass die Richter darüber nicht mehr nachdenken müssen oder sind die Richter von der Politik hinter den Kulissen so unter Druck gesetzt worden, dass diese diese Klage und diese einstweiligen Anordnung einfach übergehen wollen.  Hier die gesamte Klage als PDF 

I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten, der
Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat


Hiermit wird beantragt, dem Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung die
folgenden Amtshandlungen zu untersagen:

Mittwoch, 27. Juni 2012

ESM: Offener Brief an MdB Klaus Peter Flosbach der CDU Oberberg

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste Radevormwald (AL)

Auf den Internetseiten der Bügerinitiative "Abgeordnetencheck.de" können Bürger Protestmails zum ESM-Vertrag an Bundestagsabgeordnete versenden. Der Abgeordnete des Oberbergischen Kreises Klaus-Peter Flosbach hat stellvertretend für alle Mails auf ein Protestschreiben eine Antwort verfasst. Sie finden diesen Mailverkehr auf der folgenden Internetseite.
Die Antwort von Herrn MdB Flosbach nimmt der Fraktionsvositzende der Alternativen Liste Radevormwald zum Anlass, Herrn Flosbach in einem offenen Brief erneut zu antworten!

Sehr geehrter Herr Flosbach!

Ihre Antwort auf die Einwände gegen den ESM enttäuscht mich maßlos! Sie wiederholen im Wesentlichen stereotyp Argumente der Befürworter, ohne auch nur im Ansatz auf die Probleme dieser Institution einzugehen. Lassen Sie mich nur an einigen Stellen Ihre Argumente beleuchten.

1. „[Der Euro] ist eine genauso harte und stabile Währung wie die D-Mark. Die Preise sind in Deutschland seit Einführung des Euro sogar langsamer gestiegen als zu Zeiten der D-Mark.“

Sonntag, 24. Juni 2012

Video: ESM- Europa ohne souveräne Demokratien?

Mitschrift eines Videotextes:
Stecken die EU und der EURO In der Krise?
Was soll und kann gemacht werden?
Die EU plant ein neues grundlegendes Gesetz, den Vertrag zum sogenannten Europäischen Stabilitätzsmechanismus ESM, die Schuldenunion. Der Entwurf für den ESM- Vertrag liegt den deutschen Bundestagsabgeordneten vor.

Mittwoch, 25. Januar 2012

Wofür macht die FDP Politik - Entlarvendes Verhalten bei Tobinsteuer

Ein Standpunkt von Felix Staratschek, stellvertr. Kreisvorsitzender der ÖDP

Von der Europäischen Kommission kommt der Vorschlag für eine neue Transaktionssteuer. Sie reagiert damit auf die Bankenkrise und will durch eine steuerliche Belastung kurzfristige spekulative Geldgeschäfte eindämmen. Die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hier mit Worten mal auf der richtigen Seite, aber ihr Koaltionspartner, die FDP, will diese Steuer nicht haben. FDP- Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler wird nicht müde zu betonen, dass diese Steuer nur weltweit eingeführt werden dürfe oder mindestens in der ganzen EU, damit es keine Wettbewerbnachteile für Deutschland oder einen Teil der EU gäbe.

Worum geht es?

Freitag, 23. Dezember 2011

Was uns EU, IWF und Bankenrettung noch alles einbrocken können

Der Menschenrechtler und bergische ÖDP- Kreisverbandsvorsitzende Volker Reusing berichtet vom Bundesverfassungsgericht in Karlruhe im November 2011 über die Vorhaben aus der Politik und zu diesem Zeitpunkt laufende Klagen von Politikern gegen diese Politik. Er wundert sich aber auch über das Mediendesinteresse für diese Themen und dass wichtige Aspekte und Folgen der aktuellen Finanzpolitik gar nicht in der Politik, in den Medien oder von den Klägern berücksichtigt werden.
Original Video
Mehre von Volker Reusing




Montag, 12. Dezember 2011

Dr. Buchner: EU verletzt rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze

Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Straßbergerstr. 16, 80809 München

Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)
Ohne die 5%- Hürde, die jetzt gefallen ist, säße Dr. Buchner bereits im Europaparlament

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.


Freitag, 11. November 2011

Themen für den Kreisparteitag: Erfolge mit Name- Power sind machbar!

Abs.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land
Büro Oberberg
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Internet:
Felix Staratschek (Autor des Antrages):
Antrag an den 43. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) des Kreisverbandes Bergisches Land
(Hier im Internet wurden aus strategischen Gründen einige Wörter verdeckt oder gelöscht. In der ÖDP wird dieser Text im Original verbreitet. Wer mehr wissen wollte, musste zum Parteitag kommen. Ich habe jedoch im August 2012, nachdem dies hier im April 2012 von der ÖDP abgelehnt wurde, die Verdeckung weitgehend aufgehoben.)
 
 
Der Bundesparteitag möge beschließen:
 
 
1. Die Vorstände der ÖDP erarbeiten eine Strategie für den Fall, dass bis zur Europawahl 2014 mit den der Kurzbezeichnung ÖDP kein Wahlerfolg erreichbar ist.

2. Die Strategie sieht vor, mit einer neuen Kurzbezeichnung, die die Wähler emotional besser anspricht das ÖDP zu ersetzen. Wir bleiben die "Ökologisch Demokratische Partei", aber die drei Buchstaben ÖDP sollen durch eine Ganzwortbezeichnung ersetzt werden, Alle Mitglieder bleiben aufgerufen, sich aktiv an die Findung einer neuen Kurzbezeichnung in ganzen Worten zu beteiligen.

3. Die Vorstände der ÖDP sollen die Wahlergebnisse der letzten Jahre analysieren und dadurch ermitteln, welche ganzen Wörter das ÖDP sinnvoll ersetzen können.

4. Die Vorstände der ÖDP sollen prüfen, welche juristischen Folgen akut eine Änderung der Kurzbezeichnung haben kann und ob evt. gegen diese Folgen geklagt werden kann.

5. Die Vorstände sollen zu jeden Parteitag bis 2014 Rechenschaft ablegen, was diese in dieser Angeleinheit unternommen haben, was diese festgestellt haben und was diese als nächsten Schritt planen.

6. Bei einem Ausbleiben anderer Erfolge soll die Namensaktualisierung spätestens im Jahr ..... vollzogen werden.

7. Die Landesverbände der ÖDP sollen prüfen, für welche Landtage Wählergemeinschaften antreten dürfen. Dort kann die ÖDP eine Wählergemeinschaft initiieren und neue Kurznamen schon vor 2014 testen.

Begründung:

Dienstag, 8. November 2011

Themen für den Kreisparteitag: Europäische Finanzpolitik und Bankenrettung

Volker Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Kreisvorsitzender der ödp Bergisch Land
an die Bundesgeschäftsstelle der ödp Sartoriusstr. 14, 97072 Würzburg
 42283 Wuppertal, **.**.2011

Antrag zum 43. ÖDP-Bundesparteitag in Hannoversch Münden am 21.+22.04.2012
 Der Bundesparteitag möge Folgendes beschließen:

1. Der Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei solidarisiert sich mit den  Verfassungsbeschwerden der Bürgerrechtlerin und Ökodemokratin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die Zustimmung zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).

2. Die Ökologisch-Demokratische Partei unterstützt diese beiden Verfassungsbeschwerden dadurch, dass sie deren Sichtbarkeit unterstützt (über Internetseite, Parteimagazin, Pressemitteilung und monatliche Parteirundmail )

Link zur Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing. 

.Begründung:


Montag, 7. November 2011

Themen für den Kreisparteitag: 5%- Hürde / Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%- Hürde

Liebe ÖDP-ler und Demokratiefreunde!

Hier der Antrag für den Kreisparteitag in Wuppertal am Samstag den 19.11.2011 in Wuppertal Barmen um 16 Uhr (Ort noch offen), den wir dann für den Bundesparteitag einreichen können.

Abs.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land
Büro Oberberg
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Antrag an den 43. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) des Kreisverbandes Bergisches Land

Der Bundesparteitag möge beschließen:

a) Die ÖDP tritt für die Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen für eine Reform der 5%- Hürde ein.


Sonntag, 25. September 2011

EURO- Rettungsschirm- Über die Risiken der Schuldenpolitik

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste (AL) Radevormwald
Kontakt 
Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden nicht müde zu betonen, dass es bei der anstehenden Entscheidung über den „europäischen Rettungsschirm“ (EFSF) um die Sicherung des Euro, ja um die Sicherung Europas gehe. Deshalb müssen die finanzpolitischen Risiken bei solch großen Zielen erst gar nicht näher untersucht werden, so scheint die Logik der bundesdeutschen Politik. Der Bundestag sollte darüber auch erst gar nicht genau informiert werden. Aber, diese katastrophale Politik, die wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft in den Wind schlägt, legt einen Sprengsatz an die Europäische Union und die Demokratie in unserem Land!

Sonntag, 18. September 2011

ÖDP- Aktion für besseres Elterngeld


ÖDP-Aktion für besseres Elterngeld
 Musterfrau: Was für Eltern gut ist, nützt auch den Kindern

 Anlässlich des internationalen Tages des Kindes am 20. September verteilt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)Bergisches Land in diesen Tagen in Radevormwald Aktionspostkarten, um für ein besseres Elterngeld zu werben.

Mittwoch, 11. Mai 2011

ÖDP unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang"

ÖDP unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang"
Frankenberger: "Überhangmandate verzerren Wahlergebnisse"

(Berlin, 11.5.2011) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang" von Mehr Demokratie.
Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und Mitglied im Landesvorstand Bayern von Mehr Demokratie: "Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, bis zum 30. Juni ein neues Bundestagswahlrecht zu verabschieden. Die bisherigen Vorschläge manifestieren das bestehende Problem der Überhangmandate und verzerren so die Wahlergebnisse." Durch die Überhangmandate besteht die Gefahr, dass eine Partei die Regierung stellt, die möglicherweise gar nicht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erhalten hat. Frankenberger unterstützt daher den Vorschlag von Mehr Demokratie, Mehrmandatswahlkreise einzuführen und entsprechend die Zahl der Wahlkreise zu verringern. "In Mehrmandatswahlkreisen könnten dann drei bis fünf Abgeordnete direkt gewählt werden und somit hätten auch kleinere Parteien eine Chance, in den Bundestag einzuziehen. Das Problem mit den Überhangmandaten fiele dann weg," so der ÖDP-Chef. Frankenberger spricht sich außerdem für die von Mehr Demokratie vorgeschlagene Möglichkeit der Alternativstimme aus. Diese sieht vor, dass den Wählern die Chance eingeräumt wird, eine weitere Stimme für eine Partei zu vergeben, falls die erstangekreuzte Partei es nicht über die 5-Prozent-Hürde schafft. So sei keine Stimme umsonst und die Wähler könnten endlich nach eigenen Bedürfnissen wählen. "Gerade für die ÖDP eröffnet die Alternativstimme viele Chancen, weil das Argument der "verlorenen Stimme" ausgehebelt wird", so Frankenberger.

Die Aktion von Mehr Demokratie finden Sie unter hier

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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