Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war von 2014 bis 2020 MdEP der ÖDP im EU-Parlament

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, Dr. Buchner gehörte laut externen Bewertungen zu den aktivsten MdEP aus Deutschland.

ÖDP Bergisches Land

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Donnerstag, 30. Januar 2014

Rentendiskussion weiter im patriarchalen Denken gefangen

Pressemeldung                      30.01.2014 
Verband Familienarbeit e.V.

Wer sind die Gewinner und Verlierer der schwarz-roten Rentenpolitik? - So wurde in den Tagesthemen der ARD am 29.1 gefragt. Als Gewinner wurden die Rentner und als Verlierer die Jungen ausgemacht. Das mag zwar richtig sein, lenkt aber vom Kern des Problems ab.

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Der Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts liegt darin, dass die Renten der Erwerbstätigen allein von ihren Sozialabgaben abgeleitet werden, obwohl diese nur das Alter der vorangegangenen Generation finanzieren. Die eigenen Renten einer Generation werden dagegen ausschließlich von deren Kindern bezahlt und deshalb ausschließlich durch Kindererziehung erarbeitet, die aber zu keinem angemessenen Rentenanspruch führt.

Eltern, die diese Leistung erbringen, erhalten sogar meist weniger Rente als die, die keine Kinderkosten hatten und sich nur in geringem Umfang über ihre Steuern daran beteiligt haben. Der neue geringe Zuschlag für ältere Mütter wird in den Medien als Belastung der Jungen hingestellt. Die weit höhere Belastung der Jungen durch die meist hohen Ansprüche kinderloser Rentner/innen werden dagegen verschwiegen.

Benachteiligt sind immer die, die Kinder hatten oder haben. Hier liegt  auch der wichtigste Grund für die zunehmende Familienarmut. Die Überforderung der Jungen ist erst eine Folge davon, dass kinderlose Bürger/innen zwar von der Sorge für Kinder freigestellt werden aber die erwachsen gewordenen Kindern sie im Alter trotzdem versorgen müssen.

Der ideologische Hintergrund für unser fehlkonstruiertes Sozialsystem liegt in einem tiefverwurzelten patriarchalischen Denken in Form einer  Überbewertung der früher meist von Männern geleisteten Erwerbsarbeit und Unterbewertung der von Frauen geleisteten Erziehungsarbeit. - Da immer mehr Frauen kinderlos bleiben und die Väter die Last der Mütter mittragen müssen, ist aus der Frauen- längst eine Elterndiskriminierung geworden.

Eine Korrektur der schon seit der Rentenreform 1957 bestehenden Schieflage ist nur dadurch erreichbar, dass die Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit auch finanziell gleichgestellt wird, da diese Leistung heute – im Gegensatz zu früher - nicht nur der sozialen Sicherheit der Eltern dient, sondern der Gesamtgesellschaft.“


Im Auftrag des Verbandes Familienarbeit e.V.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender 

Dr. Johannes Resch ist auch der Sprecher für Familienpolitik der ÖDP

Sonntag, 8. September 2013

Jürgen Borchert, „Sozialstaatsdämmerung“ Rezension von Johannes Resch

Jürgen Borchert, „Sozialstaatsdämmerung“ Rezension von Johannes Resch, familienpolitischer Sprecher der ÖDP
Riemann-Verlag; 243 Seiten, August 2013, Taschenbuchformat, Preis: 12,99 €


Borcherts Ausführungen haben Gewicht. Er war als Sachverständiger wesentlich am Zustandekommen des „Trümmerfrauenurteils“ 1992 und des Urteils zur Pflegeversicherung 2001 beteiligt. Als Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht rief er erfolgreich das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Hartz IV-Gesetze an.

Sonntag, 30. Juni 2013

Das aktuelle Familienpapier der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD): Wo bleibt das Einfordern von Gerechtigkeit für Familien?

Pressemeldung Verband Familienarbeit e. V. 25.06.2013


Das am 19. Juni 2013 veröffentlichte Papier der EKD mit dem Thema „Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken“ gibt die bekannten Auffassungen der Wirtschafts- und Erwerbswelt wieder, die heute die Politik bestimmen. Unabhängige Denkansätze sind nicht zu finden. Die Lebensfrage der Familien, wie deren Erziehungsaufgabe von der Gesellschaft behandelt wird, wird ausgespart. Das Papier verfehlt sein Thema. Sein Sinn ist für uns nicht erkennbar.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende, Dr. Johannes Resch: „Die Verlässlichkeit der Familie basierte – wirtschaftlich gesehen - auf dem über Jahrtausende hinweg selbstverständlichen Geben und Nehmen zwischen Eltern und Kindern. Eltern versorgten ihre Kinder und wurden im Alter wieder von ihnen versorgt. Erst unsere Sozialgesetzgebung hat die Eltern ohne Ausgleich enteignet. Obwohl auch die gesetzliche Altersversorgung ausschließlich von den erwachsen gewordenen Kinder finanziert wird, wurde sie statt an die Erziehung eigener Kinder an die Erwerbsarbeit gebunden. Die Verlässlichkeit der Familie kann aber weder durch Verstaatlichung noch durch Verkirchlichung der Kinderbetreuung wiederhergestellt werden, sondern nur durch direkte – auch finanzielle – Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung.

Aufgrund der Enteignung der Eltern wurde Familienarbeit zum Frondienst für die Gesellschaft und zum Armutsrisiko. Das ist für junge Menschen immer weniger erstrebenswert und Gift für den Kinderwunsch. Im Papier der EKD werden Armutsrisiko und Zeitmangel zwar angesprochen, aber die Frage nach den Ursachen wird nicht gestellt. Es werden sogar 'sozialpolitische Transfers' zugunsten der Familien erwähnt. Die ein Mehrfaches betragenden Transfers zulasten der Familien im Rahmen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden dagegen ignoriert – ebenso wie in der Politik.“

Die Verbandsvorsitzende Gertrud Martin ergänzt: “Politiker orientieren sich an den Interessen der Wähler. Sie tendieren daher dazu, Familieninteressen zu vernachlässigen, weil Kinder keine Wähler sind. Kirchen sind aber nicht von Wahlen abhängig. Sie sollten es sich leisten, die Situation der Familien auf sachlicher Basis zu untersuchen, zu bewerten und Korrekturen anzumahnen. - Schade, dass es im Papier dazu nicht einmal einen Ansatz gibt.“


Johannes Resch und Gertrud Martin sind auch Mitglied der ÖDP.

Samstag, 15. September 2012

Nachhaltige Alterssicherung - Generationengerechtigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Eine solide Alterssicherung für Frauen und Männer gleichermaßen wird durch Erziehungsgehalt, herkömmlicher Erwerbsarbeit oder Pflegegehalt gewährleistet. Altersarmut kann durch eine existenzsichernde Sockelrente verhindert werden.
Angesichts des bestehenden Geburtenrückgangs ist eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Generationen anzustreben. Da es um etwa ein Drittel weniger Kinder gibt als in der Vorgeneration, sind die Erwerbstätigen zunehmend mit der Alterssicherung des bestehenden Systems (Generationenvertrag) überfordert. Das bereitet Abwanderung und Leistungsverweigerung den Weg. Von der „Zwei-Drittel-Generation“ kann fairerweise nur erwartet werden, dass sie etwa zwei Drittel der Alterssicherung der Rentnergeneration übernimmt. Der Rest ist im Erwerbsalter von den späteren Rentnern selbst abzusichern. Dazu sind die wegen des Geburtenrückgangs gesparten Kinderkosten zu verwenden. Von wem diese fehlenden Kapitalbeiträge zur Alterssicherung aufzubringen sind, hängt davon ab, in welchem Umfang sich Menschen ohne Kinder finanziell beteiligen.