Bundestagswahl 2013 in NRW: 538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen

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P R E S S E - INFORMATION
Bundestagswahl 2013:

538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen
Düsseldorf, den 1. August 2013

Der Landeswahlausschuss hat heute über zwei Beschwerden zu Kreiswahlvorschlägen entschieden. Beide Beschwerden wurden als unzulässig verworfen.

Politische Kultur / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich stärker in den politischen Parteien zu engagieren, um gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu fördern. Wir in der ÖDP wollen die politische Kultur in Deutschland attraktiver gestalten und verbessern, wir wollen sachorientierten Umgang in Parlament und Medien, ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger und innerparteiliche Beteiligung der Mitglieder.

Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den hinter ihr stehenden Kräften

Mittwoch, 25. Januar 2012

Quelle: Unser Politikblog der Menschenrechtler Sarah und Volker Reusing

Sie waren bis September 2012 auch aktiv im Kreisvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land.

Hier ein kurzer Text zur EU- Euro- Rettungs- Politik.

 Europäische Kommission

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch EU-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.

Vor 20 Jahren: 1992 gewinnt ÖDP- NRW Verfassungsklage

Gerade hat sich der Landtag in Nordrhein Westfalen mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU die Diäten erhöht. Das hat Tradition! Einzig die FDP, die in Umfragen für "fehlen dir Punkte" und "fast drei Prozent" steht, weicht in der Hoffnung, so wieder mehr Wähler zu gewinnen, aus der Phalanx der Selbstbediener ab. Da lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte. 1992 gelang es der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) so eine Selbstbedienung zu verhindern. Dadurch wurden seitdem Millionen an Steuergeldern eingespart. Die Grünen hatten publikumswirksam gegen einen Teil der Gelderhöhung für die Parteien geklagt, wollten aber hinter dieser Schau den anderen Teil doch einkassieren. Nur die ÖDP hatte konsequent den ganzen Beschluss des Landtages angefochten und in allen Punkten gewonnen. Hier nun der Text des Flugblattes, mit dem die ÖDP damals versuchte, in einigen Regionen die Bürger auf ihren Erfolg aufmerksam zu machen. Die Medien meinten nämlich damals mehrheitlich, dass die ÖDP zu klein sei, um über ihren großen Erfolg zu berichten. Für eine Partei mit ca. 400 Mitgliedern im Bundesland sind drei gewonnene Verfassungsklagen in den letzten 20 Jahren ein guter Beitrag zur Politik. Denn auch die kommunale 5%- Hürde wurde aufgrund der Beschwerde der ÖDP aufgehoben und eine neue Hürde für das erste Ratsmandat wurde im Ansatz verhindert.

ÖDP gewinnt Verfassungsklage

Am 19.09.1990 beschlossen - über alle Verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg - SPD und CDU im Landtag eine Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung von 5 DM auf 6,25 DM ab 1995.

ÖDP unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang"

ÖDP unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang"
Frankenberger: "Überhangmandate verzerren Wahlergebnisse"

(Berlin, 11.5.2011) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang" von Mehr Demokratie.
Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und Mitglied im Landesvorstand Bayern von Mehr Demokratie: "Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, bis zum 30. Juni ein neues Bundestagswahlrecht zu verabschieden. Die bisherigen Vorschläge manifestieren das bestehende Problem der Überhangmandate und verzerren so die Wahlergebnisse." Durch die Überhangmandate besteht die Gefahr, dass eine Partei die Regierung stellt, die möglicherweise gar nicht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erhalten hat. Frankenberger unterstützt daher den Vorschlag von Mehr Demokratie, Mehrmandatswahlkreise einzuführen und entsprechend die Zahl der Wahlkreise zu verringern. "In Mehrmandatswahlkreisen könnten dann drei bis fünf Abgeordnete direkt gewählt werden und somit hätten auch kleinere Parteien eine Chance, in den Bundestag einzuziehen. Das Problem mit den Überhangmandaten fiele dann weg," so der ÖDP-Chef. Frankenberger spricht sich außerdem für die von Mehr Demokratie vorgeschlagene Möglichkeit der Alternativstimme aus. Diese sieht vor, dass den Wählern die Chance eingeräumt wird, eine weitere Stimme für eine Partei zu vergeben, falls die erstangekreuzte Partei es nicht über die 5-Prozent-Hürde schafft. So sei keine Stimme umsonst und die Wähler könnten endlich nach eigenen Bedürfnissen wählen. "Gerade für die ÖDP eröffnet die Alternativstimme viele Chancen, weil das Argument der "verlorenen Stimme" ausgehebelt wird", so Frankenberger.

Die Aktion von Mehr Demokratie finden Sie unter hier. 

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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