ÖDP Bergisch Land: Religionsfreiheit gilt auch für den Islam

Muslime haben ein Recht, sich Versammlungsräume zu schaffen

Die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) Bergisch Land steht zur Religionsfreiheit, die auch den Muslimen garantiert, den Bau einer neuen Moschee an der Gathe durchzuführen. „Die Religionsfreiheit gebietet es, den Bau zu genehmigen, damit Muslime sich den Wunsch erfüllen könnten, ihre Gottesdienste und Gebete in einem würdigen Rahmen zu feiern.“ betont Jürgen Koll, Vorstandsmitglied der ÖDP Bergisch Land. Kritisch sieht er jedoch Bürgermeister Peter Jungs pauschale Aussage, der Islam gehöre heute zu Wuppertal.

ÖDP Bergisch Land fordert Diätenkürzung!

Das geplante Abstimmungsverhalten der Wuppertaler SPD-Abgeordneten bei der geplanten Diäten-Erhöhung für die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen wird vom Kreisverband Bergisch Land der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scharf kritisiert. „Wie mag es auf Bezieher von Hartz IV oder Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, wirken, wenn die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sich mal eben die Diäten um 500 Euro erhöhen?“ fragt sich Koll, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes. „Den Bürgern werden immer weitere Einschnitte abverlangt, die Entscheidungsträger hingegen sorgen sich um ihre Pensionen. Das wird die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nur steigern.“

ÖDP-Kreisvorsitzender Volker Reusing unterstützt Klagen gegen das Elterngeld

Reusing: „Elterngeld bevorzugt Oberschicht“

Anlässlich des Tages der Familie am 15. Mai weist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Bergischen Land darauf hin, dass das Elterngeld verfassungswidrig ist. Deshalb unterstützt der Kreisverband die Klage der ÖDP gegen das Elterngeld vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Elterngeld bevorzugt die Familien, in denen die Eltern erwerbstätig sind. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unfair denjenigen gegenüber, die sich voll und ganz der Erziehung widmen.“ begründet der Kreisvorsitzende Reusing aus Wuppertal-Barmen seine Haltung.

Kein Atomstrom für Wuppertal!

Die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) haben einen im bundesdeutschen Durchschnitt geringen Anteil von Atomstrom an ihrem Strommix. Vorläufige Zahlen für das Jahr 2009 geben einen Atomstromanteil von 7% an (24,9% im Bundesdurchschnitt). Das sei zwar erfreulich, kommentiert Koll, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Bergisch Land der ÖDP, aber die WSW sollten hier angesichts der aktuellen Ereignisse in Japan ein Zeichen setzten und einen Anteil von 0% beim Atomstrom anstreben – und das möglichst schnell. Fraglich sei aber, ob der strategische Partner der WSW, GDF SUEZ Energie Deutschland, hier mitspiele.

ÖDP Bergisch Land fordert Nachdenken über Umgestaltung des ÖPNV und des Güterverkehrs!

Das Desaster um den „Bio“-Kraftstoff E 10 ist vollkommen. Die Verbraucher boykottieren den Kraftstoff. Während diese zumeist die Sorge um ihr Fahrzeug umtreibt, freuen sich die Ökodemokraten aus dem Bergischen Land aus anderen Gründen über den Flop.