ÖDP- Bergisches Land wird in der FAZ erwähnt

Die ÖDP wird selten in der überregionalen Presse erwähnt. Zuletzt war dies der Fall, als die ÖDP die Klage gegen die 3% Hürde bei der Europawahl genannten EU- Parlamentswahl eingereicht hat, wo demnächst ein Urteil erwartet wird. Und auch der Landesverband Bayern der ÖDP mit seinen zahlreichen kommunalen Rats- und Kreistagssitzen hat es in die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gebracht. Die ÖDP sei laut FAZ vom 24.03.2011 "die wirksamste Oppositionspartei" Bayerns. Das ist ein Kompliment, denn im Landtag ist die ÖDP nicht vertreten. Dafür reichen Ergebnissen um die 2%, die immerhin vor der Piratenpartei liegen, nicht aus. Aber über zahlreiche Aktionen und Volksentscheide hat die ÖDP mehr Veränderungen gegen die CSU- Mehrheit in Bayern erreicht, als die Oppositionsparteien im Landtag, die von der CSU ständig überstimmt werden und so nichts bewegen.

Aber nun hat es ein Regionalpolitiker der ÖDP in die FAZ geschafft. In einem Artikel über gefallene Engel, die akut ziemlich gelb aussehen wird erwähnt, dass der Kreisverbandsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher des KV Bergisches Land, Felix Staratschek aus Radevormwald, schon lange den ADAC kritisiert:

FAZ- Überschrift:  "ADAC - Sind alles gefallene Engel"

 "Andere waren da noch schneller. Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei, trat schon vor dem Skandal mit der Schrift „Sollten Christen dem ADAC ade sagen?“ hervor." 

  Die ÖDP Bergisches Land setzt sich für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein und bittet daher alle Befürworter dieser Politik, den VCD statt den ADAC als Schutzbriefclub zu nehmen. Der in der FAZ erwähnte Bericht ist vom Juli 2011. Aber die FAZ hätte auch noch weiter zurück gehen können, denn schon 1995 wandte sich Felix Staratschek mit dieser Bitte um einen Clubwechsel an die Öffentlichkeit und verteilte im Januar 2003 Flugblätter zur Eröffnung der ADAC- Geschäftstelle in Remscheid am Willi Brand Platz/ Hauptbahnhof. 
Damals schrieb die Bergische Morgenpost am 21.01.03 (Ausgabe Remscheid) und 25.1.03 (Ausgabe Radevormwald): "Der Radevormwalder Felix Staratschek verteilte vor dem mehrgeschossigen Glas- und Metallbau in dieser Woche zeitweilig kleine selbst gedruckte Handzettel. Als Vertreter der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) ist er gegen die ADAC- Politik: "Der ADAC macht eine falsche Verkehrspolitik." Er möchte die Menschen "zum Austritt bewegen". Deshalb hat er von der Geschäftsstellenleiterin Kerstin Trapkowski Hausverbot (es ging um das Grundstück vor dem Haus)  erhalten und stand auf öffentlichen Grund." 
Felix Staratschek hofft, dass der Skandal um den ADAC zu einem deutlichen Mitgliederzuwachs bei der umweltfreundlichen Verkehrsinitiative VCD führt.

Verkehrspolitischer Sprecher der bergischen ÖDP entsetzt über neuen Fahrplan der S 7

Damit habe er nicht gerechnet, so Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land, dass mit dem neuen Betreiber Abellio auf der Eisenbahnstrecke Solingen - Remscheid - Wuppertal eine solche Fahrplanverschlechterung einhergehe. Da werden viele Fahrgäste, die Schichtarbeit haben und vor Weihnachten Frühschicht hatten oder ihren Resturlaub nehmen im neuen Jahr überrascht feststellen, dass die Verbindungen, die ihnen bisher abends zur Heimfahrt zur Verfügung standen, nicht mehr angeboten werden. Dabei sei das bisherige Zugangebot in den Nachtbusverkehr der Stadtwerke Remscheid eingebunden gewesen. Mit der Linie NE 15 konnte man bisher aus Richtung Remscheid Hasten kommend alle halbe Stunde am Remscheider Hauptbahnhof den Zug nach den Ortsteilen Lennep, Lüttringhausen und  Wuppertal Ronsdorf und Oberbarmen erreichen. Einmal stündlich hatte man vom Zug Anschluss an den NE 19, der einige Bereiche von Lennep bedient und dann nach Radevormwald fährt.

Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom Donnerstag den 28.11.13 in Hilden

Rohfassung des Protokolls der Kreishauptversammlung, verfasst von Felix Staratschek, das noch der Bestätigung oder Korrektur / Ergänzung der teilnehmenden Mitglieder bedarf 

Eingeladen wurde am 19.11.13 durch Felix Staratschek, der die von Jürgen Koll vorbereiteten Einladungen früh morgens zur Post brachte. Es gab drei Rückmeldungen, die ihre Abwesenheit entschuldigten. Von einigen anderen Mitgliedern liegt generell die Aussage vor, dass diese nicht so aktiv sein können.

Aktualisierte Satzung des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land vom 28.11.13

Der ÖDP- KV Bergisches Land hat auf der Mitgliederversammlung am 28.11.2013 seine Satzung aktualisiert. Die alte Fassung der Satzung steht hier.  Um allen die Möglichkeit zu geben, weitere Vorschläge abzugeben, wird die Satzung hier im Blog der ÖDP Bergisches Land veröffentlicht.

Nach wie vor gelten diese Fragen:
Was ist an der Satzung bewahrenswert,
was sollte dringend verbessert werden, um den demokratischen Ansprüchen zu genügen
und was sollte sonst noch hinein oder besser formuliert werden, etc.....

Die geänderten oder neu Fomulierten Sätze der Satzung werden unterstrichen. Alle Änderungen sind einstimmig angenommen worden.  

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Jahreshauptversammlung 2013 des ÖDP- KV Bergisches Land

ÖDP Bergisch Land
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

            19. November 2013

Sehr geehrtes Mitglied der ÖDP Bergisch Land, sehr geehrte  Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur Kreishauptversammlung der ÖDP Bergisch Land am Donnerstag, den 28.11.2013, um 18:30 Uhr in Hilden herzlich ein.
Ort: Gemeindezentrum Erlöserkirche, St. Konrad-Allee 76, 40723 Hilden
Anfahrt per ÖPNV: Das Gemeindezentrum ist am besten zu Fuß vom Bahnhof Hilden Süd zu erreichen Von Düsseldorf und Solingen ist der Bahnhof mit der S 1 erreichbar.
Geplante Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
3. Rückblick auf das letzte Jahr: Themen, Wahlkämpfe, Aktivitäten
4. Kassenbericht
5. Satzungsänderungen (Aktuelle KV- Satzung )
a) Wahl der Delegierten für den Landesparteitag für 2 Jahre statt für 1 Jahr
b) Gebiet des Kreisverbandes und Mitgliedschaft
c) Weitere Beschlüsse und Ideen zur Satzung
d) Sofortige Inkraftsetzung des Verfahrens zur Delegiertenwahl
e) Einladung zur Hauptversammlung per Mail, wenn das Einverständnis des Mitgliedes vorliegt
f) Regelung, wie Beschlüsse der Kreishauptversammlung zustande kommen und wie Themen für die Sitzungen bestimmt werden
g) Beschluss, die geänderte Satzung den Mitgliedern und dem Landesverband vorzustellen. Alle Änderungen sind der Basis und dem Landesverband mitzuteilen und treten bis auf die sofort gültige Regelung zur Delegiertenwahl nach der Versammlung in Kraft.
6. Wahl weiterer Beisitzer im Kreisvorstand
7. Ausblick 2014: Europawahl und Kommunalwahl
8. Homepage - Soll der KV im ÖDP- System mitmachen?
9. ÖDP-Stammtisch des KV Bergisch Land

Wegen der Koordination von Mitfahrgelegenheiten kontaktieren Sie bitte Felix Staratschek über oeko .fjs....... googlemail .com .

An diese Adresse können Sie auch Wünsche, Anregungen und Fragen richten, falls Sie nicht zur Versammlung kommen können oder im Vorfeld Klärungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen, Felix Staratschek

Stadtbahn für Leverkusen - Offener Brief an die Politiker des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr.2, 42477 Radevormwald
Verkehrspolit. Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Sie nochmal an meinen Vorschlag erinnern, den Neubau der Autobahnbrücke der A 1 über den Rhein in Leverkusen dazu zu nutzen, die Stadtbahnlinie 12 von Köln Merkenich um wenige Kilometer zu verlängern und über die neue Autobahnbrücke auf die andere Rheinseite zu führen.

Angesichts der Notwendigkeit äußerst sparsam mit den öffentlichen Haushalten umzugehen, werden jetzt viele Fragen, ob denn hier eine Stadtbahn verantwortbar ist? Fakt ist aber, dass hier die einmalige Chance besteht, den Autobahnbau und den Stadtbahnbau zu kombinieren, so dass es Synergieeeffekte gibt, die den Stadtbahnbau jetzt so preiswert machen, wie er nie wieder sein wird. Aus diesem Grund sollte das Projekt der Rheinquerung einer Stadtbahn jetzt als Vorrangprojekt umgesetzt werden.

ÖDP- Verkehrspolitiker: Fragen zum Unfall bei der Wuppertaler Schwebebahn

Folgender Leserbrief wurde an Medien und Politiker in Wuppertal versendet

 

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald,

 verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Das hat es seit der Eröffnung der Schwebebahn 1901 nicht gegeben, dass da eine Stromschiene aus dem Gerüst fällt! Da hat man die ganze Bahn saniert und kurz vor Abschluss dieser Arbeiten dann dass! Kann dieser Unfall die Folge der Sanierung sein? Heute werden ja alle Teile industriell vorgefertigt geliefert. Die Anbringungen der Stromschiene am Gerüst könnten also im immer gleichen Abstand an der Stromschiene sein, während man das früher bei der Handarbeit vor über 100 Jahren nicht so genau eingehalten hat. Wird nun die Stromschiene durch fahrende Züge in Schwingung versetzt, tragen diese gleichen Abstände die Schwingung weiter. Ein ähnliches Problem gab es bei Hochgeschwindigkeitsstrecken, wo es verstärkt zu Oberleitungsschäden kam, allerdings nicht in allen Ländern. Denn nur da, wo die Masten der Oberleitung in exakt dem gleichen, genormten Abstand hatten, wurden die Schwingungen, die jeder Zug verursacht weiter geleitet. Sind die Abstände unregelmäßig, bricht das die Schwingungen. Sollte dies auch auf die Stromschiene der Schwebebahn zutreffen, ist Gefahr in Verzug, weil dann jederzeit weitere Stromschienen sich lösen können, die bereits gelockert da oben hängen. Es müssten also in diesem Fall weitere Befestigungen angebracht werden, um die gleichen Abstände zu unterbrechen und die ganze Strecke noch mal kontrolliert werden.

Bezirksregierung antwortet auf Brief zur Freizeitsiedlung Kräwinkel: Eine Köpenikade!

Die Bezirksregierung Köln beantwortet meine Eingabe als sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) und Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land zugunsten der Einwohner der Freizeitsiedlung Kräwinkel in Radevormwald


Abs.: Bezirksregierung Köln, 50606 Köln poststelle@brk.nrw.de

Betrifft: Freizeitsiedlung Kräwinkel

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Wir haben Ihre Bitte "zur Ausweisung einer Fläche in Radevormwald, Ortsteil Kräwinkel als Siedlungsfläche im Regionalplan" mit Interesse zur Kenntnis genommen und möchten Ihnen einige Hinweise zur Aufgabe der Bezirkregierung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung geben.

ÖPNV nur mit Fahrgastabi? Wenn nicht mal die Verkehrsbetriebe richtig informieren können

In der Bergischen Morgenpost in Radevormwald beklagt sich Wolfgang Schneidewind über die Zustände beim ÖPNV in Radevormwald. Er wollte 35 km nach Velbert fahren und bekam dafür den Preis von 17,60 Euro genannt. Wahrscheinlich hat er eine Fahrplanauskunft im Internet geöffnet und dann diesen Preis genannt bekommen. Aber das ist der Preis des "Schöne Fahrt- Tickets", mit dem man 2 Stunden lang in NRW fahren kann, soweit man kommt. Z.B. kann man es damit von Radevormwald bis Münster schaffen und dort noch mit dem Bus zum Ziel kommen.

SPD Radevormwald übernimmt Forderung vom ÖDP- Kreisvorsitzenden Felix Staratschek

Die SPD in Radevormwald übernimmt Forderungen von Felix Staratschek, die er als Mitglied der Alternativen Liste (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vorgetragen hatte.

Was Herr Stark hier im Remscheider Generalanzeiger (RGA) über die UWG sagt, erleben die Radevormwalder immer wieder! Die SPD gibt wenigstens zu, dass diese umdenkt, die UWG redet, als hätte diese nie anders gehandelt. Aber rechts blinken und links fahren (jetzt nicht in der politischen Lagerkategorie gemeint), dass gibt es bei der Unabhängigen Wackelgemeinschaft UWG immer wieder. Leider ist Herr Stark nicht stark genug, zu betonen, wer dies bereits früher im Ausschuss für Stadentwicklung gefordert hat. Denn es war Felix Staratschek von der AL, auch Kreisvorsitzender der ÖDP, der vorschlug, wenigsten die Industriedenkmaler an der Wupper der Innenstadt gleichzustellen, um deren Erhaltung durch wirtschaftliche Belebung zu ermöglichen. Ambienteeinkauf in fast 200 Jahre alten Außenmauern mit gemütlichen Cafe und guter Busanbindung, dass wäre an der Wupper möglich. Zumindest sollte man die Regelungen so machen, dass man nicht aktiv Investoren verschreckt. Ob sie immer kommen, ist eine andere Sache. Akut brauchen die es aber gar nicht zu versuchen.
Aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 24.11.2011:
"Herr Staratschek möchte gerne „Sonderzonen“ für die ehemaligen Textilfabriken an der Wupper einrichten. Dadurch könnten diese mit Einzelhandelsnutzungen belebt werden."

Satzung des Kreisverband Bergisches Land der ÖDP, Stand September 2013

Der ÖDP- KV Bergisches Land wird sich demnächst mit seiner Satzung befassen. Um allen die Möglichkeit zu geben, Vorschläge abzugeben, veröffentliche ich die Satzung hier im Blog der ÖDP Bergisches Land. Was ist an der Satzung bewahrenswert, was sollte dringend verbessert werden, um den demokratischen Ansprüchen zu genügen und was sollte sonst noch hinein oder besser formuliert werden, etc.....

Nachtrag vom 29.11.13:
Die ÖDP Bergisches Land hat am 28.11.13 Aktualisierungen an der Satzung vorgenommen. Die geänderte Fassung steht hier.

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

§1.1
Die Ökologisch-Demokratische Partei, Kreisverband Bergisch-Land, versteht sich als regionale Gliederung des Landesverbandes Nordrhein Westfalen für den Bereich der Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid, Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Lindlar, Marienheide, Gummersbach und dem Kreis Mettmann. Die Abkürzung heißt ÖDP.

Bestimmen Sie was Wahlkampfthema ist - Direktkandidaten für den Bundestag können öffentlich befragt werden

Durch die Seite Abgeordnetenwatch kann jeder überall in Deutschland öffentlich Fragen an die Politikerinnen und Politiker herantragen, die zur Bundestagswahl 2013 antreten.

Das hat viele Vorteile:
--- Es sind auch die Kandidateninnen und Kandidaten der sonstigen Parteien und Einzelbewerber befragbar, über die in der Regel nicht in der Zeitung berichtet wird und die auch auf den meisten Podiumsdiskussionen nicht eingeladen werden und die es meist nicht schaffen, im ganzen Wahlkreis Präsenz zu zeigen.


--- Alleine die Nutzerinnen und Nutzer bestimmen durch Ihre Frage, was Thema ist. Zwar gibt es gelegentlich Einschränkungen durch die Moderation bei Abgeordnetenwatch, die nicht immer nachvollziehbar ist, aber unter de Strich erweitert diese Seite die Chancen, sich zu informieren und Themen in den Wahlkampf zu tragen. 


--- Gerade zu Wahlen ist es sinnvoll Fragen zu stellen, weil nicht nur die Personen befragbar sind, die einen Parlamentssitz bekommen haben, sondern auch alle deren Mitbewerber. Und das sind meist die Spitzenleute einer Partei im jeweiligen Kreisverband, die oft auch kommunalpolitisch aktiv sind. Gute Themen in eine Frage verpackt können durch diese also auch in die Kommunalpolitik getragen werden. Vorschläge für bessere Bahnhöfe, Reaktivierungen von Bahnstrecken, gute Standorte für Windparks, Transparenz in der Kommune, Umsetzung besserer Medizin und Umwelttechnik, Gerechtigkeit für Familien, Europa- und Finanzpolitik..... können so an die Politiker getragen werden. Auch wenn man weiß. dass ein Politiker eine gute Position vertritt, kann man diesen danach fragen, damit er diese Position als Antwort vertreten kann.


--- Sie können im Internet gezielt nach Fachsprechern von Parteien suchen, um denen dann in ihrem Wahlkreis gezielt eine Frage zu ihrem Schwerpunktthema zu stellen. So kann man über gute Fragen dafür sorgen, dass Politiker und Politikerinnen nicht mehr sagen können, sie hätten von einem Thema noch nie etwas gehört und man kann sogar belegen, wan diese davon gehört haben.


--- Die Fragen und Antworten bleiben im Internet archiviert und sind jederzeit weltweit zugänglich. Fragen auf Veranstaltungen, die man auch besuchen sollte, sind dagegen nur im Moment der Formulierung vor einem begrenzten Publikum wirksam. Sie verschwinden danach aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Politikerinnen und Politiker können sich dann ohne Folgen so verhalten, als wäre ihnen diese Frage nie gestellt worden. Mit Abgeordnetenwatch steigt die Bedeutung der Fragen, weil diese wahrnehmbar erhalten bleiben.  



Folgend nun die Befragungsseiten für die  Wahlkreise, die auf dem Gebiet des ÖDP- Kreisvervbandes Bergisches Land liegen.

ÖDP- Politiker fordert Fernbushalt für das Bergische Land in Remscheid Lennep

Offener Brief an die Politiker in Remscheid

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land
Direktkandidat für den Bundestag im Oberbergischen Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die Liberalisierung des Fernbusverkehrs könnte Remscheid an den öffentlichen Fernverkehr angebunden werden. Die Bushaltestelle Remscheid Lennep Bahnhof liegt Zentral im ÖPNV- Netz der Stadt und der Region. Da es nie möglich sein wird, einen Inter City nach Remscheid zu holen und die Zeit der Kurswagenverbindungen nach Süddeutschland leider lange vorbei ist, (auch Triebwagen können Kurswagen ziehen) besteht nun die Chance, wieder öffentliche Fernverkehrsverbindungen nach Remscheid zu bekommen. Auf der A 1 fahren Fernbusse an Remscheid vorbei Richtung Köln - Süddeutschland oder Dortmund - Norddeutschland.

Harter Winter reist Löcher in kommunale Straßen / Löcher im Haushalt verhindern gute Pflege

Eine Antwort auf einen Beitrag im Remscheider Waterboelles

Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Eigentlich müsste der Betrag für die Straßen feststehen. Verkehrswege brauchen dringend Pflege und diese Pflege kann man nicht einsparen. Man kann nur eine Straße so verkommen lassen, dass eine Totalsanierung fällig wird und dann müssen alle Anwohner blechen.
Ansonsten gilt, der Riss der im Winter nicht provisorisch abgedichtet wird und im Frühling/ Sommer dauerhaft verschlossen wird, wird, nachdem da Regenwasser eingedrungen ist, durch jeden Frost größer. Wenn es nicht anders geht, müssen dafür auch die Steuern erhöht werden.
Es mag Winter mit mehr und mit weniger Reparaturbedarf geben, aber die durchschnittliche Summe muss im Haushalt eingeplant werden. Überschüsse von milden Wintern müssen als Rucklage für härtere Winter gespart werden.
Der Verfall der Straßen wird punktuell auf die Dauer viele Anlieger belasten, viele extrem stark. Andere, die Anwohner von Bundes- und Landstraßen sind, werden dagegen gar nicht belangt. Statt solcher Extreme wäre doch eine mäßige Steuererhöhung für den Straßenunterhalt der bessere Weg.
Dabei meine ich mit Steuererhöhungen nicht nur die kommunalen Steuern. Auch die Politik in Bund und Land hat trotz fortlaufender Verschuldung  Steuergeschenke verteilt und vergräbt noch immer Geld in sinnlosen Prestigeprojekten (Stuttgart 21, Flughafen, U- Bahnen statt oberirdische Stadtbahnen, unrentable ICE- Neubaustrecken und unnötige neue Straßen......). Diese Gelder fehlen im Substanzerhalt der Straßen- und Schienenwege. Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung die Schaffung einer neuen Güterbahn auf der Grundlage von "Container-Linienzügen". Damit ließe sich ein Großteil des LKW- Verkehrs von der Straße holen und die Bahn wirtschaftlicher betreiben. Der Straßenverschleiß durch schwere LKW würde enorm abnehmen.
Unsere kaputten Straßen und erste wegen Verschleiß stillgelegte Straßenbahnen im Ruhrgebiet sind daher Folge einer absolut verfehlten Gesamtpolitik. Und damit sollte sich die IHK befassen, statt nur die Symptome zu kritisieren.

Zustimmungswahlrecht in NRW einführen - Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald

Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch bei Wahlen kann der Wille des Volkes verfälscht werden.

Es ist nicht sicher, ob bei Direktkandidaten der Kandidat, der die relative Mehrheit hat, wirklich von der Mehrheit als Volksvertreter gewollt ist. Es ist sehr gut möglich, dass die Mehrheit sogar diesen Kandidaten, der nach heutigen Wahlrecht die Wahl gewinnt, auf gar keinen Fall haben will und so eine Minderheit bestimmt, wer die Mehrheit vertreten will.

Leverkusener Stadtbahnidee von Radevormwalder ÖDP- Politiker zieht Kreise: Autobahnrheinrücke mit Stadtbahngleisen wird diskutiert

Datum: 24. Januar 2013 02:38
Betreff: Stadtbahn auf der neuen A1- Autobahnrheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln Merkenich
An: "Reinkober, Dr. Norbert" VRS
Cc: "Oliver.Bayer Piratenpartei im Landtag NRW; Reinhard.Schmitz, Stadt Leverkusen;  Christian Syring, Stadt Leverkusen; Christian Dörkes, Stadt Köln;

Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Stadtbahn, die die beiden Bahnstrecken, die durch Leverkusen verlaufen direkt an die andere Rheinseite anbindet, schafft für Pendler ganz neue Möglichkeiten, den ÖPNV zu nutzen. Sowohl Pendler aus Richtung Düsseldorf und Solingen, als auch Leverkusener, die auf der anderen Seite Arbeiten, werden akut nicht den ÖPNV nutzen, weil diese über die Autobahn schneller sind. Inwieweit ein Bus durch die Staugefahr und das Umsteigen so attraktiv machbar ist, dass der angenommen würde, weiß ich nicht. Die Stadtbahn würde auf der Brücke auf eigenen Gleisen fahren, jeder Autofahrer würde das sehen. Und man muss aus der Stadtbahn Richtung Köln nicht mehr umsteigen. Auf der Kölner Seite kann es dann Busanschlüsse nach Chorweiler und Dormagen geben, die man nach meinem VRS- Kursbuch weitgehend aus vorhandenen Linien schaffen kann.

Marode Straßen Gefahr für Wirtschaft? - Eisenbahn attraktiv machen und Verkehr vermeiden

Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land zu einem Bericht in der Rheinische Post vom 14.1.13

Warum wird im Brandbrief des DIHK fast nur vom Straßenverkehr geredet und vom "im Ruhrgebiet weiter stark wachsenden Verkehr" gesprochen? Zwar wird die Schiene mal erwähnt, aber alles was an konkreten Vorschlägen in dem Bericht vorkommt, fordert mehr Straßenbau. Dabei müsste der DIHK auch mal fragen, wo den Ursachen liegen, das nicht mal mehr der Erhalt des Straßennetzes gesichert ist? Haben die Unternehmen vielleicht zuviele Steuerreformen gefordert, die dem Staat die Mittel nehmen, um die Infrastruktur zu erhalten? Hat der DIHK zu oft geschwiegen, wenn für sinnlose Prestigeprojekte Geld zum Fenster heraus geworfen wird, weil IHK- Mitglieder von dieser Geldverschwendung profitieren? Und warum soll der Verkehr immer wachsen? Warum kann sich der DIHK keine neue, moderne Güterbahn vorstellen, die das LKW- Aufkommen auf unseren Straßen halbiert? Die Konzepte dafür mit "Container- Linienzügen" (siehe Google oder ecosia,org, etc.) und der "Mobiler"- Container- Verladetechnik (siehe Wikipedia) sind da, und erlauben eine Güterbahn, wie es sie noch nie gegeben hat. Angesichts der Chancen, die die Bahn für ein umweltfreundliches Transportwesen bietet, ist es schon verwunderlich, dass der DIHK diesen Imagefaktor für eine echt fortschrittliche und klimafreundliche deutsche Wirtschaft bisher ignoriert. Im Internet kann man dazu meinen Beitrag lesen, "Was Politiker in Wuppertal, Remscheid und dem Bergischen Land von einem Schweizer Verkehrsexperten lernen können".

Warum toleriert es der DIHK, dass auf Eisenbahnstrecken mit besten Fahrgastpotentialen und Chancen für den Güterverkehr Radwege angelegt werden (Balkantrasse Remscheid - Leverkusen, Wuppertaler Nordbahn.....). Auf den Autobahnen daneben staut sich der Verkehr, während hier auf vorhandenen Trassen sehr preiswert enorme Verkehrskapazitäten geschaffen werden können, die viele 1000 Autofahrten pro Tag ersetzen würden.

Auch die marode Rheinbrücke bei Leverkusen ist eine Chance. Beim Neubau könnte die neue Brücke Gleise der Kölner Stadtbahn tragen, die in Köln Merkenich direkt neben der Brücke enden, so dass die Großstadt Leverkusen besser an Köln angebunden wird und Bahnpendler bereits in Leverkusen in die Stadtbahn zur anderen Rheinseite umsteigen können. Und durch Clusterbildung in Regionen könnte die Wirtschaft dazu beitragen, das weniger Produkte über weite Strecken transportiert werden. Verkehrsvermeidung muss ein Strategie der Unternehmen werden, damit der wirklich notwendige Verkehr besser funktioniert und Umweltbelastungen reduziert werden.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald,

Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Piratenpartei trägt Idee der ÖDP- Bergisches Land weiter: Antrag im Landtag zur Kombination Stadtbahn mit Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Ein Eintrag von Felix Staratschek, ÖDP- Kreisvorsitzender
Von vielen Parteien kenne ich das, dass diese keiner Idee weiter helfen, die nicht von ihnen ist. Die Piratenpartei im Landtag von Nordrhein Westfalen zeigt sich hier offen, gute Ideen zu übernehmen, weil diese gut sind. Dafür bin ich dankbar und  rufe alle Unentschlossenen und Wechselwähler zur Landtagswahl in Niedersachsen auf, dort der Piratenpartei in den Landtag zu helfen. Die ÖDP nimmt an dieser Wahl nicht teil, so dass dieser persönliche Aufruf von mir speziell für diese Wahl nicht gegen die eigene Partei ist. Aber wenn die Piratenpartei überall guten Ideen gegenüber offen ist, könnten ja auch in Niedersachsen über die Piratenpartei auch ÖDP- Anregungen in die Landespolitik kommen. Und dass kann der ÖDP sogar helfen, gute Ideen einzubringen, die vorher unbeachtet blieben. Davon, dass eine Idee von mir im Landtag behandelt wird, habe ich früher nur geträumt. Bei allem Wettstreit um die Stimmen, den es bei anderen Wahlen auch zwischen ÖDP und Piratenpartei geben wird und bei der Kritik, die ich an den Parteien habe, die die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie unterstützen (ÖDP. Freie Wähler, Piratenpartei), dieses gute Verhalten verdient es, erwähnt zu werden. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Empfänger des unten zitierten offenen Briefs von Herrn Staratschek möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Piratenfraktion eine der Ideen aufgegriffen hat und in der nächsten Woche als Antrag im Plenum des Landtages einbringen wird:
Antrag "Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen"

Nach ausführlicher Diskussion in den Arbeitsgruppen von Partei und Fraktion sind wir der Auffassung, dass auf Grund der Lebensdauer einer solchen Brücke von rund 100 Jahren, die Stadtbahn-Option in der Planungsphase des Neubaus berücksichtigt werden und die Diskussion darüber schnell geführt werden muss. Der Antrag wird am Mittwoch, 23. Januar 2013 im Plenum behandelt.

Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Bayer
MdL, Piratenfraktion NRW
Mitglied/Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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Von: Bayer, Oliver (PIRATEN)
Gesendet: Freitag, 4. Januar 2013 12:02
Betreff: PIRAT antwortet: Neue Autobahnrheinbrücke der A 1 mit Eisenbahnbrücke kombinieren

Sehr geehrter Herr Staratschek,

herzlichen Dank für Ihre Ideen bezüglich einer kombinierten Auto-/ Eisenbahnbrücke als Ersatz für die Leverkusener A1-Autobahnrheinbrücke.
In den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen nach den vergangenen Jahrzehnten des Straßenneubaus ohne wesentliche Bestandsinvestitionen umfangreiche Sanierungs- und Instandhaltungsaufgaben bei allen Verkehrsträgern an: vor allem natürlich bei vielen Brücken und Tunneln in NRW. Die Finanzierung dieser Notwendigkeiten ist ein großes aktuelles Problem. Die derzeitigen Haushaltsmittel reichen weder für Straße noch Schiene aus, um den Bestand langfristig zu erhalten. Die riesige Liste gewünschter - von Politikern versprochener - Straßenneubauprojekte ist sowieso utopisch.
Doch bietet uns die Herausforderung die Verkehrsinfrastruktur erneuern zu müssen die Chance den sowieso anstehende Verkehrswandel zu berücksichtigen und aktiv eine Verkehrswende zu gestalten: die jahrzehntelange Konzentration auf Straßenneubau zu korrigieren, sich nun vor allem um die Sicherstellung und den Ausbau der Mobilität für alle zu kümmern: den ÖPV und ÖPNV - und weitere MIV-unabhängige Verkehrskonzepte. Vor allem im Güterverkehrsbereich wurde ein Handeln so lange aufgeschoben (reine Lippenbekenntnisse seit den 70ern), dass wir nun vor riesigen Problemen stehen. Eine starke Priorisierung des Ausbaus der Güterschienenverkehrsstrecken ist sowieso unabdingbar - mit Weitsicht weit über eine Legislaturperiode hinaus.

Vor diesem Hintergrund ist die Überlegung elegant, bei neu zu errichtender Infrastruktur, wie Ersatzbrücken, gleich weitere Verkehrsträger (im Sinne der Verkehrswende) mit zu berücksichtigen. Ihren Ausführungen zufolge scheint die Leverkusener A1-Autobahnrheinbrücke ein guter Fall dafür zu sein.

Besonders elegant finde ich den Vorschlag, die Kölner Stadtbahnlinie 12 über eine neue Brücke bis nach Leverkusen Mitte zu führen. Es gibt zwar in den Planungen des Kölner Stadtbahnnetzes keinerlei Überlegungen einer Verlängerung in dem Bereich, allerdings vermutlich auf Grund der bisher nicht finanzierbaren Rheinquerung.
Leider habe ich persönlich keine Erfahrungen, was Bedarf und Kapazitäten im Bereich der Stadtbahnlinie 12 betrifft. Hierzu ist ein wenig Recherche notwendig. Sollten Sie hierzu Material haben, nehme ich es gerne entgegen. Es wäre ein Aufwand, der sich zu überprüfen lohnt.
Ich bin bereits gespannt, welches Feedback dazu aus Köln und unseren politischen Arbeitskreisen kommt.
Die Trasse sowie die Rampenführung wären meines Erachtens machbar und die Brücke müsste zwar zwei zusätzliche Gleise aufnehmen, könnte jedoch ansonsten weitgehend baugleich zu einer reinen Autobahnbrücke sein.

Anders sieht dies wohl bei einer kombinierten Autobahn- und Schienengüterverkehrsbrücke aus.
Ich bezweifle, dass die entsprechende Konstruktion letztlich günstiger als eine Zweibrückenlösung wäre. Die Ansprüche an Brücken sind bei beiden Verkehrsträgern unterschiedlich, sowohl was die Steigung der Rampen als auch die zu tragende Last und Vibrationen betrifft. Nicht zuletzt findet man moderne kombinierte Brücken hauptsächlich dort, wo besonders lange Strecken überbrückt werden. Ich werde jedoch auch dies einmal mit unserer Expertenrunde in Partei und Fraktion diskutieren. Ich nehme jedoch an, dass der Ausbau anderer Güterverkehrsstrecken so oder so eine deutlich höhere Priorität hätte.

Zum Thema "Karlsruher Vorbild" möchte ich auf einen Blogbeitrag meines Parteikollegen Valentin Brückel hinweisen (auch wenn es dabei vor allem um die S13 geht).
Manchmal sind coole Ideen zwar cool, aber klassische Alternativlösungen mit viel weniger Aufwand und letztlich eleganter realisierbar.

Viele Grüße
Oliver Bayer
MdL, Piratenfraktion NRW
Mitglied/Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
 

Dr. Hans See von Business-Crime-Control zu den Gefahren von Filz, Korruption und käuflicher Politik

Wegen seines Einsatzes gegen Wirtschaftskriminalität hat die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Dr. Hans See mit der "Goldenen Schwalbe" geehrt. Hier erzählt er im mai 2010 in Wuppertal aus seiner Arbeit, seinen Erfahrungen und von seinen Überzeugungen auf Videos. Stichwörter zwischen den Videos sind für Suchmaschinen und weniger zum Lesen.

Stadtbahn auf Autobahnrheinbrücke Köln - Leverkusen (Leserbrief/ Stellungnahme)

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

Sehr geehrte damen und Herren!

"Der ÖDP-Mann aus dem Bergischen hat sich offenbar an die Forderung – auch aus Leverkusen – gehalten, dass zum A1-Brückenprojekt zunächst alles gedacht werden solle, bevor das Projekt realisiert werde. Leser von RP Online bezweifelten, dass sich eine Bahnlinie rechne und überhaupt bauen lasse. Dafür sei das Leverkusener Stadtgebiet im Bereich Wiesdorf komplett ungeeignet.", heißt es in der Rheinischen Post vom 7.1.13 in Leverkusen.