Unabhängige Politik bei der Mandatsausübung / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Wir sind davon überzeugt, dass den Entscheidungsgremien unserer parlamentarischen Demokratie die höchstmögliche Unabhängigkeit zugesichert werden muss. Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwanges, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen.
Die ÖDP fordert ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristischen Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen.

ÖDP- Bergisches Land wendet sich an Bundespräsident Gauck

Felix Staratschek schreibt dem neuen Staatsoberhaupt: „Herr Präsident, sprechen Sie ein Verbot von Konzernspenden an Parteien öffentlich an!“

Der stellvertretende  bergische ÖDP-Kreisvorsitzende Felix Staratschek hat dem neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck kurz nach dessen Wahl in einem Schreiben gratuliert und „gleich einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie der Präsident helfen könnte, die Distanz zwischen Politikern und Bevölkerung abzubauen“. Die ÖDP schlägt Joachim Gauck vor, „sich öffentlich für ein Verbot von Konzern- und Industrieverbandspenden an Parteien auszusprechen. Dieses Gift für die Demokratie führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden“, kritisiert der ÖDP- Politiker.

Vor 20 Jahren: 1992 gewinnt ÖDP- NRW Verfassungsklage

Gerade hat sich der Landtag in Nordrhein Westfalen mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU die Diäten erhöht. Das hat Tradition! Einzig die FDP, die in Umfragen für "fehlen dir Punkte" und "fast drei Prozent" steht, weicht in der Hoffnung, so wieder mehr Wähler zu gewinnen, aus der Phalanx der Selbstbediener ab. Da lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte. 1992 gelang es der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) so eine Selbstbedienung zu verhindern. Dadurch wurden seitdem Millionen an Steuergeldern eingespart. Die Grünen hatten publikumswirksam gegen einen Teil der Gelderhöhung für die Parteien geklagt, wollten aber hinter dieser Schau den anderen Teil doch einkassieren. Nur die ÖDP hatte konsequent den ganzen Beschluss des Landtages angefochten und in allen Punkten gewonnen. Hier nun der Text des Flugblattes, mit dem die ÖDP damals versuchte, in einigen Regionen die Bürger auf ihren Erfolg aufmerksam zu machen. Die Medien meinten nämlich damals mehrheitlich, dass die ÖDP zu klein sei, um über ihren großen Erfolg zu berichten. Für eine Partei mit ca. 400 Mitgliedern im Bundesland sind drei gewonnene Verfassungsklagen in den letzten 20 Jahren ein guter Beitrag zur Politik. Denn auch die kommunale 5%- Hürde wurde aufgrund der Beschwerde der ÖDP aufgehoben und eine neue Hürde für das erste Ratsmandat wurde im Ansatz verhindert.

ÖDP gewinnt Verfassungsklage

Am 19.09.1990 beschlossen - über alle Verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg - SPD und CDU im Landtag eine Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung von 5 DM auf 6,25 DM ab 1995.