Die Freizeitsiedlung Kräwinkel: Offener Brief an die Bezirksregierung

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Sachkundiger Bürger für die Alternative Liste Radevormwald (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtdentwicklung und Verkehr

Vorsitzender der ÖDP Bergsiches Land

Einzelbewerber für den Bundestag im Oberbergischen Kreis

Betrifft: Bitte um Ausweisung einer Fläche in Radevormwald, Ortsteil Kräwinkel als Siedlungsfläche im Regionalplan

Bitte dieses Schreiben an alle zuständigen Stellen der Bezirksregierung und die Mitglieder des Regionalrates und der Ausschüsse weiter geben. Sollte es den rechtlichen Status einer Bürgereingabe oder ähnliches geben, ist dieses Schreiben als solche zu betrachten.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Stadt Radevormwald plant die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Hintergrund ist, dass es an der Wuppertalsperre die Freizeitsiedlung Kräwinkel gibt. Dort sind schon vor langer Zeit nach dem Aufstau der Wuppertalsperre 1987 Häuser entstanden, die nur als Zweitwohnsitz genutzt werden dürfen. Allerdings war damals noch die Wohnungssituation in vielen Städten angespannter. Es wurden hier viele Häuser gebaut, die das Ausmaß eines normalen Wohnhauses haben und die Personen und Familien, die dort einzogen wohnen dort meistens das ganze Jahr. Sie sind formell bei irgendwelchen Bekannten oder Verwandten mit Erstwohnsitz gemeldet, haben aber ihren Lebensmittelpunkt in Radevormwald, schicken ihre Kinder hier zur Schule, beziehen die Zeitungen an diese Adresse, etc.. Auch wenn es mal anders geplant war, hier ist eine ganz gewöhnliche Siedlung mit der dazugehörigen Infrastruktur entstanden. Über 150 Steinhäuser und auch eine große Zahl der Holzhäuser sind dauerhaft bewohnt.

Petition für die Beibehaltung der deutschen Bankleitzahlen und Kontonummern

Es ist kein Scherz, die EU will wirklich die Kontonummern abschaffen.

Deshalb hat Jörg Hucklenbroich von der ÖDP eine sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt: Erhalt der Kontonummern, keine Umstellung auf IBAN/BIC.
Die EU-Kommission will alle Europäer zwingen ihre bisherigen Kontonummern aufzugeben und auf diese fürchterlichen langen IBAN/BIC Nummern umzustellen, die sich kein Mensch mehr merken kann. Deshalb möchte er versuchen, das noch zu ändern. Das geht aber nur, wenn möglichst viele dabei helfen. Und so bittet er darum, seine Petition zu unterstützen und an möglichst viele Leute weiter zu leiten.

Ihm ist dieses Thema sehr wichtig, und mit ihrer Hilfe könnte wirklich etwas bewegt werden! Jede Unterschrift hilft, das erste Ziel von 100 Unterschriften zu erreichen. Können Sie mit helfen und seine Petition unterzeichnen?

Hier können Sie mehr erfahren und auch direkt unterschreiben

Jörg Huckelenbroich ruft dazu auf, den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an Freunde weiter zu leiten.

Kritik erfuhr diese Petition, da die IBAN- Nummer aus Bankleitzahl und Kontonummer bestehe. Unterstützt wurde diese Petition, weil die IBAN von der Struktur her nicht einprägsam sei und die Umstellung für viele eherenamtliche Organisationen und keinere Unternehmen mit großen bürokratischen Problemen verbunden sei. Deshalb sei ein Fortbestand der nationalen Überweisungsysteme neben dem neuen Verfahren dringend notwendig.

Dr. Buchner (ÖDP): Das ist das Ende der Demokratie! Die EU, das Militär, die Bankeninteressen und die Aufstände

Interview, 20.06.13:
Interviewer. Volker Reusing (Wuppertal), früher Vorsitzender des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land. Er verließ die ÖDP aus Gründen, die nicht in unserem Kreisverband liegen, die auch von unserem Kreisverband kritisch gesehen werden. Aber er bleibt den guten Europapolitikern der ÖDP verbunden und der KV steht zu den Beschlüssen, EU- politische Aktivitäten von Sarah Luzia Hassel Reusing und  Volker Reusing zu unterstützen.
Interviewter: Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der ÖDP und Europaexperte der Partei

Eine Videomitschrift durch Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Link zum Video der Sendung Macht und Menschenrechte auf Jungledrum- Radio

Volker Reusing:
Die ÖDP hat eine Petition gemacht, um einen Entwurf mit dem Aktenzeichen 2012 0370 (NLE )  wo es über die Ausführungsbestimmungen zur Solidaritätsklausel, den Artikel 222 des Vertrages über Arbeitsweise der Europäischen Union geht, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Worum geht es dabei?

Dr. Buchner:
Die Namen sind ziemlich kompliziert, aber was drinsteht ist eigentlich etwas ziemlich schlimmes. Es heißt im Klartext, in einigen Konsequenzen, das ist nicht der ganze Artikel, dass es vorkommen kann, dass z.B. in Griechenland oder in Spanien ein Generalstreik entsteht, der die Regierung zwingt, irgendwelche Zahlungen an Bänker nicht zu leisten. Und dann bekommt die EU das Recht, in dieses Land einzumarschieren, sobald sie von irgend einem, wie es so schön heißt, hohem Mitglied der Regierung darum gebeten wird. Das heißt, die Regierung muss sich gar nicht einig sein, aber wenn ein hohes Mitglied darum bittet, dann kann die EU eingreifen, um Vermögenswerte zu schützen. Das heißt also konkret Menschenleben opfern, Vermögenswerten retten. Und das finde ich das Ende der Demokratie.

Petition: Europa, es geht auch anders!

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der Grünen Wirtschaft, der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschaftskammer, wird eine Petition empfohlen. Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauche ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

ÖDP: Kein EU- Militär und keine EU- Milizen gegen Zivilbevölkerung einsetzen - Protestpetition gegen Vorlage beim Ministerrat

Initiativantrag für den BPT am 4. und 5. Mai 2013 in Coburg, verfasst von Prof. Dr. Klaus Buchner, München. Dieser wurde vom Bundesparteitag angenommen. Der hier kritisierte Plan zu den erweiterten Einsatzmöglichkeiten militärischer Kräfte soll im Ministerrat gefasst werden, auf den Parlamente und Bürgerinnen und Bürger keinen direkten Einfluss haben. Auch das EU-Parlament hat hier nichts zu sagen. Aber es kann seine Ablehnung des Beschlusses wenigstens wahrnehmbar öffentlich bekannt machen.

Die sog. „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen (genauer: Art. 222 AEUV) stellt sicher, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bei Angriffen von außen, bei Naturkatastrophen und bei Terrorgefahren gegenseitig beistehen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Klausel soll jetzt durch einen Beschluss im Ministerrat der EU konkretisiert werden. Dabei sollen die Fälle, in denen der Einsatz von Militär gegen die Zivilbevölkerung möglich ist, stark ausgeweitet werden. Dadurch werden militärische Aktionen gegen Demonstranten z.B. bei Generalstreiks in Griechenland oder Zypern möglich.


Deshalb beantragen wir auf dem Bundesparteitag in Coburg:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im Januar 2013

Liebe Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

ein neues Jahr liegt vor uns und sicherlich haben viele von uns schon Pläne für 2013 gemacht. Aus Sicht der ÖDP stehen vor allem zwei Wahlen im Mittelpunkt: Die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl, die beide im September stattfinden.

TV-Tipp: Frankenberger bei quer
Wenn Sie heute Abend Zeit haben, schalten Sie doch um 20.15 Uhr ins Bayerische Fernsehen. Dort ist Sebastian Frankenberger zu Gast bei quer. Sollten Sie die Sendung verpassen, dann können Sie auch die Videos später ansehen.

FAKTEN:
- Unser politisches Jahr beginnt mit einer Petition gegen den ungebremsten Anstieg der Mieten. Mehr Infos.
- Angesichts der Nähe zwischen Politik und Wirtschaft erneuert die ÖDP ihre Forderung nach einem Verbot von Politikern in Aufsichtsräten.
Bitte unterstützen Sie Ihren Landesverband mit einer Unterschrift für die Wahlzulassung der Landesliste, damit wir zur Bundestagswahl antreten können.


EINE PETITION, DIE SIE UNTERSTÜTZEN SOLLTEN:
- Für ein Recht auf ein Pestizitfreies Leben


ÖDP-INTERN:
- Der Bundesparteitag in Erding hat eine moderate Beitragserhöhung auf 84 Euro (vorher 72 bzw. 78 Euro) im Jahr beschlossen. Nachdem der Beitrag seit 11 Jahren stabil geblieben ist, war nun eine Erhöhung nötig geworden. Selbstverständlich wird auch Ihr Mitgliedsbeitrag zu 50 Prozent Ihrer Steuerschuld angerechnet.
- Am 4. und 5. Mai findet der Bundesparteitag in Coburg statt. An alle Gliederungen, die Anträge stellen möchten: Am 9. Februar ist Antragsschluss. Bis dahin müssen die Unterlagen in der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg eingegangen sein.


TERMINE:
- Am 10. Januar trifft sich der Bundesarbeitskreis Familie und Soziales
- Am 12. Januar findet in Garbsen bei Hannover ein Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen statt.
- Am 17. Januar trifft sich der Landesverband Berlin zu einem Arbeitstreffen.
- Am 19. Januar findet in Berlin die Demonstration „Wir haben es satt!“ für eine bessere Landwirtschaft statt.
Hier finden Sie die Mitfahrbörse
Außerdem hat ÖDP-Mitglied Andi Benda noch 10 Plätze im Bus von Dorfen über Erding und Freising nach Berlin. Bei Interesse bitte schnell unter presse@oedp.de melden.
- Ebenfalls am 19. Januar findet in Worms ein Landesparteitag der ÖDP Rheinland-Pfalz statt.
- Am 26. Januar findet in Erfurt ein Landesparteitag der ÖDP Thüringen statt.
- Am 27. Januar findet in Würzburg ein Bundeshauptausschuss statt.

Ich wünsche Ihnen einen guten Jahresbeginn und verbleibe mit herzlichen Grüßen

Ihr Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Papierverschwendung per Stimmzettel stoppen: Petition für getrennte Wahlzettel für Erst- und Zweitstimme zu Bundestags- und Landtagswahlen

Petition                                                                                          Radevormwald. Den 13.05.2012

Betrifft: Wahlzettel zu Landtags- und Bundestagswahlen

Abs.

Felix Staratschek. Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

http://viertuerme.blogspot.com/

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich kandidiere als Einzelbewerber für den heute zur Wahl stehenden Landtag in Nordrhein Westfalen. Allerdings musste ich heute feststellen, dass meine Platzierung auf dem Wahlzettel sehr ungünstig ist und ich ganz unten auf dem Wahlzettel zu finden bin. Wer den Wahlzettel nicht ganz auffaltet, kann daher meine Position übersehen.

Der Wahlzettel hat eine Länge von 48 cm. Davon sind auf der linken Seite der Erststimme 22 cm ohne Nennung eines Direktkandidaten neben den Landeslisten. Unterhalb der Landeslisten sind 4 cm neben den Einzelbewerbern frei. Zusammen sind also von der Fläche, auf der Direktkandidaten und Listen dargestellt werden, 26 cm auf einer Stimmzettelhälfte unbedruckt.

Anders ausgedrückt: 25% der Papierfläche auf dem Wahlzettel im Oberbergischen Kreis sind unbedruckt, von der Fläche auf der Parteien dargestellt werden (37cm vom Stimmzettel, bezogen auf zwei Spalten 74 cm) sind es sogar 35%.

Ich schlage daher vor, künftig für die Erststimme und die Zweitstimme jeweils einen eigenen Wahlzettel zu drucken. Das hat viele Vorteile:

1. Papiereinsparung führt zu geringeren Kosten. Auch beim Versandt kann eine Gewichtsreduktion Kosten senken. Es handelt sich ja um viele Millionen Blatt Papier, die eingespart werden können
2. Die Umweltbelastungen durch den Papierverbrauch und -transport werden auch um einen zweistelligen Prozentbetrag gesenkt, im Falle des Oberbergischen Kreises um gut 25%.
3. Der Wahlzettel wird übersichtlicher, weil alle Direktkandidaten direkt untereinander auf dem Wahlzettel stehen und die leeren Flächen entfallen.
4. Das Auszählen wird einfacher. Erst- und Zweitstimme können getrennt gezählt werden. Auch die Überprüfung von Wahlergebnissen wird einfacher. Die Gefahr, dass eine Stimme beim Zählen übersehen wird sinkt.
5. Der Staat handelt bei zwei Wahlzetteln vorbildlich und vermeidet so unnötige Geldausgaben und Umweltbelastungen und erreicht hier Minderungspotentiale, von denen an anderer Stelle nur geträumt wird.
6. Der Wert der Direktkandidaten wird hervorgehoben. Wer de Hürden für die Zulassung schafft, wird ohne Leerfläche unterhalb der anderen Kandidaten genannt. Bürger, die ohne Parteibindung kandidieren, werden nicht auf den schlechten Platz unterhalb der Listenplätze der Parteien gesetzt und damit mit Parteibewerbern gleich behandelt.

Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn Sie die Regeln für die Wahlen so ändern, dass wir künftig zwei Wahlzettel bei Landtags- und Bundestagswahlen bekommen. Bei Kommunalwahlen funktioniert das ja auch, dass man für Gemeinderat, Kreistag, Bürgermeister und Landrat jeweils einen eigenen Wahlzettel hat. Da wären zwei Wahlzettel bei Landtags- und Bundestagswahlen im Rahmen des üblichen und dem Wähler zuzumuten.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Werte statt Lügen: Petition für die juristische Verbindlichkeit der Menschenrechte in der EU

Bergische Ökodemokraten unterstützen Petition "Werte statt Lügen"
(Am 1.12.13 wurden hier Links zur Verfassungsbeschwerde der Reusings ergänzt, durch Felix Staratschek)

EU muss soziale Rechte, das Recht auf Leben, den Vorrang der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker anerkennen.

Der Kreisvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land unterstützt die am 29.03.2011 von der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gestartete Massenpetition "Werte statt Lügen" zugunsten einer echten Menschenrechtecharta der EU.

Die Petition soll bis Ende 2013 die für das Gebiet der Europäischen Union (EU) bestehenden Mängel, d.h. die juristische Unverbindlichkeit vieler auf den ersten Blick guter Aussagen der EU-Grundrechtecharta aufzeigen. Das soll den nötigen Druck erzeugen, dass diese Fehler durch die Umwandlung in verbindliche Gesetzesaussagen behoben werden. Ziel der Petition ist, dass die Charta so geändert wird, dass sie endlich hält, was sie auf den ersten, oberflächlichen Blick verspricht, aber leider nicht garantiert.