ÖDP BERGISCHLAND Blog / Dies war der Blog des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land für Wuppertal, Remscheid, Solingen, den Kreis Mettmann und den Oberbergischen Kreis. Dieser Blog ist inaktiv und besteht als Webarchiv weiter um Zeugnis zu geben über die Aktivitäten, die hier stattgefunden haben. Es werden hier keine neuen Beiträge gebracht. Aktuelles der hier genannten Autoren ist auf deren Seiten/Netzwerken zu suchen. Der Blog gibt den Stand bis Juni 2014 wieder als historisches Dokument.
Posts mit dem Label Militär werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Militär werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Montag, 2. Dezember 2013
Freitag, 6. September 2013
Die Europäische Union reformieren!
Auf einem Infoblatt nimmt die ÖDP zur Europäischen Union (EU) und EURO- Krise Stellung. Der ÖDP Bergisches Land veröffentlicht diese Stellungnahme und ermöglich darüber die Diskussion. Von Dr. Buchner sind weitere Beiträge zum Thema in diesem Blog.
Gegen Kommerzialisierung,
Gegen Kommerzialisierung,
für unabhängige Forschung
Die europäische Einigung hat alte Feindbilder überwunden und zu einem neuen Verständnis anderer Kulturen geführt. Aber gerade weil wir uns für die europäische Idee einsetzen, meinen wir, dass die EU in wichtigen Teilen reformiert werden muss. Denn die jetzt gültigen EU-Verträge weisen erhebliche Schwächen auf. Durch sie geben wir wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik auf und können ungewollt in militärische Aktionen verwickelt werden.
Die Europäische Union hat ein
Demokratie-Defizit
Die EU hat einen Grad an Macht und Einfluss über ihre Mitgliedsstaaten erreicht, der fast einem Bundesstaat entspricht. Sonntag, 21. Juli 2013
Dr. Buchner (ÖDP): Das ist das Ende der Demokratie! Die EU, das Militär, die Bankeninteressen und die Aufstände
Interview, 20.06.13:
Interviewer. Volker Reusing (Wuppertal), früher Vorsitzender des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land. Er verließ die ÖDP aus Gründen, die nicht in unserem Kreisverband liegen, die auch von unserem Kreisverband kritisch gesehen werden. Aber er bleibt den guten Europapolitikern der ÖDP verbunden und der KV steht zu den Beschlüssen, EU- politische Aktivitäten von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing zu unterstützen.
Interviewter: Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der ÖDP und Europaexperte der Partei
Eine Videomitschrift durch Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.
Link zum Video der Sendung Macht und Menschenrechte auf Jungledrum- Radio
Volker Reusing:
Die ÖDP hat eine Petition gemacht, um einen Entwurf mit dem Aktenzeichen 2012 0370 (NLE ) wo es über die Ausführungsbestimmungen zur Solidaritätsklausel, den Artikel 222 des Vertrages über Arbeitsweise der Europäischen Union geht, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Worum geht es dabei?
Dr. Buchner:
Die Namen sind ziemlich kompliziert, aber was drinsteht ist eigentlich etwas ziemlich schlimmes. Es heißt im Klartext, in einigen Konsequenzen, das ist nicht der ganze Artikel, dass es vorkommen kann, dass z.B. in Griechenland oder in Spanien ein Generalstreik entsteht, der die Regierung zwingt, irgendwelche Zahlungen an Bänker nicht zu leisten. Und dann bekommt die EU das Recht, in dieses Land einzumarschieren, sobald sie von irgend einem, wie es so schön heißt, hohem Mitglied der Regierung darum gebeten wird. Das heißt, die Regierung muss sich gar nicht einig sein, aber wenn ein hohes Mitglied darum bittet, dann kann die EU eingreifen, um Vermögenswerte zu schützen. Das heißt also konkret Menschenleben opfern, Vermögenswerten retten. Und das finde ich das Ende der Demokratie.
Interviewer. Volker Reusing (Wuppertal), früher Vorsitzender des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land. Er verließ die ÖDP aus Gründen, die nicht in unserem Kreisverband liegen, die auch von unserem Kreisverband kritisch gesehen werden. Aber er bleibt den guten Europapolitikern der ÖDP verbunden und der KV steht zu den Beschlüssen, EU- politische Aktivitäten von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing zu unterstützen.
Interviewter: Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der ÖDP und Europaexperte der Partei
Eine Videomitschrift durch Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.
Link zum Video der Sendung Macht und Menschenrechte auf Jungledrum- Radio
Volker Reusing:
Die ÖDP hat eine Petition gemacht, um einen Entwurf mit dem Aktenzeichen 2012 0370 (NLE ) wo es über die Ausführungsbestimmungen zur Solidaritätsklausel, den Artikel 222 des Vertrages über Arbeitsweise der Europäischen Union geht, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Worum geht es dabei?
Dr. Buchner:
Die Namen sind ziemlich kompliziert, aber was drinsteht ist eigentlich etwas ziemlich schlimmes. Es heißt im Klartext, in einigen Konsequenzen, das ist nicht der ganze Artikel, dass es vorkommen kann, dass z.B. in Griechenland oder in Spanien ein Generalstreik entsteht, der die Regierung zwingt, irgendwelche Zahlungen an Bänker nicht zu leisten. Und dann bekommt die EU das Recht, in dieses Land einzumarschieren, sobald sie von irgend einem, wie es so schön heißt, hohem Mitglied der Regierung darum gebeten wird. Das heißt, die Regierung muss sich gar nicht einig sein, aber wenn ein hohes Mitglied darum bittet, dann kann die EU eingreifen, um Vermögenswerte zu schützen. Das heißt also konkret Menschenleben opfern, Vermögenswerten retten. Und das finde ich das Ende der Demokratie.
Montag, 6. Mai 2013
ÖDP: Kein EU- Militär und keine EU- Milizen gegen Zivilbevölkerung einsetzen - Protestpetition gegen Vorlage beim Ministerrat
Initiativantrag für den BPT am 4. und 5. Mai 2013 in Coburg, verfasst von Prof. Dr. Klaus Buchner, München. Dieser wurde vom Bundesparteitag angenommen. Der hier kritisierte Plan zu den erweiterten Einsatzmöglichkeiten militärischer Kräfte soll im Ministerrat gefasst werden, auf den Parlamente und Bürgerinnen und Bürger keinen direkten Einfluss haben. Auch das EU-Parlament hat hier nichts zu sagen. Aber es kann seine Ablehnung des Beschlusses wenigstens wahrnehmbar öffentlich bekannt machen.
Die sog. „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen (genauer: Art. 222 AEUV) stellt sicher, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bei Angriffen von außen, bei Naturkatastrophen und bei Terrorgefahren gegenseitig beistehen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Klausel soll jetzt durch einen Beschluss im Ministerrat der EU konkretisiert werden. Dabei sollen die Fälle, in denen der Einsatz von Militär gegen die Zivilbevölkerung möglich ist, stark ausgeweitet werden. Dadurch werden militärische Aktionen gegen Demonstranten z.B. bei Generalstreiks in Griechenland oder Zypern möglich.
Deshalb beantragen wir auf dem Bundesparteitag in Coburg:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die sog. „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen (genauer: Art. 222 AEUV) stellt sicher, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bei Angriffen von außen, bei Naturkatastrophen und bei Terrorgefahren gegenseitig beistehen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Klausel soll jetzt durch einen Beschluss im Ministerrat der EU konkretisiert werden. Dabei sollen die Fälle, in denen der Einsatz von Militär gegen die Zivilbevölkerung möglich ist, stark ausgeweitet werden. Dadurch werden militärische Aktionen gegen Demonstranten z.B. bei Generalstreiks in Griechenland oder Zypern möglich.
Deshalb beantragen wir auf dem Bundesparteitag in Coburg:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Freitag, 7. Dezember 2012
Rundmail des ÖDP- Bundesverbandes im Dezember 2012
Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Dezember 2012
Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,
der letzte Monat im Jahr 2012 hat begonnen und viele von uns müssen noch wichtige Dinge erledigen, um das Jahr abzuschließen. Im neuen Jahr erwarten uns dann neue Herausforderungen: die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl. Lassen Sie mich nun darauf zurückblicken, was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war.
FAKTEN:
- Gemäß eines Bundesparteitagsbeschlusses will die ÖDP den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen.
- Friedensarbeit statt Waffenexporte. Das fordert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP.
- Gegen die CDU-Idee, bei der EU-Wahl eine 3-Prozent-Hürde einzuführen, wendet sich Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.
ÖDP-INTERN:
- Die aktuelle Ausgabe von ÖkologiePolitik mit dem Titelthema "Energiewende" ist online.
- Falls Sie noch ein Weihnachtsgeschenk brauchen: Für 12 Euro im Jahr können Sie ein Abonnement der ÖP an gute Freunde und Bekannte verschenken.
- ÖDP Bayern startet Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten und benötigt Ihre Unterstützung.
- Viele Landesverbände möchten mit Landeslisten zur Bundestagswahl am 22. September antreten. Bitte werben Sie in Ihrem Freundeskreis darum, der ÖDP eine Unterstützungsunterschrift zu leisten.
TERMINE:
- Am 18. Dezember konstituiert sich der neue Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz.
- Am 10. Januar trifft sich der Bundesarbeitskreis Familie und Soziales in Neu-Ulm.
- Am 12. Januar findet der Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Garbsen bei Hannover statt.
- Am 27. Januar findet ein Bundeshauptausschuss in Würzburg statt.
VERNETZEN SIE SICH MIT UNS:
- ÖDP-Forum
- Facebook
- Twitter
- Google plus
ORGANISATIORISCHES:
- Die Bundesgeschäftsstellen haben wie folgt Weihnachtsurlaub:
Berlin: 21. Dezember bis 2. Januar
Mainz: 21. Dezember bis 6. Januar
Würzburg: 21. Dezember bis 6. Januar
- Bitte schicken Sie Ihre Abrechnungen bis 10. Dezember an die zuständige Gliederung.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Bundesvorstands eine besinnliche Adventszeit.
Ihr Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de.
Dezember 2012
Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,
der letzte Monat im Jahr 2012 hat begonnen und viele von uns müssen noch wichtige Dinge erledigen, um das Jahr abzuschließen. Im neuen Jahr erwarten uns dann neue Herausforderungen: die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl. Lassen Sie mich nun darauf zurückblicken, was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war.
FAKTEN:
- Gemäß eines Bundesparteitagsbeschlusses will die ÖDP den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen.
- Friedensarbeit statt Waffenexporte. Das fordert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP.
- Gegen die CDU-Idee, bei der EU-Wahl eine 3-Prozent-Hürde einzuführen, wendet sich Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.
ÖDP-INTERN:
- Die aktuelle Ausgabe von ÖkologiePolitik mit dem Titelthema "Energiewende" ist online.
- Falls Sie noch ein Weihnachtsgeschenk brauchen: Für 12 Euro im Jahr können Sie ein Abonnement der ÖP an gute Freunde und Bekannte verschenken.
- ÖDP Bayern startet Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten und benötigt Ihre Unterstützung.
- Viele Landesverbände möchten mit Landeslisten zur Bundestagswahl am 22. September antreten. Bitte werben Sie in Ihrem Freundeskreis darum, der ÖDP eine Unterstützungsunterschrift zu leisten.
TERMINE:
- Am 18. Dezember konstituiert sich der neue Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz.
- Am 10. Januar trifft sich der Bundesarbeitskreis Familie und Soziales in Neu-Ulm.
- Am 12. Januar findet der Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Garbsen bei Hannover statt.
- Am 27. Januar findet ein Bundeshauptausschuss in Würzburg statt.
VERNETZEN SIE SICH MIT UNS:
- ÖDP-Forum
- Google plus
ORGANISATIORISCHES:
- Die Bundesgeschäftsstellen haben wie folgt Weihnachtsurlaub:
Berlin: 21. Dezember bis 2. Januar
Mainz: 21. Dezember bis 6. Januar
Würzburg: 21. Dezember bis 6. Januar
- Bitte schicken Sie Ihre Abrechnungen bis 10. Dezember an die zuständige Gliederung.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Bundesvorstands eine besinnliche Adventszeit.
Ihr Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de.
Samstag, 15. September 2012
Partnerschaftliche Ziele in der „einen Welt“ / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm
Kritik und Anregungen für diese Programmaussagen sind hier im Blog als Kommentar möglich
Gleichrangige Ziele von Außenpolitik und partnerschaftlicher internationaler Zusammenarbeit sollen sein:
---die friedliche Konfliktlösung, Konfliktvorbeugung und – als letztes Mittel – die Herstellung des Friedens mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand im Rahmen der UN,
---die Wahrung der Menschenrechte und die Herbeiführung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde,
---die weltweite und solidarische humanitäre Hilfe in Krisen- und Katastrophensituationen,
---die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Naturerbes der Welt,
---die schnellstmögliche Erreichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Milleniumsziele,
---die weltweite Ächtung von Minen,
---die schrittweise Abrüstung aller Mächte in Bezug auf jedwede Waffensysteme,
drastischer Abbau und Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen.
Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes begrenzt bleiben. Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.
Gleichrangige Ziele von Außenpolitik und partnerschaftlicher internationaler Zusammenarbeit sollen sein:
---die friedliche Konfliktlösung, Konfliktvorbeugung und – als letztes Mittel – die Herstellung des Friedens mit einem möglichst geringen militärischen Aufwand im Rahmen der UN,
---die Wahrung der Menschenrechte und die Herbeiführung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde,
---die weltweite und solidarische humanitäre Hilfe in Krisen- und Katastrophensituationen,
---die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Naturerbes der Welt,
---die schnellstmögliche Erreichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Milleniumsziele,
---die weltweite Ächtung von Minen,
---die schrittweise Abrüstung aller Mächte in Bezug auf jedwede Waffensysteme,
drastischer Abbau und Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen.
Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes begrenzt bleiben. Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.
Montag, 19. März 2012
EU- Europa und die Verteidigungspolitik
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Von Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und Verfassungskläger zum Lissabonvertrag in Karlsruhe
Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sollte das Grundgesetz verhindern, dass Deutschland jemals wieder einen Angriffskrieg führt. Genau das ermöglicht jedoch der Vertrag von Lissabon. Falls er in Kraft tritt, gibt es sogar Situationen, in denen die Bundeswehr zwingend in einen Angriffskrieg verwickelt wird. Um das ehrgeizige Militärprogramm der EU zu verwirklichen, wird Deutschland zur Aufrüstung gezwungen. Die Europäische Verteidigungsagentur kann sogar an allen deutschen Behörden vorbei die industriellen Voraussetzungen für diese Aufrüstung schaffen. Ein weiteres Problem stellt die Europäische Menschenrechtskonvention dar, die künftig für die Bundeswehr maßgebend ist. Sie erlaubt Tötungen bei Aufruhr und Aufständen.
Von Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und Verfassungskläger zum Lissabonvertrag in Karlsruhe
Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sollte das Grundgesetz verhindern, dass Deutschland jemals wieder einen Angriffskrieg führt. Genau das ermöglicht jedoch der Vertrag von Lissabon. Falls er in Kraft tritt, gibt es sogar Situationen, in denen die Bundeswehr zwingend in einen Angriffskrieg verwickelt wird. Um das ehrgeizige Militärprogramm der EU zu verwirklichen, wird Deutschland zur Aufrüstung gezwungen. Die Europäische Verteidigungsagentur kann sogar an allen deutschen Behörden vorbei die industriellen Voraussetzungen für diese Aufrüstung schaffen. Ein weiteres Problem stellt die Europäische Menschenrechtskonvention dar, die künftig für die Bundeswehr maßgebend ist. Sie erlaubt Tötungen bei Aufruhr und Aufständen.
Sonntag, 8. Januar 2012
Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) besorgt über amerikanisches Militärgesetz
Einen „Rückfall ins Mittelalter“ attestiert Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Grund: An Sylvester unterschrieb der amerikanische Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz 2012 für das Militär. Dieses Gesetz, der National Defense Authorization Act 2012, legt nicht nur den Militärhaushalt fest. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden die Streitkräfte ermächtigt, Menschen für unbestimmte Zeit auf amerikanischem Territorium zu internieren, und zwar ohne Gerichtsverfahren, selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden.
Dazu Klaus Buchner: „Für die US-Militärs bedeutet das eine Erleichterung, denn sie brauchen keine Internierungslager im Ausland mehr, wie sie in Syrien und in Guantanamo betrieben wurden und teilweise immer noch betrieben werden. Damit ist Jedermann von willkürlichen Inhaftierungen unbegrenzter Dauer bedroht, in denen zumindest bisher auch Folter angewendet wurde.“ ÖDP-Politiker Buchner führt weiter aus: Zu Beginn der Neuzeit wurde 1679 in England der Habeas Corpus Act als einer der Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte eingeführt, der willkürliche Internierungen verbietet und festlegt, dass jede Verhaftung innerhalb von drei Tagen von einem Gericht bestätigt werden muss. Daran hat sich sogar die Sowjetunion größtenteils gehalten, wenn auch dort die Gerichtsurteile alles andere als fair waren. Die bekanntesten Ausnahmen von Habeas Corpus waren die KZ im Dritten Reich und das „Verschwinden“ von Regimegegnern in den südamerikanischen Diktaturen.
Buchner dazu: „Wie der Fall Kurnaz zeigt, darf man nicht erwarten, dass die Bundesregierung ihren Bürgern zur Hilfe kommt, wenn sie solchen willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind. Im Gegenteil: Die Betroffenen müssen auch nach erwiesener Unschuld damit rechnen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht ohne weiteres nach Deutschland zurückkehren können, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Abschließend meint Buchner, dass für viele Menschen die USA als Hort der Freiheit und als Nation gelten, die überall auf der Welt die Demokratie durchsetzen will. Mit dem National Defense Authorization Act 2012 seien sie jedoch in das Mittelalter, genauer: in die Zeit vor Habeas Corpus zurückgefallen.
----------------------------------------------------------------------------------------------
"Die Freiheit einer Demokratie ist nicht sicher, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis hin zu dem Punkt tolerieren, da sie stärker wir als der demokratische Staat selbst. Das ist in seiner Essenz faschistisch: wenn die Regierung zum Eigentum eines Individuums, einer Gruppe oder jeder anderen Form der Kontrolle durch private Mächte wird.(Franklin D. Roosevelt, US-Präsident, 1933-1945)
Der Grund: An Sylvester unterschrieb der amerikanische Präsident Barack Obama das Haushaltsgesetz 2012 für das Militär. Dieses Gesetz, der National Defense Authorization Act 2012, legt nicht nur den Militärhaushalt fest. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA werden die Streitkräfte ermächtigt, Menschen für unbestimmte Zeit auf amerikanischem Territorium zu internieren, und zwar ohne Gerichtsverfahren, selbst wenn nur indirekte Verbindungen zu Terroristen vermutet werden.
Dazu Klaus Buchner: „Für die US-Militärs bedeutet das eine Erleichterung, denn sie brauchen keine Internierungslager im Ausland mehr, wie sie in Syrien und in Guantanamo betrieben wurden und teilweise immer noch betrieben werden. Damit ist Jedermann von willkürlichen Inhaftierungen unbegrenzter Dauer bedroht, in denen zumindest bisher auch Folter angewendet wurde.“ ÖDP-Politiker Buchner führt weiter aus: Zu Beginn der Neuzeit wurde 1679 in England der Habeas Corpus Act als einer der Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte eingeführt, der willkürliche Internierungen verbietet und festlegt, dass jede Verhaftung innerhalb von drei Tagen von einem Gericht bestätigt werden muss. Daran hat sich sogar die Sowjetunion größtenteils gehalten, wenn auch dort die Gerichtsurteile alles andere als fair waren. Die bekanntesten Ausnahmen von Habeas Corpus waren die KZ im Dritten Reich und das „Verschwinden“ von Regimegegnern in den südamerikanischen Diktaturen.
Buchner dazu: „Wie der Fall Kurnaz zeigt, darf man nicht erwarten, dass die Bundesregierung ihren Bürgern zur Hilfe kommt, wenn sie solchen willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind. Im Gegenteil: Die Betroffenen müssen auch nach erwiesener Unschuld damit rechnen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht ohne weiteres nach Deutschland zurückkehren können, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“
Abschließend meint Buchner, dass für viele Menschen die USA als Hort der Freiheit und als Nation gelten, die überall auf der Welt die Demokratie durchsetzen will. Mit dem National Defense Authorization Act 2012 seien sie jedoch in das Mittelalter, genauer: in die Zeit vor Habeas Corpus zurückgefallen.
----------------------------------------------------------------------------------------------
"Die Freiheit einer Demokratie ist nicht sicher, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis hin zu dem Punkt tolerieren, da sie stärker wir als der demokratische Staat selbst. Das ist in seiner Essenz faschistisch: wenn die Regierung zum Eigentum eines Individuums, einer Gruppe oder jeder anderen Form der Kontrolle durch private Mächte wird.(Franklin D. Roosevelt, US-Präsident, 1933-1945)
Abonnieren
Posts (Atom)