Verband Familienarbeit e.V.: Statistik zeigt: Familienpolitik auf dem Holzweg

Pressemeldung 14.11.2013

Zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Nov.) und den zähen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Stellung:

„Die Statistik zur Bevölkerungsentwicklung zeigt immer eindeutiger, dass die Strategie von 'Vereinbarkeit von Familie und Beruf', millionenschwer forciert über Elterngeldgesetz und Krippenausbau, familienpolitisch ein Blindgänger ist. Das Elterngeldgesetz fördert vorrangig erste und dann sehr oft einzige Kinder der Bestverdiener. Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur gibt Eltern, die es so wollen oder aus wirtschaftlicher Not nicht anders können, die Möglichkeit, ihre Kinder wegzugeben, um erwerbstätig zu sein. Für Eltern, die mehrere Kinder selbst erziehen wollen, interessiert sich niemand. Dieser Wunsch gilt als 'überholt'. Ein einseitig geprägter Feminismus bewertet Kinder als Klotz am Bein der Mütter.

Wenn nun klar ist, dass in jeder kommenden Folgegeneration ein Drittel der Kinder und damit auch ein Drittel der gebärfähigen Frauen fehlt, liegt es auf der Hand, dass es mit der Krippenförderung allein nicht getan ist. Entscheidender ist, den Eltern, die gerne mehrere Kinder aufziehen möchten, das auch zu ermöglichen. Ihre Leistung für die Gesellschaft ist endlich anzuerkennen und wie eine Erwerbsarbeit direkt zu honorieren, um den notwendigen wirtschaftlichen Freiraum zu schaffen, den junge Familien brauchen. Die ewige Angst der Politik, Eltern würden die Honorierung missbrauchen, ist absurd. Überall gibt es schwarze Schafe, die mit ihrem Einkommen nicht vernünftig umgehen. Das kann aber niemals Maßstab für alle Eltern sein. Bei Gefährdung des Kindeswohls ist nach dem Grundgesetz ohnehin das Wächteramt des Staates gefordert.“

Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen Zeit und Zuwendung zuallererst durch ihre Eltern. Das ist leider inzwischen zu einer Worthülse geworden.

Martin weiter: „In Wirklichkeit wird die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft ausgerechnet durch das Elterngeldgesetz auf die Spitze getrieben. Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder einschränken, werden bei einem weiteren Kind mit einem Minimum an Elterngeld bestraft. Deutlicher kann die Geringschätzung der Erziehungsaufgabe kaum zum Ausdruck gebracht werden. Die Koalitionäre, die jetzt wieder meinen, das Betreuungsgeld, das ein erster Einstieg in die Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit sein könnte, in Frage stellen zu müssen, handeln unverantwortlich.“

Frau Martin ist auch Mitglied der ÖDP

Die PM wur4de per Mail von Dr. Johannes Resch verbreitet.

Familienpolitik in Deutschland: Die Gesamtevaluation wissenschaftlich inkompetent und teuer

Pressemitteilung

Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch Wirtschaftsinstitute

Auf einer Fachveranstaltung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 23. Oktober 2013 in Berlin übte Familienexperte und Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert mit deutlichen Worten Kritik an der 13 Millionen Euro schweren Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen durch mehrere Wirtschaftsinstitute. Diese hätten 156 Leistungen mit einem Volumen von insgesamt 200,3 Milliarden Euro ausgemacht, was schon deswegen absurd sei, weil Familien den Löwenanteil der ihnen gewährten Leistungen aus eigener Tasche bezahlten. Im Folgenden nahm er die Gesamtevaluation auseinander: Staatliche Eingriffe wie direkte Steuern, Verbrauchssteuern und Sozialabgaben ( Revenuen ) seien überhaupt nicht in Rechnung gestellt worden. Zu fast 70 Prozent handele es sich dabei um Revenuen mit familienfeindlicher Wirkung, welche sich unschwer an Kinderarmut und Demografiedaten ablesen lasse.

Mit Einfrieren des Kindergelds, Abschaffen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Ausbau von Kindertagesbetreuung als Fazit ihrer Gesamtevaluation fordern die Wirtschaftinstitute Maßnahmen, welche Eltern zunehmend finanziell strangulieren, gemeinsame Familienzeit verknappen, Eltern und Kinder unter gesundheitsgefährdenden Stress setzen und Mütter und Väter weiterhin um den finanziellen Ertrag innerfamiliärer Arbeitsleistungen bringen. Borchert erinnerte an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits vor weit mehr als 10 Jahren die verfassungswidrige Überlastung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beanstandet habe. Statt dass die Politik hier endlich nachbessere, würden die Urteile bis heute ignoriert ein Verfassungsbruch, den die Wirtschaftsinstitute mit ihrem Fazit auf die Spitze zu treiben gedächten.

Der Familienexperte und Politikberater resümierte, die Ergebnisse der Gesamtevaluation seien wissenschaftlich unhaltbar und familienpolitisch schädlich. Der in den Abschlussberichten des Bundesfamilienministeriums (BMSFSJ) und der beteiligten Wirtschaftsinstitute zutage getretene Dissens offenbare die sehr späte Einsicht der Politik, dass sowohl Grundannahmen als auch Ziele der Gesamtevaluation fundamental falsch gewesen seien. Abschließend wies Jürgen Borchert darauf hin, dass den Familien am meisten gedient sei, wenn die verfassungswidrige Behandlung der Familien im Steuer- und Sozialsystem beendet und die unerledigten Reformaufträge des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt würden.
(Nachtrag: Hinsichtlich der Kosten von 13 Millionen Euro für die Gesamtevaluation hat der Familienbund Bayern Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingelegt).

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.

Familienpolitik

Verband Familienarbeit e.V: Resolution zur Gleichberechtigung aller Eltern, die Kleinkinder erziehen

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

anbei übersende ich den Link zu einer neuen Petition vom Verband Familienarbeit, die bei avaaz unterzeichnet werden kann. Sie fordert eine Gleichberechtigung aller Eltern, die Kinder unter drei Jahren erziehen. Heute wird die Betreuung in einer Kinderkrippe mit mindestens 1000 € pro Monat staatlich finanziert, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, mit 100 (bzw. 150) € abgespeist werden. Aufgrund unserer Sozialgesetzgebung kommt heute die Erziehung von Kindern  allen Bürgern zugute. Deshalb sollte die Kinderbetreuung auch von allen mitfinanziert werden. Dabei ist jedes Kind gleich viel wert. - Die heutige Diskriminierung von selbst betreuenden Eltern ist nicht nur ungerecht, sondern verstößt auch gegen Art.3 und Art. 6 des Grundgesetzes.

Leider wird die Ungleichbehandlung der Eltern nicht nur von "linken" Parteien befürwortet, wie in der Resolution ausgeführt, sondern auch von der CDU. Um so notwendiger ist es, sich gegen die Diskriminierung eines großen Teils der Eltern zu wenden.

Diese Petition wurde zwar nicht von unserer Partei gestartet, aber sie entspricht den Zielen unseres Programms. Wir sollten sie daher nach Kräften unterstützen. Bitte leitet sie auch an Verwandte, Freunde, Bekannte usw. weiter.

Die Petition ist unter unter folgendem Link zu erreichen Nur wenn die Petition auf großes Interesse stößt, wird das Eindruck bei den Entscheidungsträgern machen.

Freundlicher Gruß

Johannes Resch
Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit      

 

Kontakt zum Verband Familienarbeit heute

"Evaluation“ der deutschen Familienpolitik nach Vorgaben der Wirtschaftslobby

Pressemeldung Verband Familienarbeit e.V. 13.10.2013

 

Der ifo-Schnelldienst 18/2013 bewertet die „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute (ifo, DIW und ZEW) im Rahmen eines bereits 2009 erfolgten Auftrags des Bundesfamilien- und des Bundesfinanzministeriums erstellt haben.

Schon lange im Vorfeld hatten z.B. Familienverbände vielen bekannt gewordenen Zuordnungen von Teilbeträgen der zur Debatte stehenden 200 Milliarden „Familienförderung“ widersprochen und vorgerechnet, dass tatsächlich nur wenige der genannten Maßnahmen direkt den Familien zugute kommen. Davon völlig unbeeindruckt beziehen sich die Gutachter in ihrem Schlussbericht erneut auf die 200 Milliarden.

 

Dazu nimmt die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, Stellung: „Schon die Tatsache, dass mit der Evaluierung familienpolitischen Tuns ein Netzwerk von Wirtschaftsinstituten beauftragt wird, muss irritieren. Offensichtlich ging es der damaligen Familienministerin von der Leyen nicht darum, herauszufinden, welche familienpolitischen Maßnahmen geeignet wären, etwa den Zusammenhalt von Familien und die Erziehungskompetenz der Eltern zu fördern oder wie dem Geburtendefizit abgeholfen werden könnte. Sondern es ging ihr allein um die Wirtschaftstauglichkeit der Familien. Tatsächlich wurden also dem Gutachtenauftrag nicht Kriterien wie Kindeswohl, Wünsche und Rechte der Eltern zu Grunde gelegt, sondern die Frage, was zu tun sei, um möglichst beide Eltern - am besten in Vollzeit - den Wirtschaftsprozessen als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.“

 

Zudem sei von den Gutachtern die sachliche Sorgfaltspflicht bei der Zuordnung der Einzelleistungen missachtet worden. Als besonders krasses Beispiel nennt Martin die Kritik am Kindergeld, das im Wesentlichen Auswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist: „Mit demselben Recht, wie Erwachsene ihr Existenzminimum nicht versteuern müssen, hat das auch für Kinder zu gelten. Eine Definition des Kinderfreibetrags als Familienförderung ist bewusste Irreführung oder Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.“

 

Martin ergänzt: „Neben den Ausgaben für die Familien hätte auch eine sachgerechte Berücksichtigung der von den Eltern erbrachten Gegenleistungen erfolgen müssen. In einer früheren Untersuchung des Ifo-Instituts wurde errechnet, dass der Staat im Schnitt pro Kind 77 000 € mehr profitiert als er für ein Kind ausgibt. Allein die Eltern garantieren die Zukunftsfähigkeit des Staates. Die 13 Mio € für das Gutachten wurden fehlinvestiert.“

Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.

Frau Martin ist auch Mitglied der ÖDP.

13 Mio. EUR fragwürdig verwendet: Familienbund schaltet Rechnungshof ein

 Pressemitteilung 2. Oktober 2013
Studie zur „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“ enthält gravierende fachliche Mängel – 13 Millionen EUR fragwürdig verwendet

Jürgen Borchert, „Sozialstaatsdämmerung“ Rezension von Johannes Resch

Jürgen Borchert, „Sozialstaatsdämmerung“ Rezension von Johannes Resch, familienpolitischer Sprecher der ÖDP
Riemann-Verlag; 243 Seiten, August 2013, Taschenbuchformat, Preis: 12,99 €

Borcherts Ausführungen haben Gewicht. Er war als Sachverständiger wesentlich am Zustandekommen des „Trümmerfrauenurteils“ 1992 und des Urteils zur Pflegeversicherung 2001 beteiligt. Als Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht rief er erfolgreich das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Hartz IV-Gesetze an.

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im Januar 2013

Liebe Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

ein neues Jahr liegt vor uns und sicherlich haben viele von uns schon Pläne für 2013 gemacht. Aus Sicht der ÖDP stehen vor allem zwei Wahlen im Mittelpunkt: Die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl, die beide im September stattfinden.

TV-Tipp: Frankenberger bei quer
Wenn Sie heute Abend Zeit haben, schalten Sie doch um 20.15 Uhr ins Bayerische Fernsehen. Dort ist Sebastian Frankenberger zu Gast bei quer. Sollten Sie die Sendung verpassen, dann können Sie auch die Videos später ansehen.

FAKTEN:
- Unser politisches Jahr beginnt mit einer Petition gegen den ungebremsten Anstieg der Mieten. Mehr Infos.
- Angesichts der Nähe zwischen Politik und Wirtschaft erneuert die ÖDP ihre Forderung nach einem Verbot von Politikern in Aufsichtsräten.
Bitte unterstützen Sie Ihren Landesverband mit einer Unterschrift für die Wahlzulassung der Landesliste, damit wir zur Bundestagswahl antreten können.


EINE PETITION, DIE SIE UNTERSTÜTZEN SOLLTEN:
- Für ein Recht auf ein Pestizitfreies Leben


ÖDP-INTERN:
- Der Bundesparteitag in Erding hat eine moderate Beitragserhöhung auf 84 Euro (vorher 72 bzw. 78 Euro) im Jahr beschlossen. Nachdem der Beitrag seit 11 Jahren stabil geblieben ist, war nun eine Erhöhung nötig geworden. Selbstverständlich wird auch Ihr Mitgliedsbeitrag zu 50 Prozent Ihrer Steuerschuld angerechnet.
- Am 4. und 5. Mai findet der Bundesparteitag in Coburg statt. An alle Gliederungen, die Anträge stellen möchten: Am 9. Februar ist Antragsschluss. Bis dahin müssen die Unterlagen in der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg eingegangen sein.


TERMINE:
- Am 10. Januar trifft sich der Bundesarbeitskreis Familie und Soziales
- Am 12. Januar findet in Garbsen bei Hannover ein Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen statt.
- Am 17. Januar trifft sich der Landesverband Berlin zu einem Arbeitstreffen.
- Am 19. Januar findet in Berlin die Demonstration „Wir haben es satt!“ für eine bessere Landwirtschaft statt.
Hier finden Sie die Mitfahrbörse
Außerdem hat ÖDP-Mitglied Andi Benda noch 10 Plätze im Bus von Dorfen über Erding und Freising nach Berlin. Bei Interesse bitte schnell unter presse@oedp.de melden.
- Ebenfalls am 19. Januar findet in Worms ein Landesparteitag der ÖDP Rheinland-Pfalz statt.
- Am 26. Januar findet in Erfurt ein Landesparteitag der ÖDP Thüringen statt.
- Am 27. Januar findet in Würzburg ein Bundeshauptausschuss statt.

Ich wünsche Ihnen einen guten Jahresbeginn und verbleibe mit herzlichen Grüßen

Ihr Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Interview mit Caritas Europa – Volker Reusing, Menschenrechtler aus Wuppertal, sprach mit dem Generalsekretär Herrn Jorge Nuño Mayer über die humanitäre Lage in Spanien und über die Finanzkrise

Eingestellt von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des  eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.

Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.

Anlass des Interviews ist eine Studie von Caritas Spanien über die verheerende Armut und die humanitäre Lage in dem Land.

Anders als in Griechenland und Irland konnten wir das Ausmaß des Sozialabbaus und des Hungers in Spanien bisher noch nicht an konkreten Auflagen der Troika oder aus dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festmachen.

Hunderttausende Menschen sind in Spanien von Lebensmittelhilfen abhängig. Kinder fallen wie in Griechenland im Unterricht vor Hunger um. Langzeitarbeitslose erhalten gar keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.

Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird missachtet, als ob das Eigentum der Gläubiger höher stünde als die sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Wohnung.

Caritas Spanien informiert gerne, wie man helfen kann, die Not zu lindern.

Wuppertaler Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

0.11.2012 | Unser Politikblog
S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek (Radevormwald), Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Ein Großteil der Links führt zur Verfassungsbeschwerde zum ESM von Sarah Luzia Hassel Reusing, zu Videos zum Thema oder zu Wikipedia- Artikeln.)
 
Die international bis zur UNO bekannte Bürger- und Menschenrechtlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing  aus Wuppertal hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.

FIAN besorgt über Ernährungsarmut bei Asylbewerbern und Hartz IV- Empfängern

Von: UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker Reusing

Köln, 4. Oktober 2012. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aus Sicht der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gegen international geschütze Menschenrechte. In einer Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert FIAN neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen stärkeren Fokus der Politik auf Ernährungsarmut und eine Neuberechnung der Regelsätze bei Hartz IV. 
 

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012


Der ÖDP-Baum:
I. Die Erde: So leben wir heute
II. Die Wurzel: Ethik und Menschenbild
III. Der Stamm: Bildung
IV. Der 1. Ast: Wohlstand mit Nachhaltigkeit
V. Der 2. Ast: Soziale Gerechtigkeit
VI. Der 3. Ast: Demokratie und Europa
VII. Die Baumkrone: Vision

In der Ökologisch-Demokratische Partei, der ÖDP, engagieren sich Menschen mit unterschiedlichen Charakteren, Temperamenten und politischen Meinungen. So verschieden sie als Individuen sein mögen, eines ist ihnen gemeinsam: Verantwortung übernehmen zu wollen für unsere Gesellschaft, unser Land, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen.
Für die Illustration dieses ÖDP-Programms haben wir ganz bewusst das Symbol des Baumes gewählt. Geerdet durch die Wurzeln, aus denen alles entspringt. Erwachsen aus einem festen Stamm. Von starken Äste getragen eine Krone, die weiter wachsen kann, dem Himmel entgegen. Ein Baum, der Früchte hervorbringt und allen Lebewesen einen vielfältigen Lebensraum bietet. Dies symbolisiert unsere Vision des Zusammenlebens der Menschen. Es ist unser Wunsch, dieses Miteinander durch das Zusammenwirken der einzelnen Politikfelder zu fördern.
Die Wurzel soll unser Menschenbild und unsere Ethik sein. Als fester Stamm soll uns das Thema der „Bildung“ dienen. Der erste starke Ast steht für das Konzept „Wohlstand mit Nachhaltigkeit“, der zweite starke Ast für das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ und der dritte starke Ast, das ist die „Demokratie“. In der Baumkrone soll schließlich dieses Grundsatzprogramm seinen Ausblick finden auf die Ideale unserer politischen Vereinigung, auf die „Vision“.


Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Antrag zum Bundesparteitag am 10./11.11.2012

In den folgenden Beiträgen wird der gesamte Antrag mit Varianten zum neuen ÖDP- Grundsatzprogramm wieder gegeben. Durch anklicken der Überschriften der Blogthemen kann man die Unterseite für jeden Abschnitt öffnen und Kommentare lesen oder abgeben. Gute Beiträge werden vom Admin an die Bundesprogrammkommission der ÖDP weiter geleitet. ÖDP- Mitglieder und alle Menschen, die sich Parteien mit guten Programmen wünschen können hier öffentlich ihre Meinungen und Vorschläge zu diesem Entwurf kundtun. Zurückkehren zur Übersicht über das Grundsatzprogramm kann man durch anklicken des Labels "Grundsatzprogramm". Auf jeden Beitrag ist der ganze Textabschnitt des Entwurfs zu sehen. Wenn man den Artikel öffnet, erscheint unter jedem Artikel ein verlinktes Inhaltsverzeichnis, mit dem man zum nächsten oder einen anderen Beitrag springen kann. Der gerade aufgerufene Abschnitt ist durch größere Schrift dargstellt.

I Die Erde: So leben wir heute / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Wir leben in einer Zeit des grenzenlosen Machbarkeitswahns. Das auf immer höhere Wachstumsraten setzende Wirtschaftsmodell der Industrieländer gilt in einer globalisierten Welt mittlerweile vielen Ländern als das einzig erstrebenswerte Modell, dem nachgeeifert wird. Ökonomische Gründe bestimmen immer mehr das Handeln der Menschen.
Der rasche Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe, die Überbeanspruchung und Schädigung der globalen Ökosysteme, die unwiederbringliche Zerstörung wichtiger Lebensräume von Pflanzen und Tieren, der Eintrag großer Mengen von Schadstoffen in Boden, Gewässer und Atmosphäre - dies alles sind hauptsächliche Folgen dieses Modells.
Parallel zu diesem scheinbaren Wohlstandsmodell ist eine zunehmende Verelendung vieler Menschen in der so genannten Dritten Welt zu beobachten. Soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten, fehlende Bildungschancen sowie strukturelle Fehlentwicklungen treiben einen Teufelskreis aus Armut, Hunger und Zerstörung von Lebensgrundlagen an.
Auch in den wirtschaftlich starken Industrieländern weiten sich plötzlich die sozialen Gegensätze aus. Immer mehr Familien sinken unter die Armutsgrenze. Hohe Arbeitslosigkeit, die Angst um den eigenen Arbeitsplatz und ein immer höherer Anteil von im Niedriglohnsektor beschäftigten Menschen schaffen ein Klima sozialer Unsicherheit, das einhergehend mit dem Verlust von Wertvorstellungen, Toleranz und Solidarität letztendlich die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaft gefährdet und autoritären politischen Tendenzen Vorschub zu leisten scheint.
Es mehren sich die Anzeichen einer umfassenden Zivilisationskrise. Viele Menschen empfinden Unbehagen gegenüber einer immer schnelleren und tiefer greifenden Entwicklung. Die globaler werdenden Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung fördern das Gefühl, den Gang der Dinge nicht mehr mitbestimmen und -gestalten zu können. Angesichts der vielfältigen Probleme, Gefahren und Überforderungen des Menschen zeigen sich Sinnkrisen und Desorientierung.
Die Sicherheitsgefahren, die ökologischen Katastrophen und die wirtschaftlichen Krisen, die den Menschen im Europa des 21. Jahrhunderts bedrohen, haben längst nationalstaatliche Grenzen überschritten und sind zu globalen Bedrohungen geworden. Der Klimawandel ist eine Tatsache geworden.

Arbeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der Begriff „Arbeit“ darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Er muss erweitert werden um gesellschaftlich notwendige und wertreiche Tätigkeiten wie häusliche Pflegearbeit oder familiäre Erziehungsarbeit. Diese Arbeitsformen müssen finanziell im gesellschaftlichen Rentenmodell berücksichtigt werden, damit aus diesen Arbeitsleistungen eine angemessene, menschenwürdige Rente berechnet werden kann.
Aufgrund der Sättigung der Märkte und der extremen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten durch Computer und Automation sind Begriffe wie „Vollbeschäftigung“ und „Recht auf Arbeit“ neu zu definieren und in einen wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Statt Menschen in Arbeitsprozessen voll zu fordern, teils unabhängig von ihrer Produktivitätskapazität auch zu überfordern, muss die Verteilung der bestehenden Aufgabenkontingente für menschliche Arbeit wirtschaftlich angemessen und sozialpolitisch gerecht neu strukturiert werden.
Solch eine angemessene Neustrukturierung der Aufgabenverteilung kann zu einer Erweiterung des zeitlichen Freiraums und damit der Lebensqualität unserer Familien führen. Es wird zwar das Erwerbseinkommen vermindert, dafür eröffnen sich jedoch die Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und Selbstversorgung. Dafür steht die ÖDP ein.
Der Begriff „Arbeit“ darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Er muss erweitert werden um gesellschaftlich notwendige und wertreiche Tätigkeiten wie häusliche Pflegearbeit oder familiäre Erziehungsarbeit. Diese Arbeitsformen müssen finanziell im gesellschaftlichen Rentenmodell berücksichtigt werden, damit aus diesen Arbeitsleistungen eine angemessene, menschenwürdige Rente berechnet werden kann.
Aufgrund der Sättigung der Märkte und der extremen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten durch Computer und Automation sind Begriffe wie „Vollbeschäftigung“ und „Recht auf Arbeit“ neu zu definieren und in einen wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Statt Menschen in Arbeitsprozessen voll zu fordern, teils unabhängig von ihrer Produktivitätskapazität auch zu überfordern, muss die Verteilung der bestehenden Aufgabenkontingente für menschliche Arbeit wirtschaftlich angemessen und sozialpolitisch gerecht neu strukturiert werden.
Solch eine angemessene Neustrukturierung der Aufgabenverteilung kann zu einer Erweiterung des zeitlichen Freiraums und damit der Lebensqualität unserer Familien führen. Es wird zwar das Erwerbseinkommen vermindert, dafür eröffnen sich jedoch die Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und Selbstversorgung. Dafür steht die ÖDP ein.

V. Der 2. Ast: Soziale Gerechtigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Ein zweiter entscheidender Ast unseres politischen Programms ist die Soziale Gerechtigkeit. Sie ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander. Es geht lokal und global einen Ausgleich, z.B. für Nord und Süd, Ost und West, Mann und Frau, Jung und Alt.
Soziale Gerechtigkeit ist durch eine leistungsgerechte Bezahlung zu erreichen. Leistungsgerechte Entlohnungen können bei Vollzeitarbeit nicht unter der sozialen Existenzsicherung liegen. Für Erwerbstätige fordern wir einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn, der deutlich über der sozialen Existenzsicherung liegen muss. Soziale Gerechtigkeit erkennt geleistete Erziehungs- und Pflegetätigkeiten, insbesondere im Familienbereich, als Leistungen des Allgemeinwohls an. Diese Tätigkeiten sind wie Erwerbsarbeit zu behandeln.
Soziale Leistungen für Nicht-Erwerbstätige, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, müssen die Existenz sichern und Ansporn sein für zusätzliches Engagement im beruflichen, familiären, sozialen und ehrenamtlichen Bereich. Am Sozialstaatsgebot des Artikels 20 des Grundgesetzes darf nicht gerüttelt werden.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sowie der Ausgleich zwischen heutiger Erwerbs- und Familienarbeit bieten mehr Freiheit als Quotenzwang und staatliche Rollenzuweisung.

Familie und Soziales / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Das Leitbild der aus der Ehe eines Mannes und einer Frau gegründeten Familie schließt nicht aus, andere Formen verbindlicher Lebensgestaltung rechtlich anzuerkennen und abzusichern. Familie ist für die ÖDP überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Der Begriff Familie umfasst somit alle Generationen, die füreinander Verantwortung tragen. Dies umfasst auch Alleinerziehende. Die Familie ist die grundlegendste Lebensform in unserer Gesellschaft, in der der junge Mensch beginnt, sein eigenes Leben bewusst zu gestalten, und die sein späteres Verhalten als Erwachsener wesentlich prägen wird.
Die ÖDP steht für mehr Gerechtigkeit für Eltern und Kinder. Die freie Wahl des Kinderwunsches bleibt ein zentrales Persönlichkeitsrecht. Einer der Grundbausteine unserer Gesellschaft ist der Generationenvertrag. Alterssicherung geht immer einher mit Kinder- und Jugendsicherung.
Unser Alterssicherungssystem darf nicht zu einer Lastenumverteilung auf Kosten von Eltern und Kindern führen. Die zu beobachtende zunehmende Familienarmut trotz „Familienlastenausgleich“ hat zu einer ernstzunehmenden Verschlechterung der Erziehungsbedingungen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit und Leistungsfähigkeit der nachfolgenden Generation geführt. Die ÖDP will ein reformiertes Sozialsystem, das weder Eltern noch Kinder noch Menschen ohne Kinder benachteiligt oder bevorzugt. Hohe Einkommen und Vermögen sollen zu einer solidarischen Finanzierung herangezogen werden.
Menschen mit Behinderungen sollen gleiche Chancen bekommen. Es ist ein sinnvoller Ausgleich zwischen Teilhabe (Inklusion gemäß UN-Behindertenrechtskonvention) und speziellen Fördermaßnahmen anzustreben.

Erziehungs- und Pflegegehalt / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Erziehung, Betreuung, Versorgung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen müssen von der ganzen Gesellschaft getragen werden, so wie die nachwachsende Generation die Versorgung und Betreuung der Generation der Ruheständler trägt.
Wir wollen ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt als angemessenen Einkommen für Eltern. Dadurch bekommen sie echte Wahlfreiheit, ob sie ihre Kinder ganz oder teilweise selbst zu Hause betreuen möchten oder in Kinderbetreuungseinrichtungen (z.B. Krippe, Hort) mit anteiliger Abführung ihres Erziehungsgehaltes. Wir stehen für Verbesserung von Teilzeitarbeit und Betreuungsangeboten in vorschulischen und schulischen Einrichtungen.
Das Erziehungsgehalt wird zu Einsparungen bei bisherigen Transferleistungen, insbesondere an Alleinerziehende oder an Mehr-Kinder-Familien führen (ALG I, ALG II, Wohngeld). Das Erziehungsgehalt wird ebenso die Diskriminierung von kinderreichen Familien und von Eltern in der Ausbildung bei der Bemessung des bisherigen Elterngeldes beenden.
Die ÖDP fordert weiterhin ein Pflegegehalt für diejenigen, die Angehörige zu Hause betreuen. Die Gewährung von Pflegegehalt ist abhängig zu machen vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und vom Pflegeaufwand, nicht aber von der Art der Betreuung (häusliche Betreuung/Heimunterbringung). Die menschliche Belastung der Pflegenden muss stärker berücksichtigt werden. Zuwendung und Pflege kosten Zeit.
Für uns als ÖDP gilt: Kindeswohl und Elternrecht, Erziehungsarbeit und Pflegearbeit bedürfen der Sorgfalt. Sie sollen nicht sachfremden Interessen, auch nicht denen der Wirtschaft, untergeordnet werden. Die Wächterfunktion des Staates muss gewährleistet sein, um Missbrauch vorzubeugen.

Nachhaltige Alterssicherung - Generationengerechtigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Eine solide Alterssicherung für Frauen und Männer gleichermaßen wird durch Erziehungsgehalt, herkömmlicher Erwerbsarbeit oder Pflegegehalt gewährleistet. Altersarmut kann durch eine existenzsichernde Sockelrente verhindert werden.
Angesichts des bestehenden Geburtenrückgangs ist eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Generationen anzustreben. Da es um etwa ein Drittel weniger Kinder gibt als in der Vorgeneration, sind die Erwerbstätigen zunehmend mit der Alterssicherung des bestehenden Systems (Generationenvertrag) überfordert. Das bereitet Abwanderung und Leistungsverweigerung den Weg. Von der „Zwei-Drittel-Generation“ kann fairerweise nur erwartet werden, dass sie etwa zwei Drittel der Alterssicherung der Rentnergeneration übernimmt. Der Rest ist im Erwerbsalter von den späteren Rentnern selbst abzusichern. Dazu sind die wegen des Geburtenrückgangs gesparten Kinderkosten zu verwenden. Von wem diese fehlenden Kapitalbeiträge zur Alterssicherung aufzubringen sind, hängt davon ab, in welchem Umfang sich Menschen ohne Kinder finanziell beteiligen.

Gesundheit / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Gesundheit ist ein Recht der Bürgerinnen und Bürger und keine Ware. Dieses Prinzip will die ÖDP erhalten. Wir wenden uns gegen eine Ökonomisierung der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskonzerne. Der freiberuflich tätige Arzt muss Vertrauensperson des Patienten bleiben und auch im ländlichen Bereich gut erreichbar sein. Die möglichst wohnortnahe Krankenhausversorgung ist vorzugsweise in der Hand kommunaler Träger sicherzustellen. Flächendeckende Versorgung, angemessene Bezahlung für die Versorgung gesetzlich Versicherter, ebenso wie die Förderung der Primärversorgung - und auch alternativer Heilmethoden - in Forschung und Lehre ist uns ein Grundanliegen.
Wir wollen ein sozial ausgewogenes, die Eigenverantwortung stärkendes Finanzierungssystem in der Gesundheitsversorgung. Wir fordern eine Strukturierung der Krankenkassen nach einheitlichen Kriterien, mit dem Ziel das komplizierte und unwirtschaftliche System der Ausgleichszahlungen überflüssig zu machen. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll Mitglied einer Pflichtversicherung sein. Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze…

Variante A: …ist signifikant zu erhöhen.
Variante B: …soll entfallen.

Die Forschung im Gesundheitsbereich soll erweitert werden hinsichtlich der wissenschaftlichen Untersuchungen von gesundheitsschädlichen Auswirkungen (z.B. Mobilfunk, Elektrosmog). Gesundheitsschädliche Substanzen (z.B. Tabak, Alkohol) sollen steuerlich entsprechend belastet werden und nicht öffentlich beworben werden. Wir brauchen einen einheitlichen Nichtraucherschutz in allen Bundesländern, welche über das Arbeitsschutzgesetz geregelt werden muss.

Soziale Gerechtigkeit weltweit / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der industrialisierten Welt trägt in besonderer Weise Mitverantwortung, denn der höchste Verbrauch an Ressourcen und viele der gravierendsten Umweltbelastungen für unsere Biosphäre entfallen immer noch auf die Industrieländer. Die ÖDP setzt sich für eine faire Ausgestaltung der Weltwirtschaft ein: Erhöhung wirtschaftlicher Chancen für Entwicklungsländer durch faire Preise für ihre Erzeugnisse, Verringerung von Armut durch Entschuldung, Vergabe von Entwicklungshilfe unabhängig von exportwirtschaftlichen Sachzwängen.
Deutschland weiß um seine wirtschaftliche Kraft, seinen Wohlstand und seine Verantwortung in der Welt. Die ÖDP unterstützt die Milleniumsziele der Vereinten Nationen, die Implementierung klarer Richtlinien für globalen Handel („Fair Trade“) und die Initiierung eines „Global Marshal Plans“, um die Lebensqualität aller Menschen zu sichern.
Die historische Schuld des Kolonialismus liegt in seiner Nachwirkung auf die heutige Ausbeutung und Zerstörung ehemals intakter Gemeinwesen. In diesem historischen Kontext drängen wir auf einen Schuldenschnitt für die ärmsten Länder der Welt, damit ihre wirtschaftliche und staatliche Entwicklung Anschluss finden kann an die globale Entwicklung anderer Staaten.
Wir wollen mittels internationaler Abkommen und unter Einbindung von UN und WTO über Sozial-, Bildungs- und Altersvorsorgestandards die schrittweise Globalisierung des Prinzips des Sozialstaats vorantreiben, weil dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums geleistet wird.

VI. Der 3. Ast: Demokratie und Europa / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

In dem dritten entscheidenden Ast unseres politischen Baumes geht es der ÖDP um die Stärkung der Demokratie. Demokratische Willensbildung muss unsere wirtschaftlichen und ökologischen Grundlagen sichern, die soziale Gerechtigkeit definieren und für eine gute Bildung unserer Kinder sorgen.
Die ÖDP bekennt sich klar zur Demokratie, zu Menschenwürde und -rechten, zum Frieden, zur Sozialstaatlichkeit und zu den ökologischen Grundsätzen. Die ÖDP sagt nein zu rücksichtslosem Materialismus, zu Ausbeutung von Mensch und Umwelt, zu Fremdenfeindlichkeit und nationalistischem Gedankengut.