Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war von 2014 bis 2020 MdEP der ÖDP im EU-Parlament

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, Dr. Buchner gehörte laut externen Bewertungen zu den aktivsten MdEP aus Deutschland.

ÖDP Bergisches Land

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Donnerstag, 30. Januar 2014

Rentendiskussion weiter im patriarchalen Denken gefangen

Pressemeldung                      30.01.2014 
Verband Familienarbeit e.V.

Wer sind die Gewinner und Verlierer der schwarz-roten Rentenpolitik? - So wurde in den Tagesthemen der ARD am 29.1 gefragt. Als Gewinner wurden die Rentner und als Verlierer die Jungen ausgemacht. Das mag zwar richtig sein, lenkt aber vom Kern des Problems ab.

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: „Der Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts liegt darin, dass die Renten der Erwerbstätigen allein von ihren Sozialabgaben abgeleitet werden, obwohl diese nur das Alter der vorangegangenen Generation finanzieren. Die eigenen Renten einer Generation werden dagegen ausschließlich von deren Kindern bezahlt und deshalb ausschließlich durch Kindererziehung erarbeitet, die aber zu keinem angemessenen Rentenanspruch führt.

Eltern, die diese Leistung erbringen, erhalten sogar meist weniger Rente als die, die keine Kinderkosten hatten und sich nur in geringem Umfang über ihre Steuern daran beteiligt haben. Der neue geringe Zuschlag für ältere Mütter wird in den Medien als Belastung der Jungen hingestellt. Die weit höhere Belastung der Jungen durch die meist hohen Ansprüche kinderloser Rentner/innen werden dagegen verschwiegen.

Benachteiligt sind immer die, die Kinder hatten oder haben. Hier liegt  auch der wichtigste Grund für die zunehmende Familienarmut. Die Überforderung der Jungen ist erst eine Folge davon, dass kinderlose Bürger/innen zwar von der Sorge für Kinder freigestellt werden aber die erwachsen gewordenen Kindern sie im Alter trotzdem versorgen müssen.

Der ideologische Hintergrund für unser fehlkonstruiertes Sozialsystem liegt in einem tiefverwurzelten patriarchalischen Denken in Form einer  Überbewertung der früher meist von Männern geleisteten Erwerbsarbeit und Unterbewertung der von Frauen geleisteten Erziehungsarbeit. - Da immer mehr Frauen kinderlos bleiben und die Väter die Last der Mütter mittragen müssen, ist aus der Frauen- längst eine Elterndiskriminierung geworden.

Eine Korrektur der schon seit der Rentenreform 1957 bestehenden Schieflage ist nur dadurch erreichbar, dass die Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit auch finanziell gleichgestellt wird, da diese Leistung heute – im Gegensatz zu früher - nicht nur der sozialen Sicherheit der Eltern dient, sondern der Gesamtgesellschaft.“


Im Auftrag des Verbandes Familienarbeit e.V.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender 

Dr. Johannes Resch ist auch der Sprecher für Familienpolitik der ÖDP

Samstag, 16. November 2013

Verband Familienarbeit e.V.: Statistik zeigt: Familienpolitik auf dem Holzweg

Pressemeldung 14.11.2013

Zu den aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Nov.) und den zähen Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition nimmt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Stellung:

„Die Statistik zur Bevölkerungsentwicklung zeigt immer eindeutiger, dass die Strategie von 'Vereinbarkeit von Familie und Beruf', millionenschwer forciert über Elterngeldgesetz und Krippenausbau, familienpolitisch ein Blindgänger ist. Das Elterngeldgesetz fördert vorrangig erste und dann sehr oft einzige Kinder der Bestverdiener. Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur gibt Eltern, die es so wollen oder aus wirtschaftlicher Not nicht anders können, die Möglichkeit, ihre Kinder wegzugeben, um erwerbstätig zu sein. Für Eltern, die mehrere Kinder selbst erziehen wollen, interessiert sich niemand. Dieser Wunsch gilt als 'überholt'. Ein einseitig geprägter Feminismus bewertet Kinder als Klotz am Bein der Mütter.

Wenn nun klar ist, dass in jeder kommenden Folgegeneration ein Drittel der Kinder und damit auch ein Drittel der gebärfähigen Frauen fehlt, liegt es auf der Hand, dass es mit der Krippenförderung allein nicht getan ist. Entscheidender ist, den Eltern, die gerne mehrere Kinder aufziehen möchten, das auch zu ermöglichen. Ihre Leistung für die Gesellschaft ist endlich anzuerkennen und wie eine Erwerbsarbeit direkt zu honorieren, um den notwendigen wirtschaftlichen Freiraum zu schaffen, den junge Familien brauchen. Die ewige Angst der Politik, Eltern würden die Honorierung missbrauchen, ist absurd. Überall gibt es schwarze Schafe, die mit ihrem Einkommen nicht vernünftig umgehen. Das kann aber niemals Maßstab für alle Eltern sein. Bei Gefährdung des Kindeswohls ist nach dem Grundgesetz ohnehin das Wächteramt des Staates gefordert.“

Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen Zeit und Zuwendung zuallererst durch ihre Eltern. Das ist leider inzwischen zu einer Worthülse geworden.
Martin weiter: „In Wirklichkeit wird die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft ausgerechnet durch das Elterngeldgesetz auf die Spitze getrieben. Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder einschränken, werden bei einem weiteren Kind mit einem Minimum an Elterngeld bestraft. Deutlicher kann die Geringschätzung der Erziehungsaufgabe kaum zum Ausdruck gebracht werden. Die Koalitionäre, die jetzt wieder meinen, das Betreuungsgeld, das ein erster Einstieg in die Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit sein könnte, in Frage stellen zu müssen, handeln unverantwortlich.“
Frau Martin ist auch Mitglied der ÖDP
Die PM wur4de per Mail von Dr. Johannes Resch verbreitet.

Dienstag, 14. Mai 2013

Verband Familienarbeit zum Tag der Familie: Familienpolitik im Auftrag der Wirtschaft

Pressemeldung 14. Mai 2013
 
Zum „Tag der Familie“ am 15. Mai äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin: „Es ist zunehmend unerträglich, dass 'Kinderbetreuung' immer nur als Betreuung durch Dritte, nicht durch die Eltern, verstanden und kommuniziert wird. Die Politik hört einfach weg, wenn sich Kinder und Eltern in Umfragen mehr Zeit füreinander wünschen - und die Politik legt eine weitere Schippe drauf beim Ausbau der Fremdbetreuung, um auch die äußersten zeitlichen Randzonen abzudecken. So geht der Trend zur Rund-um-die-Uhr-Krippe. An das Kindeswohl oder daran, dass vorrangig die Eltern das grundgesetzlich verankerte Recht haben, die Art und Weise der Betreuung ihrer Kinder zu bestimmen, wird kein Gedanke verschwendet! Eine Stärkung des familiären Zusammenhalts durch angemessene finanzielle Honorierung der elterlichen Betreuung wird schon als Diskussionsthema peinlich gemieden.“
Martin bezieht sich auf eine Pressemeldung aus dem Familienministerium zum „Tag der Familie“, in der nur die außerfamiliäre Kinderbetreuung überhaupt als Betreuung thematisiert wird. So werde selbst dieser Tag zur Propagierung der Fremdbetreuung in den Dienst der Profitmaximierung der Wirtschaft gestellt.
Martin führt aus: „Die Idee der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkommt in Deutschland zusehends zu einem System, das besonders Frauen rücksichtslos benachteiligt und durch Doppelbelastung ausbeutet. Es ist offensichtlich beabsichtigt, beide Eltern in die Vollzeit-Erwerbsarbeit zu drängen, während die Kinder in Vollzeit fremdbetreut werden. Eine Vereinbarkeit, die Erwerbs- und Familienarbeit als gleichwertig gewichtet, muss auch den entsprechenden finanziellen Rahmen schaffen. Eine Teil-Erwerbsarbeit generiert nur einen Teillohn. Die andere Teilzeitarbeit in der Familie muss logischerweise den ersten Teillohn ergänzen. Ohne diesen Schritt ist eine echte Vereinbarkeit nicht zu machen. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibt ohne realitätsgerechte Bewertung der Familienarbeit Stückwerk. Es ist absurd zu glauben, dass Väter in nennenswerter Zahl die Familienarbeit zu den heute geltenden Null-Entgelt-Bedingungen übernehmen werden. Als Alternative werden sich junge Menschen immer öfter ihren Kinderwunsch versagen und die Geburtenzahlen weiter einbrechen. Die Zukunft der Familien wird der Profitgier weniger geopfert. Zur Verschleierung wird diese Politik auch noch als 'familienfreundlich' verkauft.“

Der Verband Familienarbeit e. V. ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.
 
Anmerkung des ÖDP-BL- Blog: Frau Martin ist auch Mitglied der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP).

Donnerstag, 14. Februar 2013

Video- Doku: Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern in Passau

Zu den großen, traditionellen Veranstaltungen der ÖDP gehört jedes Jahr der politische Aschermittwoch des Landesverbandes Bayern, der in Passau stattfindet. Als Video aufgezeichnet ist diese Veranstaltung des Jahres 2013 weltweit nachhörbar.
Hier kann man auch kürzere Abschnitte sich anhören. Die Abschnitte und das Gesamtvideo sind auch in den folgenden Beitrag eingebettet.

Freitag, 28. Dezember 2012

Interview mit Caritas Europa – Volker Reusing, Menschenrechtler aus Wuppertal, sprach mit dem Generalsekretär Herrn Jorge Nuño Mayer über die humanitäre Lage in Spanien und über die Finanzkrise

Eingestellt von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des  eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.

Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.
Anlass des Interviews ist eine Studie von Caritas Spanien über die verheerende Armut und die humanitäre Lage in dem Land.
Anders als in Griechenland und Irland konnten wir das Ausmaß des Sozialabbaus und des Hungers in Spanien bisher noch nicht an konkreten Auflagen der Troika oder aus dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festmachen.
Hunderttausende Menschen sind in Spanien von Lebensmittelhilfen abhängig. Kinder fallen wie in Griechenland im Unterricht vor Hunger um. Langzeitarbeitslose erhalten gar keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.
Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird missachtet, als ob das Eigentum der Gläubiger höher stünde als die sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Wohnung.
Caritas Spanien informiert gerne, wie man helfen kann, die Not zu lindern.



Samstag, 15. September 2012

Arbeit / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Der Begriff „Arbeit“ darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Er muss erweitert werden um gesellschaftlich notwendige und wertreiche Tätigkeiten wie häusliche Pflegearbeit oder familiäre Erziehungsarbeit. Diese Arbeitsformen müssen finanziell im gesellschaftlichen Rentenmodell berücksichtigt werden, damit aus diesen Arbeitsleistungen eine angemessene, menschenwürdige Rente berechnet werden kann.
Aufgrund der Sättigung der Märkte und der extremen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten durch Computer und Automation sind Begriffe wie „Vollbeschäftigung“ und „Recht auf Arbeit“ neu zu definieren und in einen wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Statt Menschen in Arbeitsprozessen voll zu fordern, teils unabhängig von ihrer Produktivitätskapazität auch zu überfordern, muss die Verteilung der bestehenden Aufgabenkontingente für menschliche Arbeit wirtschaftlich angemessen und sozialpolitisch gerecht neu strukturiert werden.
Solch eine angemessene Neustrukturierung der Aufgabenverteilung kann zu einer Erweiterung des zeitlichen Freiraums und damit der Lebensqualität unserer Familien führen. Es wird zwar das Erwerbseinkommen vermindert, dafür eröffnen sich jedoch die Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und Selbstversorgung. Dafür steht die ÖDP ein.
Der Begriff „Arbeit“ darf nicht nur die Erwerbsarbeit im heutigen Sinne umfassen. Er muss erweitert werden um gesellschaftlich notwendige und wertreiche Tätigkeiten wie häusliche Pflegearbeit oder familiäre Erziehungsarbeit. Diese Arbeitsformen müssen finanziell im gesellschaftlichen Rentenmodell berücksichtigt werden, damit aus diesen Arbeitsleistungen eine angemessene, menschenwürdige Rente berechnet werden kann.
Aufgrund der Sättigung der Märkte und der extremen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten durch Computer und Automation sind Begriffe wie „Vollbeschäftigung“ und „Recht auf Arbeit“ neu zu definieren und in einen wirtschaftlichen Kontext zu stellen. Statt Menschen in Arbeitsprozessen voll zu fordern, teils unabhängig von ihrer Produktivitätskapazität auch zu überfordern, muss die Verteilung der bestehenden Aufgabenkontingente für menschliche Arbeit wirtschaftlich angemessen und sozialpolitisch gerecht neu strukturiert werden.
Solch eine angemessene Neustrukturierung der Aufgabenverteilung kann zu einer Erweiterung des zeitlichen Freiraums und damit der Lebensqualität unserer Familien führen. Es wird zwar das Erwerbseinkommen vermindert, dafür eröffnen sich jedoch die Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement und Selbstversorgung. Dafür steht die ÖDP ein.

Familie und Soziales / Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm

Das Leitbild der aus der Ehe eines Mannes und einer Frau gegründeten Familie schließt nicht aus, andere Formen verbindlicher Lebensgestaltung rechtlich anzuerkennen und abzusichern. Familie ist für die ÖDP überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Der Begriff Familie umfasst somit alle Generationen, die füreinander Verantwortung tragen. Dies umfasst auch Alleinerziehende. Die Familie ist die grundlegendste Lebensform in unserer Gesellschaft, in der der junge Mensch beginnt, sein eigenes Leben bewusst zu gestalten, und die sein späteres Verhalten als Erwachsener wesentlich prägen wird.
Die ÖDP steht für mehr Gerechtigkeit für Eltern und Kinder. Die freie Wahl des Kinderwunsches bleibt ein zentrales Persönlichkeitsrecht. Einer der Grundbausteine unserer Gesellschaft ist der Generationenvertrag. Alterssicherung geht immer einher mit Kinder- und Jugendsicherung.
Unser Alterssicherungssystem darf nicht zu einer Lastenumverteilung auf Kosten von Eltern und Kindern führen. Die zu beobachtende zunehmende Familienarmut trotz „Familienlastenausgleich“ hat zu einer ernstzunehmenden Verschlechterung der Erziehungsbedingungen mit weit reichenden Folgen für Gesundheit und Leistungsfähigkeit der nachfolgenden Generation geführt. Die ÖDP will ein reformiertes Sozialsystem, das weder Eltern noch Kinder noch Menschen ohne Kinder benachteiligt oder bevorzugt. Hohe Einkommen und Vermögen sollen zu einer solidarischen Finanzierung herangezogen werden.
Menschen mit Behinderungen sollen gleiche Chancen bekommen. Es ist ein sinnvoller Ausgleich zwischen Teilhabe (Inklusion gemäß UN-Behindertenrechtskonvention) und speziellen Fördermaßnahmen anzustreben.

Erziehungs- und Pflegegehalt / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Erziehung, Betreuung, Versorgung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen müssen von der ganzen Gesellschaft getragen werden, so wie die nachwachsende Generation die Versorgung und Betreuung der Generation der Ruheständler trägt.
Wir wollen ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt als angemessenen Einkommen für Eltern. Dadurch bekommen sie echte Wahlfreiheit, ob sie ihre Kinder ganz oder teilweise selbst zu Hause betreuen möchten oder in Kinderbetreuungseinrichtungen (z.B. Krippe, Hort) mit anteiliger Abführung ihres Erziehungsgehaltes. Wir stehen für Verbesserung von Teilzeitarbeit und Betreuungsangeboten in vorschulischen und schulischen Einrichtungen.
Das Erziehungsgehalt wird zu Einsparungen bei bisherigen Transferleistungen, insbesondere an Alleinerziehende oder an Mehr-Kinder-Familien führen (ALG I, ALG II, Wohngeld). Das Erziehungsgehalt wird ebenso die Diskriminierung von kinderreichen Familien und von Eltern in der Ausbildung bei der Bemessung des bisherigen Elterngeldes beenden.
Die ÖDP fordert weiterhin ein Pflegegehalt für diejenigen, die Angehörige zu Hause betreuen. Die Gewährung von Pflegegehalt ist abhängig zu machen vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und vom Pflegeaufwand, nicht aber von der Art der Betreuung (häusliche Betreuung/Heimunterbringung). Die menschliche Belastung der Pflegenden muss stärker berücksichtigt werden. Zuwendung und Pflege kosten Zeit.
Für uns als ÖDP gilt: Kindeswohl und Elternrecht, Erziehungsarbeit und Pflegearbeit bedürfen der Sorgfalt. Sie sollen nicht sachfremden Interessen, auch nicht denen der Wirtschaft, untergeordnet werden. Die Wächterfunktion des Staates muss gewährleistet sein, um Missbrauch vorzubeugen.

Schutz der Ungeborenen / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Lebensschutz ist für uns ein umfassendes Ziel: Eine gerechte Familienpolitik ist daher auch eine wesentliche Voraussetzung für den ethisch gebotenen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens. Es ermöglicht erst Familien und Müttern, ohne Angst vor gravierenden Nachteilen ein Kind anzunehmen und aufzuziehen.
Klonen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn sind zu verbieten.

Nachhaltige Alterssicherung - Generationengerechtigkeit / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Eine solide Alterssicherung für Frauen und Männer gleichermaßen wird durch Erziehungsgehalt, herkömmlicher Erwerbsarbeit oder Pflegegehalt gewährleistet. Altersarmut kann durch eine existenzsichernde Sockelrente verhindert werden.
Angesichts des bestehenden Geburtenrückgangs ist eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Generationen anzustreben. Da es um etwa ein Drittel weniger Kinder gibt als in der Vorgeneration, sind die Erwerbstätigen zunehmend mit der Alterssicherung des bestehenden Systems (Generationenvertrag) überfordert. Das bereitet Abwanderung und Leistungsverweigerung den Weg. Von der „Zwei-Drittel-Generation“ kann fairerweise nur erwartet werden, dass sie etwa zwei Drittel der Alterssicherung der Rentnergeneration übernimmt. Der Rest ist im Erwerbsalter von den späteren Rentnern selbst abzusichern. Dazu sind die wegen des Geburtenrückgangs gesparten Kinderkosten zu verwenden. Von wem diese fehlenden Kapitalbeiträge zur Alterssicherung aufzubringen sind, hängt davon ab, in welchem Umfang sich Menschen ohne Kinder finanziell beteiligen.

Montag, 27. Februar 2012

Bernhard Suttners Redetext beim politischen Aschermittwoch 2012 der ÖDP Bayern

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 2012
Rede von Bernhard Suttner, ehemaliger Vorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern

Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken
Unterthemen (Kursives formuliert und ergänzt von Felix Staratschek, um die Textmasse zu gliedern, zu lockern oder selektives Lesen zu erleichtern):

--Schulden und kein Ende? Vom Umgang mit den Theorien von John Maynard Keynes
--Die Schuldenbremse
--Die Schuldenmacher in Deutschland
--Eine falsche Religion: Ewiges Wachstum zu mehr mehr mehr
--Wer soll das bezahlen....?
--Wie will Bayerns CSU die Schulden los werden?
--Wieviel Staat brauchen wir und wo kann sinnvoll gespart werden?
--Privatisieren um jeden Preis? – Die Janusköpfigkeit der Freien Wähler
--Über das Leben nach der käuflichen Politik
--Die Grenzen des Wachstums
--Die Verkehrsprognose für Bayern
--Woran deutsche Autoingenieure Arbeiten
--Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß
--ÖDP ist kein Erfüllungsgehilfe für Prognosen
--Echter Wohlstand statt Zeitnot--Lösungskonzepte versus Wachstumsziele
--Ein Recht auf die Wachstums- Rauschdroge?
--Gerechtigkeit für die Familien
--Facebook, Google und die große Freiheit

Samstag, 25. Februar 2012

Rede des bayerischen ÖDP- Landesvorsitzenden Klaus Mrasek beim politischen Aschermittwoch 2012

ÖDP Bayern
Politischer Aschermittwoch 22.02.2012
Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

Themen der Rede (Kursiv geschriebene Worte und Zwischenüberschriften wurden von Felix Staratschek ergänzt, sie sollen den Text durch eine Gliederung leichter lesbar machen und selektives Lesen ermöglichen.)
--Zur Causa Wulff
--Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie
--Mehr Demokratie für Bayern
--Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?
--Staatsverschuldung
--Finanzmarkt
--Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!
--Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau
--Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik
--ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!

Freitag, 30. Dezember 2011

Betreuungsgeld- Ein Standpunkt von Felix Staratschek

Ich kann die Hetzkampagnen gegen das Betreuungsgeld nicht verstehen, die von Wirtschaft, Grünen, SPD, FDP und sogar teilen der CDU geführt werden! Wo verhindern 150 Euro als Anerkennung für Erziehungsleistung, das Kinderkrippen für bis zu 3 jährige Kleinkinder geschaffen werden? Denn das sind doch nur 10% der Kosten, die ein Krippenplatz verursacht! Und wer wird wegen 150 Euro auf eine Arbeit verzichten, wo man doch schon als ungebildeter Zeitarbeiter in der Familiensteuerklasse über 1000 Euro im Monat netto bekommt? Es gibt aber Eltern, die sich engagiert selber um die Kinder kümmern wollen und dafür bereit sind Opfer zu bringen. Was spricht dagegen, diesen eine kleine Anerkennung zu zahlen? Würden diese Eltern auch noch ihre Kinder in die kollektive Betreuung geben, käme das den Staat wesentlich teurer! Und auch die Wirtschaft sollte die Ergebnisse der Bindungsforschung beachten, wie wichtig feste Bezugspersonen in den ersten Lebensjahren sind! Welche Kita macht den morgens um 5 Uhr auf, damit Mütter um 6 Uhr am Fließband stehen sollen und schließt um 23 Uhr für das Abholen nach der Spätschicht? Wer so familienfeindliche Praktiken fordert, soll sich nicht wundern, wenn immer mehr Paare auf Kinder verzichten und damit die zukünftigen Fachkräfte und Konsumenten fehlen werden. Vielleicht wäre es einer sozialen Marktwirtschaft angemesssen, die Rahmenordnung familienfreundlich zu gestalten, statt die Familie zu zwingen, sich der Wirtschaft anzupassen. Das würde bedeuten, das Eltern nach der Erziehungspause Hilfen brauchen, wieder Anschluss an das Berufsleben zu finden und dass die Kindererziehung in der Karriere (Gehalt und Rente) so anerkannt wird, wie eine durchgehende Erwerbsarbeit. Geradezu entsetzlich ist es, wenn Kritiker des Betreuungsgeldes immer wieder von Herdprämie sprechen! Das war mal Unwort des Jahres und wer das für seine Argumentation nutzt, disqualifiziert sich selber.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Freitag, 11. November 2011

Themen für den Kreisparteitag: Erfolge mit Name- Power sind machbar!

Abs.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land
Büro Oberberg
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Internet:
Felix Staratschek (Autor des Antrages):
Antrag an den 43. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) des Kreisverbandes Bergisches Land
(Hier im Internet wurden aus strategischen Gründen einige Wörter verdeckt oder gelöscht. In der ÖDP wird dieser Text im Original verbreitet. Wer mehr wissen wollte, musste zum Parteitag kommen. Ich habe jedoch im August 2012, nachdem dies hier im April 2012 von der ÖDP abgelehnt wurde, die Verdeckung weitgehend aufgehoben.)
 
 
Der Bundesparteitag möge beschließen:
 
 
1. Die Vorstände der ÖDP erarbeiten eine Strategie für den Fall, dass bis zur Europawahl 2014 mit den der Kurzbezeichnung ÖDP kein Wahlerfolg erreichbar ist.

2. Die Strategie sieht vor, mit einer neuen Kurzbezeichnung, die die Wähler emotional besser anspricht das ÖDP zu ersetzen. Wir bleiben die "Ökologisch Demokratische Partei", aber die drei Buchstaben ÖDP sollen durch eine Ganzwortbezeichnung ersetzt werden, Alle Mitglieder bleiben aufgerufen, sich aktiv an die Findung einer neuen Kurzbezeichnung in ganzen Worten zu beteiligen.

3. Die Vorstände der ÖDP sollen die Wahlergebnisse der letzten Jahre analysieren und dadurch ermitteln, welche ganzen Wörter das ÖDP sinnvoll ersetzen können.

4. Die Vorstände der ÖDP sollen prüfen, welche juristischen Folgen akut eine Änderung der Kurzbezeichnung haben kann und ob evt. gegen diese Folgen geklagt werden kann.

5. Die Vorstände sollen zu jeden Parteitag bis 2014 Rechenschaft ablegen, was diese in dieser Angeleinheit unternommen haben, was diese festgestellt haben und was diese als nächsten Schritt planen.

6. Bei einem Ausbleiben anderer Erfolge soll die Namensaktualisierung spätestens im Jahr ..... vollzogen werden.

7. Die Landesverbände der ÖDP sollen prüfen, für welche Landtage Wählergemeinschaften antreten dürfen. Dort kann die ÖDP eine Wählergemeinschaft initiieren und neue Kurznamen schon vor 2014 testen.

Begründung:

Sonntag, 18. September 2011

ÖDP- Aktion für besseres Elterngeld


ÖDP-Aktion für besseres Elterngeld
 Musterfrau: Was für Eltern gut ist, nützt auch den Kindern

 Anlässlich des internationalen Tages des Kindes am 20. September verteilt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)Bergisches Land in diesen Tagen in Radevormwald Aktionspostkarten, um für ein besseres Elterngeld zu werben.

Samstag, 14. Mai 2011

ÖDP-Kreisvorsitzender Volker Reusing unterstützt Klagen gegen das Elterngeld

Reusing: „Elterngeld bevorzugt Oberschicht“

Anlässlich des Tages der Familie am 15. Mai weist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Bergischen Land darauf hin, dass das Elterngeld verfassungswidrig ist. Deshalb unterstützt der Kreisverband die Klage der ÖDP gegen das Elterngeld vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Elterngeld bevorzugt die Familien, in denen die Eltern erwerbstätig sind. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unfair denjenigen gegenüber, die sich voll und ganz der Erziehung widmen.“ begründet der Kreisvorsitzende Reusing aus Wuppertal-Barmen seine Haltung.