Petition: Europa, es geht auch anders!

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der Grünen Wirtschaft, der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschaftskammer, wird eine Petition empfohlen. Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauche ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

Politische Kultur / Entwurf für ein neues ÖDP Grundsatzprogramm

Dieser Entwurf für ein neues ÖDP- Grundsatzprogramm kann hier im Blog kommentiert werden.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich stärker in den politischen Parteien zu engagieren, um gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu fördern. Wir in der ÖDP wollen die politische Kultur in Deutschland attraktiver gestalten und verbessern, wir wollen sachorientierten Umgang in Parlament und Medien, ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger und innerparteiliche Beteiligung der Mitglieder.

Vor 20 Jahren: 1992 gewinnt ÖDP- NRW Verfassungsklage

Gerade hat sich der Landtag in Nordrhein Westfalen mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU die Diäten erhöht. Das hat Tradition! Einzig die FDP, die in Umfragen für "fehlen dir Punkte" und "fast drei Prozent" steht, weicht in der Hoffnung, so wieder mehr Wähler zu gewinnen, aus der Phalanx der Selbstbediener ab. Da lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte. 1992 gelang es der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) so eine Selbstbedienung zu verhindern. Dadurch wurden seitdem Millionen an Steuergeldern eingespart. Die Grünen hatten publikumswirksam gegen einen Teil der Gelderhöhung für die Parteien geklagt, wollten aber hinter dieser Schau den anderen Teil doch einkassieren. Nur die ÖDP hatte konsequent den ganzen Beschluss des Landtages angefochten und in allen Punkten gewonnen. Hier nun der Text des Flugblattes, mit dem die ÖDP damals versuchte, in einigen Regionen die Bürger auf ihren Erfolg aufmerksam zu machen. Die Medien meinten nämlich damals mehrheitlich, dass die ÖDP zu klein sei, um über ihren großen Erfolg zu berichten. Für eine Partei mit ca. 400 Mitgliedern im Bundesland sind drei gewonnene Verfassungsklagen in den letzten 20 Jahren ein guter Beitrag zur Politik. Denn auch die kommunale 5%- Hürde wurde aufgrund der Beschwerde der ÖDP aufgehoben und eine neue Hürde für das erste Ratsmandat wurde im Ansatz verhindert.

ÖDP gewinnt Verfassungsklage

Am 19.09.1990 beschlossen - über alle Verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg - SPD und CDU im Landtag eine Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung von 5 DM auf 6,25 DM ab 1995.

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur 5%- Hürde/ Interview mit Volker Reusing beim BVG- Karlsruhe