Petition: Europa, es geht auch anders!

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der Grünen Wirtschaft, der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschaftskammer, wird eine Petition empfohlen. Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauche ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

Neue Straßennamen für Radevormwald / Grundgesetz in Gefahr: Brief an Politiker in Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich finde die Straßennamen in Radevormwald oft Fantasielos!

Ich bevorzuge Straßennamen, die an Menschen erinnern, die Großes geleistet haben. Wenn als neben der Wasserturmstraße neue Straßen entstehen, besteht dort die Chance Zeichen mit einem gut ausgewählten Straßennamen zu setzen.

Ich schlage daher vor, die neuen Verkehrswege am Wasserturm in 3 neue Straßen aufzuteilen.

Eine davon sollte Fritz Gerlich Straße heißen und eine, falls vorhanden, nach einem Radevormwalder, der im Widerstand gegen Hitler war oder ein Opfer Hitlers wurde. Zur Eröffnung der Straße könnte man auch eine Ausstellung über Fritz Gerlich in Bürgerhaus oder in die Sparkasse holen.

Gerlich warnte schon seit 1930 vor den Gefahren des Nationalsozialismus und hätte viel Unheil verhindert, hätten mehr Leute auf diesen gehört.

Heute droht uns wieder Unheil, da führende Politiker unser Grundgesetz in Frage stellen, um die Schutzregeln zu knacken, die eine erneute Machtergreifung einer totalitären Ideologie verhindern sollen! Dazu stehe ich am Samstag beim Infostand gerne Rede und Antwort.

Im Mai 2013 bekannte sich der Kanzlerkandidat der SPD zur Beseitigung des Grundgesetzes. Wörtlich sagt er das nicht, Wer aber den Aufbau des Grundgesetzes kennt, weiß, dass das was Steinbrück fordert, nicht mit unserem heutigen Grundgesetz machbar ist, sondern nur mit einer neuen Verfassung. Alles, was mit dem Grundgesetz machbar ist, kann der Bundestag ohne Volksentscheid beschließen. Sagen Politiker, dass es einen Volksentscheid über eine Grundgesetzänderung für die Erreichung eines Zieles geben muss, heißt das, dass die eine neue Verfassung wollen, die die vielleicht wieder Grundgesetz nennen, die aber nicht mehr unser altes Grundgesetz ist. Mehr dazu auf meinem privaten Viertürmeblog.  Auch wenn dieser Artikel Aussagen von Steinbrück behandelt, von Schäuble (CDU) und Brüderle (FDP) liegen mir gleiche Aussagen vor. Und von den koalitionssüchtigen Grünen hört man dazu nichts, die tragen ja alles mit, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen.

Gegen diese große Koalition zur Abschaffung unseres bisherigen Grundgesetzes will ich für den Bundestag kandidieren und sammel für die Wahlzulassung Unterschriften. Das Formular ist auch im Einleitungstext meines Viertürmeblogs verlinkt.

Gegen jeden der es unternimmt, die Ordnung unseres Grundgesetzes abschaffen, haben wir das recht auf Widerstand! Meine Öffentlichkeitsarbeit ist Widerstand gegen die Zerstörung der Ordnung unseres Grundgesetzes, da ich nichts finden kann, was im Artikel 1 oder 20 gestrichen oder aufgeweicht werden dürfte. Und nur für so ein hinterhältiges Ziel braucht man eine neue Verfassung! Unsere etablierten Politiker sind für die Ordnung unseres Grundgesetzes mittlerweile gefährlicher geworden, als es NPD und DKP und andere Extremisten je waren! Die meisten Mitglieder der etablierten Parteien mögen gut gesinnte Mitläufer sein. Aber mein oben verlinkter Text sagt am Beispiel Steinbrücks was die führenden Politiker wollen! Wenn wir das jetzt öffentlich machen und diesen Link weit streuen und die Absicht aufdecken, kann dies dazu führen, diese Pläne zu durchkreuzen. Bitte helfen Sie mit, jeder darf den Text kopieren und auf andere Seiten stellen oder verlinken!

Viele Grüße, Felix Staratschek,

 

Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Der Kreisverband hat sich der treue zum Grundgesetz verpflichtet und Mitglieder des KV klären seit Jahren über bedrohliche Entwicklungen auf oder verbreiten wichtige Informationen weiter.

Verband Familienarbeit zum Tag der Familie: Familienpolitik im Auftrag der Wirtschaft

Pressemeldung 14. Mai 2013

 

Zum „Tag der Familie“ am 15. Mai äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin: „Es ist zunehmend unerträglich, dass 'Kinderbetreuung' immer nur als Betreuung durch Dritte, nicht durch die Eltern, verstanden und kommuniziert wird. Die Politik hört einfach weg, wenn sich Kinder und Eltern in Umfragen mehr Zeit füreinander wünschen - und die Politik legt eine weitere Schippe drauf beim Ausbau der Fremdbetreuung, um auch die äußersten zeitlichen Randzonen abzudecken. So geht der Trend zur Rund-um-die-Uhr-Krippe. An das Kindeswohl oder daran, dass vorrangig die Eltern das grundgesetzlich verankerte Recht haben, die Art und Weise der Betreuung ihrer Kinder zu bestimmen, wird kein Gedanke verschwendet! Eine Stärkung des familiären Zusammenhalts durch angemessene finanzielle Honorierung der elterlichen Betreuung wird schon als Diskussionsthema peinlich gemieden.“

Martin bezieht sich auf eine Pressemeldung aus dem Familienministerium zum „Tag der Familie“, in der nur die außerfamiliäre Kinderbetreuung überhaupt als Betreuung thematisiert wird. So werde selbst dieser Tag zur Propagierung der Fremdbetreuung in den Dienst der Profitmaximierung der Wirtschaft gestellt.

Martin führt aus: „Die Idee der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkommt in Deutschland zusehends zu einem System, das besonders Frauen rücksichtslos benachteiligt und durch Doppelbelastung ausbeutet. Es ist offensichtlich beabsichtigt, beide Eltern in die Vollzeit-Erwerbsarbeit zu drängen, während die Kinder in Vollzeit fremdbetreut werden. Eine Vereinbarkeit, die Erwerbs- und Familienarbeit als gleichwertig gewichtet, muss auch den entsprechenden finanziellen Rahmen schaffen. Eine Teil-Erwerbsarbeit generiert nur einen Teillohn. Die andere Teilzeitarbeit in der Familie muss logischerweise den ersten Teillohn ergänzen. Ohne diesen Schritt ist eine echte Vereinbarkeit nicht zu machen. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibt ohne realitätsgerechte Bewertung der Familienarbeit Stückwerk. Es ist absurd zu glauben, dass Väter in nennenswerter Zahl die Familienarbeit zu den heute geltenden Null-Entgelt-Bedingungen übernehmen werden. Als Alternative werden sich junge Menschen immer öfter ihren Kinderwunsch versagen und die Geburtenzahlen weiter einbrechen. Die Zukunft der Familien wird der Profitgier weniger geopfert. Zur Verschleierung wird diese Politik auch noch als 'familienfreundlich' verkauft.“

Der Verband Familienarbeit e. V. ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

 

Anmerkung des ÖDP-BL- Blog: Frau Martin ist auch Mitglied der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP).

ÖDP: Kein EU- Militär und keine EU- Milizen gegen Zivilbevölkerung einsetzen - Protestpetition gegen Vorlage beim Ministerrat

Initiativantrag für den BPT am 4. und 5. Mai 2013 in Coburg, verfasst von Prof. Dr. Klaus Buchner, München. Dieser wurde vom Bundesparteitag angenommen. Der hier kritisierte Plan zu den erweiterten Einsatzmöglichkeiten militärischer Kräfte soll im Ministerrat gefasst werden, auf den Parlamente und Bürgerinnen und Bürger keinen direkten Einfluss haben. Auch das EU-Parlament hat hier nichts zu sagen. Aber es kann seine Ablehnung des Beschlusses wenigstens wahrnehmbar öffentlich bekannt machen.

Die sog. „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen (genauer: Art. 222 AEUV) stellt sicher, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bei Angriffen von außen, bei Naturkatastrophen und bei Terrorgefahren gegenseitig beistehen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Klausel soll jetzt durch einen Beschluss im Ministerrat der EU konkretisiert werden. Dabei sollen die Fälle, in denen der Einsatz von Militär gegen die Zivilbevölkerung möglich ist, stark ausgeweitet werden. Dadurch werden militärische Aktionen gegen Demonstranten z.B. bei Generalstreiks in Griechenland oder Zypern möglich.


Deshalb beantragen wir auf dem Bundesparteitag in Coburg:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Mai 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,


wir möchten auch diesen Rundbrief wieder mit einer guten Nachricht beginnen. Das Parlament der spanischen Provinz
Kantabrien verbietet das sog. Fracking. Durch diese Methode werden die letzten Ressourcen aus der Erde entnommen,
in dem ein Chemikaliengemisch in die Erde gepresst wird. Mit dem Verbot des Fracking hat Kantabrien ein Zeichen
gesetzt, findet der ÖDP-Politiker Bernhard Suttner.

Was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war, das können Sie hier nachlesen:


FAKTEN:

- ÖDP-Energieexperte Klaus Buchner erinnert an den Jahrestag von Tschernobyl. 


- "Mehr Lebensqualität, mehr Gesundheitsschutz", erwartet ÖDP-Chef Frankenberger vom neuen Nichtraucherschutzgesetz in NRW.
 

- Eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft fordert der stellv. Bundesvorsitzende Karl Heinz Jobst.
ÖDP-INTERN:

- Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag der ÖDP in Coburg statt. Im Mittelpunkt wird die Diskussion
über das neue Grundsatzprogramm und die Wahl eines Spitzenteams zur Bundestagswahl stehen. Alle Infos hier.
Wer nicht vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, sämtliche Debatten live im Internet zu verfolgen. (Hinweis: Hier im ÖDP- Blog ist der Livestream in der Seitenleiste eingebetet, so dass Sie alle ÖDP- Übertragungen auch auf der KV- Seite verfolgen können.)

- Zur Bundestagswahl müssen noch zahlreiche Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Bitte helfen Sie mit, damit wir möglichst flächendeckend antreten können. Hier finden Sie die nötigen Formulare.(Hinweis: Parteien, die nicht im Bundestag sitzen müssen für die Wahlzulassung bis 15.07.13 je Landesliste 2000 und je Direktkandidat 200 Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Jede Wahlberechtigte darf einmal pro Wahl je einen Direktkandidaten und eine Landesliste zur Wahlzulassung verhelfen. Jede Unterschrift ist für die betroffenen Parteien eine große Hilfe und trägt zum politischen Wettbewerb bei der Wahl bei.)

 

- Unser neues Mitgliedermagazin ÖkologiePolitik ist online. Titelthema im Mai 2103 ist Wahlkampf. Lesen und Mitreden!

TERMINE:

- Am 11. Mai findet in München eine Kandidatenschulung statt.
- Am 18. Mai findet in Regensburg eine Kandidatenschulung statt.
- Am 8. Juni findet in Mainz ein Mandatsträgertreffen mit Schulung statt.
- Am 15. Juni findet der bayerische Landeparteitag in Nürnberg statt.
- Am 29. Juni findet in Stuttgart eine Kandidatenschulung statt.
- Mehr Termine


Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Mai.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP


P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de.

Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?

28.02.2013 | Unser Politikblog Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing

 

Dieser Beitrag steht unter Copy Left und darf kopiert und weiter verbreitet werden. Der ÖDP- Kreisverband Bergisches Land unterstützt das Menschenrechtler- Ehepaar Reusing schon seit Jahren durch Veröffentklichung von Beiträgen. Der folgen de Artikel zeigr Gefahren auf, die allen Parteien, Medien, Bloggern und Meinungsbildnern drohen. Dies ist ein längerer Text, der auch auf Videos gesprochen wurde. Sie finden die Links einige Zeilen tiefer, wenn Sie diesen Beitrag als Alternative zum Rundfunk hören wollen. Felix Staratschek. Kreisvorsitzender.

Mind Control als Teil der „schrecklichen Schönheit“

Sie sehen mich hier im Video erneut in der Rue Wiertz in Brüssel vor dem Europaparlament vor der Statue, die zum Symbol einer „schrecklichen Schönheit“ geworden ist, für ein Europa ohne menschliche Vision, wo im Zeichen der Gemeinschaftswährung Menschen in Material verwandelt werden, wo sie intransparenten finanziellen und selbst militaristischen Interessen von Eliten unterworfen werden.Zum Video Wie ein Bannkreis der Angst Teil 1 und zu Wie ein Bannkreis der Angst Teil 2

In einer Rede im Mai 2010 hat US Vize-Präsident Joe Biden im Europaparlament in Brüssel in Zusammenhang mit den europäischen Krediten an Griechenland zweimal aus dem Gedicht „Easter, 1916“des okkulten irischen Dichters (und Aleister Crowley - Anhängers) William Butler Yates zitiert:

„The world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“(„Die Welt hat sich verändert. Vollkommen verändert. Eine schreckliche Schönheit ist geboren.“)

Nur ein paar Tage bzw. Wochen nach seiner Rede wurden zusätzlich zur Griechenlandhilfe die Mechanismen EFSM und EFSF, allesamt für die„Finanzstabilität“ des „Finanzsektors“ bestimmt, gestartet und der Öffentlichkeit weiß gemacht, sie seien zur Rettung des Euro erforderlich.

Auch die größten Lügen und deren Folgen kommen irgendwann ans Licht der Massenöffentlichkeit. Vom Leid und vom Sterben der hungernden und medizinisch unversorgten Griechen und Spanier, aber auch Portugiesen und Iren, bis hin zu den gerade auch durch die Bankenrettung überlasteten Staatshaushalten.

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes April 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,


der Bundesparteitag am 4. und 5. Mai wirft seine Schatten voraus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms und die Kür eines Spitzenteams zur Bundestagswahl. Hier können Sie viele Informationen rund um den Bundesparteitag in Coburg lesen. Wer nicht vor Ort dabei sein ist, der kann die Veranstaltung live im Internet verfolgen.

Was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war, das können Sie hier nachlesen:

 
FAKTEN:

 
- ÖDP-Chef Frankenberger legt seine Einkünfte offen und fordert ein Verbot von Nebeneinkünften für Politiker.
 

- Als "politisch verlogen" bezeichnet Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der ÖDP, die Atomstromimporte aus Russland.
 

- Ein "Verbot von Bienengiften" fordert Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Tierschutz, Gentechnik und Landwirtschaft.



ÖDP-INTERN:
 

- ÖDP-Gentechnikexpertin Christiane Lüst bietet an, Podiumsdiskussionen vor Ort zu moderieren, vor denen der Film "Raising Resistance" - wachsender Widerstand gezeigt wird. Der Film zeigt, was unser Fleischkonsum (Import von Gen- Soja für die Tierfütterung aus Brasilien, Argentinien und Paraguay) in den Erzeugerländern bewirkt. Kontakt: christiane.luest@t-online.de
 

- Bitte unterstützen Sie den Wahlantritt der ÖDP mit einer Unterschrift und helfen Sie mit, in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis zu sammeln. Aufgrund des langen Winters haben wir leider noch nicht so viele Unterstützungsunterschriften zusammen, wie wir erwartet hätten. Sie können sich die Unterschriftenformulare aus dem Netz herunterladen und kopieren.


TERMINE:

 
- Am 13. April findet der Landesparteitag der ÖDP in Baden-Württemberg statt.
 

- Am 20. April treffen sich die Vorsitzenden der ÖDP- Landesverbände mit dem Bundesvorstand, anschließend findet eine Kandidatenschulung statt, zu der wir alle Kandidatinnen und Kandidaten herzlich einladen.
 

- Alle beim Bundesverband gemeldeten ÖDP- Termine


Ich wünsche Ihnen frühlingshafte Tage.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
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ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.


Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne  dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean  Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.

5 politische Herzensanliegen - ein Kurzvortrag von Bernhard Suttner (ÖDP)

Mitschrift eines Videos mit einem Kurzvortrag von Bernhard Suttner, ehemaliger Landesvorsitzender der ÖDP Bayern durch Felix Staratschek

Ja Grüß Gott auch von meiner Seite. Ich vertraue  immer noch nicht, dass das Mikrophon stimmt. Anscheinend funktioniert es, die Proteste sind noch nicht zu hören. Ja ich bedanke mich auch erstens für die Organisation dieser Veranstaltung, für Ihren grandiosen Besuch. Ich komme aus einem Dorf im bayerischen Wald, dass hat nur 1000 Einwohner. Ich rede nicht jeden Tag vor 200 Leuten.
Dieses kleine Dorf, das hat eine große Geschichte, seit 1140 gibt es dort ein Prämonstratenser- Kloster. Das ist der Grund warum ich dorthin gezogen bin, weil die eine Jugendbildungsstätte unterhalten. Und ich hab damals noch meinem Studium eine sehr schöne Anstellung an dieser Jugendbildungsstätte gehabt. Ich hab die mit 40 dann aufgegeben. Jetzt bin ich 64, bin also schon seit 24 Jahren Freiberufler. Ich habe eine Familienphase dazwischen gemacht. Mein Studium war die Pädagogik von außerschulischen Bereich, Jugend- und Erwachsenenbildung und im Nebenfach Politikwissenschaft. Und wir vorher schon gesagt worden ist, ich hab mich  Ende der siebziger Jahre von der ersten Welle der ökologischen Bewegung erfassen lassen und bin seitdem mit diesen Themen befasst. Ich habe ein große Unart, nämlich viel zu lange zu reden und deswegen habe ich mir heute vorgenommen, ich halte 2  Referate. Das erste Referat wird, wenn ich gut bin, 7 Minuten dauern und darin ist alles was wir wirklich am Herzen liegt enthalten. Also Sie können sich nach dem ersten Teil einfach entscheiden, nach dem ersten Referat nach Haus zu gehen und den Rest des Abends anderweitig zu verbringen oder aber Sie bleiben und hören sich das eigentliche Referat zum Schluss an. Also das erste  Referat hat fünf Punkte.



Der 1. Punkt heißt:
Ich bitte ich sie, nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis und wählen Sie keine Politiker mehr die ihnen die Fakten vorenthalten oder die  nur über einen Teil der Fakten reden. Haben Sie zum Beispiel schon jemals von der Frau Merkel oder vom Herrn Seehofer oder auch von Herrn Aiwanger, ich weiß sie sehen Sie von den dreien am liebsten mögen, haben Sie von einen dieser drei Leute schon mal gehört, dass wir höchstens 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf und Jahr ausstoßen sollten und dass wir hier in Bayern zuständig sind für 10 Tonnen und dass wir einfach viel zu viel an klimaschädlichen Gasen ausstoßen? Unser Lebensstil, der auf ständiges Wachstum angelegt ist, der seit 200 Jahren mit einer exponentiell explodierenden Kurve fossile Energieträger verbrennt, das ist die Basis unserer heutigen Wirtschaftsform. Weil wir das tun und weil wir das Jahr für Jahr intensiver tun, deswegen kommt dass Klima immer mehr in größere Schwierigkeiten. Also erste These: Nehmen sie die Fakten zur Kenntnis. Nehmen Sie aber bitte auch soziale Fakten zur Kenntnis. Nehmen Sie sich dieses Buch vor: Hans-Ulrich Wehler, "Die neue Umverteilung",  das ist kein linker Chaot, das ist ein 82-jähriger Sozialhistoriker, meiner Meinung nach momentan eines der wichtigsten Bücher, das auf dem Markt ist: Hans-Ulrich Wehler, CH Beck Verlag, "Die neue Umverteilung". Da stehen die sozialen Fakten drin. Und die ökologischen Fakten, die kann man eigentlich, wenn man will, überall ergreifen. Das war die erste These.

Die 2. These:
Bitte lassen sie sich nicht länger einreden, der Wohlstand wäre eindimensional. Nein, der Wohlstand hat mindestens drei Dimensionen, er ist  materiell bedingt. Jeder von uns will sein Leben gut materiell fristen, nicht nur fristen sondern auch gut Leben. Aber wenn Ihnen eingeredet wird der Wohlstand - im Wohlstehen - das wäre eine vorwiegend oder ausschließlich materielle Angelegenheit, dann werden Sie belogen dann werden Sie getäuscht, dann wenn Sie manipuliert. Der Wohlstand hat zum Beispiel auch wenn die zeitliche Dimension. Nicht umsonst sprechen wir von Zeitnot. Wir wollten einen Zeitwohlstand im Auge behalten, wenn wir gut Leben und wir sollten den Beziehungswohlstand im Auge behalten, nicht nur zu den Menschen die unmittelbar neben ums Leben, sondern wir haben wir stehen in vielfältigen Beziehungen zur gesamten Menschheit und vielleicht auch zu den künftigen Generationen und mit allen diesen sollten wir uns um einen Beziehungswohlstand bemühen. Wenn sich dazu was lesen wollen, dann haben sie momentan die grandiose Möglichkeit das Buch der beiden Herren Skidelsky  "Vater und Sohn" zu lesen mit dem schönen Titel "Wie viel ist genug". Und darin steht ganz viel über den wahren Wohlstandsbegriff, nicht nur den materiell und sollen auch über den Zeitwohlstand, den Beziehungswohlstand.

Die 3. These die ich ihnen empfehle:
Bemühen sie sich darum, ganz gleich, wo Sie religiös oder philosophisch herkommen, eine Ethik zu praktizieren, die nur noch das für zulässig erklärt, was man globalisieren kann, also was alle Menschen heute auf der Welt zum dürfen und was man perpetuieren kann, dass alle Menschen die noch nach uns kommen auf der Welt tun dürfen. Und wenn Sie spüren, wenn dass alle Täten, das ist eigentlich der Kant' sche Imperativ, wenn das alle täten, dann würden sich die Probleme noch weiter zuspitzen, dann ist es auch für uns nicht erlaubt, obwohl wir uns daran gewöhnt haben, dass wir so leben. Und wenn wir spüren, auf Dauer wird das nicht möglich sein nur, weil wir die Zukunft nicht mehr im Auge behalten, dann ist dies auch ethisch äußerst fragwürdig. Also wir brauchen eine Ethik der Globalisierbarkeit und der Perpetuierbarkeit. Und wie gesagt, das ist überhaupt nichts neues, das können sie bei Kant lesen, vor allem aber bei Hans Jonas dem großen Philosophen der Verantwortungsethik: Lebe so das Dein Leben dazu beiträgt,  dauerhaftes menschliches Leben auf dem Planeten zu erhalten.

Die 4. These:
Wir brauchen nicht nur eine Effizienzrevolution: Also dumme Geräte dürften nicht mehr betrieben werden. Denken sie an ihr die Heizungsumwälzpumpe in ihrem Keller. Vielleicht ist da noch eine dumme Pumpe, die viel zu viel Strom verbraucht. Es gibt moderne Pumpen die brauchen 20 Prozent einer alten Pumpe. Das ist die Effizienzrevolution. Die ist momentan sehr envovoque. Die erklärte ihnen auch jeder Grüne und die erklärt Ihnen die Frau Merkel und die erklärt ihnen vielleicht sogar Herr Seehofer. Ob es der Herr Aiwanger schon kapiert hat, dass weiß ich nicht. Das ist das  zweite ist das Umschalten auf Erneuerbares.  Auch das, wer hat sie erfunden? Die CSU, das ist ja wohl klar. Also wenn man so durch die Lande fährt, ich bin Kommunalpolitiker,  momentan alles auf erneuerbar, ganz prima. Aber wenn ihnen jemand nur sagt die Effizienzrevolution plus Erneuerbare, dann schwindelt der Sie trotzdem an.  Dass wird nicht klappen. Wir können nicht zum Beispiel unseren Ferntourismus mit effizienten Flugzeugen und erneuerbaren Energien so weiterführen wie heute. Ich hab hier ein Produkt: Das ist die bayerische Verkehrsprognose vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben für 2025. Und das ist so der Masterplan für die bayerische Verkehrspolitik. Und da steht zum Beispiel drin, dass der Flugverkehr sich bis zum Jahr 2025 um 92 Prozent vermehren wird -  ein Wachstum von 92 Prozent. Und das ist offiziell die Grundlage bayerischer Verkehrspolitik. Der Gütertraßenverkehr wird sich um 50 Prozent erhöhen, der PKW-Verkehr nur um 20 Prozent. Das steht alles in diesen Masterplan der bayerischen  Verkehrspolitik drin. Und wenn ihnen jemand einredet, das machen wir 2025 alles mit erneuerbarer Energie und hoch effizienten Geräten, dann lügt er Sie an.  Wir brauchen - und dass es jetzt hart - wir brauchen zur Effizienzstrategie und zur erneuerbaren Strategie unbedingt noch eine Suffizientstrategie. Sie müssen sich nicht genieren wenn sie dieses Fremdwort nicht in ihren Sprachschatz haben. Ich verwende dieses Wort auch nur in meinen Vorträgen damit die Leute nicht gleich aussteigen, wenn ich nämlich die deutsche Übersetzung brächte, würden viele sofort wieder üäööööö..... Die  deutsche Übersetzung heißt eigentlich "Genügsamkeit", ich Brauch das nicht. Sufizere, vielleicht haben einige ein paar lateinische Remeniszenzen, es genügen lassen. Und wenn sie dazu lesen wollen, einen besseren Autor als den Niko Paech mit seinem wunderbaren Buch "Befreiung vom Überfluss". Allein für das  Umschlagbild so grandios schön, da ist ein goldener Käfig, das Türl ist auf der Vogel ist Weg. Das ist ein Titel für ein Buch. Da sagt alles dieses Bild schon auf der Umschlagseite. Dazu erfahren sie viel über Suffizienzstrategien.


Und 5.:
Lassen Sie sich nicht einreden dass der Markt alles selber regelt. Die Ideologie ist momentan am zusammenbrechen. Glauben sie nicht dass sie zusammenbricht. Das ist eine Erwartungen die Hoffnung, eine Annahme. Aber die Ideologie des freien Marktes, der ungeregelten Marktwirtschaften weltweit, ist nach wie vor mächtig, die geben nicht so schnell auf. Wir müssen uns um ordoliberale Politik bemühen. Wir brauchen Märkte, aber wir brauchen eine starke staatliche Rahmensetzung und zwar unter ökologischen wie sozialen Bedingungen.

So ist es doch länger als sieben Minuten gedauert. Das war das Referat Nummer eins

 

Niko Paech beim ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden (April 2012)

Watch live streaming video from oedp at livestream.com

Immer schneller, immer höher, immer mehr? Fünf Lösungen jenseits der Wachtstumsfalle - Vortrag von Bernhard Suttner (ÖDP)

Ein Vortrag mit dem früheren bayerischen ÖDP- Landesvorsitzenden Bernhard Suttner
Teil 1
Teil 2





 

Harter Winter reist Löcher in kommunale Straßen / Löcher im Haushalt verhindern gute Pflege

Eine Antwort auf einen Beitrag im Remscheider Waterboelles

Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Eigentlich müsste der Betrag für die Straßen feststehen. Verkehrswege brauchen dringend Pflege und diese Pflege kann man nicht einsparen. Man kann nur eine Straße so verkommen lassen, dass eine Totalsanierung fällig wird und dann müssen alle Anwohner blechen.
Ansonsten gilt, der Riss der im Winter nicht provisorisch abgedichtet wird und im Frühling/ Sommer dauerhaft verschlossen wird, wird, nachdem da Regenwasser eingedrungen ist, durch jeden Frost größer. Wenn es nicht anders geht, müssen dafür auch die Steuern erhöht werden.
Es mag Winter mit mehr und mit weniger Reparaturbedarf geben, aber die durchschnittliche Summe muss im Haushalt eingeplant werden. Überschüsse von milden Wintern müssen als Rucklage für härtere Winter gespart werden.
Der Verfall der Straßen wird punktuell auf die Dauer viele Anlieger belasten, viele extrem stark. Andere, die Anwohner von Bundes- und Landstraßen sind, werden dagegen gar nicht belangt. Statt solcher Extreme wäre doch eine mäßige Steuererhöhung für den Straßenunterhalt der bessere Weg.
Dabei meine ich mit Steuererhöhungen nicht nur die kommunalen Steuern. Auch die Politik in Bund und Land hat trotz fortlaufender Verschuldung  Steuergeschenke verteilt und vergräbt noch immer Geld in sinnlosen Prestigeprojekten (Stuttgart 21, Flughafen, U- Bahnen statt oberirdische Stadtbahnen, unrentable ICE- Neubaustrecken und unnötige neue Straßen......). Diese Gelder fehlen im Substanzerhalt der Straßen- und Schienenwege. Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung die Schaffung einer neuen Güterbahn auf der Grundlage von "Container-Linienzügen". Damit ließe sich ein Großteil des LKW- Verkehrs von der Straße holen und die Bahn wirtschaftlicher betreiben. Der Straßenverschleiß durch schwere LKW würde enorm abnehmen.
Unsere kaputten Straßen und erste wegen Verschleiß stillgelegte Straßenbahnen im Ruhrgebiet sind daher Folge einer absolut verfehlten Gesamtpolitik. Und damit sollte sich die IHK befassen, statt nur die Symptome zu kritisieren.

Zustimmungswahlrecht in NRW einführen - Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald

Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch bei Wahlen kann der Wille des Volkes verfälscht werden.

Es ist nicht sicher, ob bei Direktkandidaten der Kandidat, der die relative Mehrheit hat, wirklich von der Mehrheit als Volksvertreter gewollt ist. Es ist sehr gut möglich, dass die Mehrheit sogar diesen Kandidaten, der nach heutigen Wahlrecht die Wahl gewinnt, auf gar keinen Fall haben will und so eine Minderheit bestimmt, wer die Mehrheit vertreten will.

ESM- und Fiskalpakt: Peter Boehringer hält Vortrag bei der ÖDP München

Hier können Sie einen Vortrag auf Video folgen, den der Kreisverband München der ÖDP zum ESM und Fiskalpakt veranstaltete. Der Referent Peter Boehringer ist kein ÖDP- Mitglied und stellt seine persönlichen Ansichten zur Diskussion.

Teil 1
Teil 2
Diskussion

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im März 2013

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes

März 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,

liebe Interessentinnen und Interessenten,

gerne möchten wir auch diesen Rundbrief mit einer guten Nachricht beginnen: Nachdem europaweit rund eine Million Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers gesammelt wurde, ist der zuständige EU-Kommissar Barnier eingeknickt und hat die Wasserrichtlinie gekippt. Lesen Sie hierzu mehr

Was in den vergangenen Wochen sonst noch für uns wichtig war, können Sie hier erfahren:

FAKTEN:

 

- Der Jurist Hermann Striedl befürchtet eine „Aushöhlung bürgerlicher Rechte“, wenn die Prozesskostenhilfe gekappt wird.

- Eine„systematische Benachteiligung kleiner Parteien“ sieht ÖDP-Chef Frankenberger und strebt eine Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.

- „Die Gefahren des Frackingswerden verschleiert“, mahnt Prof. Dr. Klaus Buchner.

ÖDP-INTERN:

- Gedanken von Sebastian Frankenberger zum Aschermittwoch

- Politischer Aschermittwoch der ÖDP als Video

- Bitte helfen Sie mit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, damit auch Ihr Landesverband bei der Bundestagswahl antreten kann.

 INTERESSANTES:

 

- Unterstützen Sie das Berliner Volksbegehren für neue Energien

- Machen Sie mit bei einer Kinderschutz-Aktion an den deutschen Werberat.

ÖDP-TERMINE:

 

- Am 1. und 2. März trifft sich der Bundesvorstand zu einer Klausurtagung in Fulda.

- Am 22. und 23. März findet eine Schulung für Regionalbeauftragte und Kreisvorstände statt (Infos unter: info@oedp.de)

- Alle Termine

SOZIALE MEDIEN – DISKUTIEREN SIE MIT UNS – VERNETZEN SIE SICH MIT UNS

 

- ÖDP- Forum

- Facebook

- Google plus

 Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang.

Herzliche Grüße

Sebastian Frankenberger

Bundesvorsitzender der ÖDP

P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de 

Einspar- Vorschlag der Radevormwalder Stadtverwaltung: Wir wollen alles und verzichten auf nichts!

Alternative Liste Radevormwald

22. Februar 2013 - 14:00 – AL

Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung der Alternativen Liste Radevomwald

Am Sonntag, den 17. Feb. 2013, während draußen in diesem recht trüben Winter ausnahmsweise die Sonne schien, traf sich die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald, um sich mit dem traurigen Kapitel der städtischen Finanzen auseinanderzusetzen. Dabei lagen die Kürzungsvorschläge der Verwaltung noch nicht vor, sodass sich die Teilnehmer mit den „veralteten Zahlen“ auseinandersetzen mussten. Auch aufgrund der noch fehlenden Änderungsvorschläge standen die Großpositionen des Haushaltes im Mittelpunkt der Betrachtung.

Planlose Verkehrspolitik - nur neues bauen, aber nichts erhalten!

Eine Position von Felix Staratschek

Nachdem der Zustand der Rheinbrücke der Autobahn A 1 bekannt wurde, kam es nun zu einem weiterem Schock. Die Brücke der A 3 über die A 1 am Autobahnkreuz Leverkusen ist so marode, dass dort ab sofort ein Tempolimit von 60 km/h gilt. Und der NRW- Landesverkehrsminister Michael Groschek wird im RGA (auch Westdeutsche Zeitung, Solinger Tageblatt) vom 19.02.2013 zitiert: "Wir untersuchen derzeit alle Bauwerke. Wir wissen nicht was uns begegnet."

Video- Doku: Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern in Passau

Zu den großen, traditionellen Veranstaltungen der ÖDP gehört jedes Jahr der politische Aschermittwoch des Landesverbandes Bayern, der in Passau stattfindet. Als Video aufgezeichnet ist diese Veranstaltung des Jahres 2013 weltweit nachhörbar.
Hier kann man auch kürzere Abschnitte sich anhören. Die Abschnitte und das Gesamtvideo sind auch in den folgenden Beitrag eingebettet.

Water makes Money- Film vor Gericht - Europäische Wasserpolitik

Sehr geehrter Damen und Herren,

Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film Water Makes Money am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur �Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. StearingKommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin�Monitor� hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film Water Makes Money in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist strukturelle Korruption auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nicht einlassen. Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.

Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih La Mare aux Canards und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600 für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen!

Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das

Water Makes Money Konto

unter dem Stichwort

Spenden für Prozesskosten WMM,

Hamburger Sparkasse,

Konto: 1230131474,

BLZ 20050550,

IBAN DE03200505501230131474,

BIC HASPDEHHXXX

Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

ARTE zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird Water Makes Money in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.

Das Water Makes Money-Team Leslie Franke, Herdolor Lorenz , Lissi Dobbler

Eine weitere Zuschrift:

"Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein." (ARD)

Die Bürger der Gemeinde Pacos de Fereia, Portugal, zahlen inzwischen den 400-fachen (!) Preis des Trinkwassers.

Ich erinnere an die Spekulationen mit Lebensmitteln, die Hungerkatastrophen gebären.

Bitte schaut/ schauen Sie sich den kurzen ARD- Film an und unterzeichen Sie die Petition, wenn Sie möchten. Bis Ende Januar werden 1 Million Stimmen benötigt, um die EU-Kommissare zurückzuholen. Link zum Film
Link zur Petition

Politikergeschwafel zu Stuttgart 21

Leserbrief zur Rheinischen Post vom 6.2.13

Es ist einfach entsetzlich, wenn man dieses Geschwafel der Politiker zu so sinnlosen Prestigeprojekten hört. Worin soll die überaus wichtige industriepolitische Bedeutung von Stuttgart 21 liegen, die Merkel sieht? Darin, dass die Konzerne damit Geld verdienen, an einem Punkt spektakulär etwas Sinnloses zu schaffen, während all die kleinen Maßnahmen, die das Gesamtnetz der Bahn leistungsfähiger machen, unterbleiben? Was die Industrie will, ist die flächendeckende Leistungsfähigkeit der Bahn und nicht wenige, nicht aufeinander abgestimmte punktuelle Milliardengräber. Die Aufträge für diese Milliardengräber bringen einigen Konzernen so viel Bahn- und Steuergelder ein, dass die dafür gerne größere Beträge an Parteien springen lassen oder an Organisationen, denen ein Politiker verbunden ist. Leider scheint die Seite "Stuttgart 21 Kartell", die hier viel Hintergrundinformationen lieferte, gehackt worden zu sein. Was wirklich wichtig ist, ist nicht spektakulär. Ein flächendeckendes Netz von "Container-Linienzügen" könnte die LKW von der Autobahn holen, mit der "Mobiler"- Container- Verladetechnik (siehe Wikipedia) könnten an jedem Lade- und Anschlussgleis Container zwischen LKW und Waggon verschoben werden. Die Verknüpfung von Straßenbahn und Eisenbahn erlaubt einen wesentlich besseren Nahverkehr, der Autofahrer von der Straße holen kann.

Und jetzt bekommt die Bahn auch noch Konkurrenz von Fernbussen. Die hohen Fahrpreise, die Folge sinnloser Prestigeprojekte sind, werden die Menschen vom Schienenpersonenfernverkehr auf die Straße treiben. Ich bin schon mehrfach über Stuttgart mit dem Zug gefahren. Das Wenden im Kopfbahnhof war immer eine schöne Gelegenheit, mal die Füße zu vertreten. Und wenn man in einen anderen Zug umsteigen will, wird der im Kopfbahnhof oft schon 20 Minuten vor der Abfahrt bereitgestellt. Man kann sich also in Ruhe einen Sitzplatz im warmen Abteil suchen. Im Tunnelbahnhof ist so ein Service aus Kapazitätsgründen unmöglich. Dort darf man dann auf dem Bahnsteig rumstehen in der meist miefigen Tunnelluft und muss darauf warten, dass der Zug für ein bis 3 Minuten an der Bahnsteigkante steht.
Es ist schrecklich, wieviel Geld hier die Politiker in die Hand nehmen, um den Bahnverkehr schlechter zu machen. Aber vielleicht ist das in der Daimler-Benz- Stadt Stuttgart genau das Ziel der Maßnahme, die Attraktivität der Bahn zu begrenzen, damit die Autolobby zulasten der Umwelt und der Menschen mehr Profit machen kann. Und die Politiker können hohe Beträge präsentieren, mit denen diese angeblich die Bahn fördern.

Abs.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Februar 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

im politischen Alltag gibt es auch gute Nachrichten: Der Chemiekonzern BASF verzichtet fortan auf die Zulassung
einer gentechnisch veränderten Kartoffel. Als Grund nannte BASF unter anderem den wachsenden gesellschaftlichen Widerstand. Diese gute Nachricht ist auch Ihnen zu verdanken! Wenn Sie nicht bei zahlreichen Aktionen und Demonstrationen gegen Gentechnik Flagge gezeigt hätten, hätte BASF vermutlich nie auf die Genkartoffel verzichtet.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
Was in den vergangenen Wochen sonst noch für uns wichtig war, können Sie hier lesen:

FAKTEN:
- "Durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer werden die Finanzsysteme stabilisiert."
Das sagt ÖDP-Wirtschaftsexperte Ulrich Brehme.
- ÖDP-Chef Frankenberger begrüßt Stopp der Genkartoffel.
- Claudia Wiest auf Platz 1 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl.
- Rainer Hilgert auf Platz 1 der Landesliste Rheinland-Pfalz.
- Neue Ausgabe von ÖkologiePolitik online. Brandaktuelles Titelthema: "Ethik in Politik und Wirtschaft".



ÖDP-INTERN:
- Der Bundesparteitag am 4. und 5. Mai wirft seine Schatten voraus. Am 9. Februar ist Antragsschluss. Bis dahin
müssen alle Anträge in der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg eingegangen sein.
- Bitte helfen Sie mit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, damit auch Ihr Landesverband bei der
Bundestagswahl antreten kann. Mehr Infos hier.


INTERESSANTES:
- Unterstützen Sie die Petition "Nein zum Bienensterben". 




ÖDP-TERMINE:
- Am 13. Februar findet der politische Aschermittwoch in Passau statt. (Hinweis der ÖDP-BL: Livestream für ÖDP- Veranstaltungen, politischer Aschermittwoch der ÖDP 2012)
- Von 22. bis 24. Februar trifft sich der Bundesarbeitskreis Christen und Ökologie zu einer Arbeitssitzung.
- Am 23. und 24. Februar findet in Köln der Landesparteitag der ÖDP Nordrhein-Westfalen statt.
- Alle ÖDP- Termine



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Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP