Mehr Demokratie e.V.: Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile "Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag" über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen. Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrück, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen. Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich. Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.


Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: "Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss."

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

Ist die Verkehrswende Ad Acta gelegt? CDU, SPD, FDP und Grüne schweigen zum Potential des Umweltverbundes!

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

In der ADAC- Motorwelt (Juli 2013) wurden die "verkehrspolitischen Sprecher der großen Parteien" interviewt. Das sind in diesem Fall die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen. Warum die Linken und die CSU fehlen, wird nicht gesagt, beide Parteien dürften akut deutlich mehr Wähler vereinigen, als die FDP. Fünf Fragen hat der ADAC. Und die letzte Frage ist so gestellt, dass jeder Politiker ein klares Bekenntnis abgeben könnte, wie er sich eine optimale Mobilität vorstellt!

"5. Umweltfreundliche Mobilität
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Verkehr zukünftig die Umwelt noch weniger belastet?"

Hintergrundinformationen zum Mobilfunk

Eingestellt von Felix Staratschek, ÖDP- Kreisvorsitzender Bergisches Land

Das aktuelle Diagnose-Funk Magazin 'kompakt' ist verfügbar. Gegen Atomkraftwerke gibt es gut organisierten Widerstand. Aber wie umweltschädlich ist unser digitaler Mobilfunk, wie könnte ein Mobilfunk mit weniger Risiken geschaffen werden? Im Gegensatz zur künstlichen Radioaktivität schaffen wir diese Strahlenquellen oft selber und freuen uns über jeden neuen Hotspot. Folgend daher ein mobilfunkkritischer Rundbrief. Während das Restrisiko der Atomkraft eine Bedrohung ist, sind eloktromagnetische Felder und gepulste Digitalwellen Realität:  



Die Monatsinfo KOMPAKT ist Online kostenlos erhältlich. Die Bereitstellung unserer Informationen ist mit großem Aufwand verbunden. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Mitgliedschaft - soweit Sie es noch nicht sind. Ihre Mitgliedschaft und Spende ermöglicht nicht nur den Ausbau von Diagnose-Funk, unsere Aktionen, unsere vielfältige Informationsarbeit mit Internetseiten und Publikationen, sondern ist zugleich Anerkennung und Motivation für unsere Arbeit. Links zu Mitgliedschaft und Spenden finden Sie am Ende dieses Mails.
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe
•Kongress 2013: Digitale Medien –
•Faszination mit Nebenwirkungen
•Interview mit den Initiatoren des FunkySchool-Projekts
•Die Handynutzung von Kindern erhöht möglicherweise ihr ADHS-Risiko
•EU-Kommissar verweigert Übersetzung des zweiten Bandes von „Späte Lehren aus frühen Warnungen“
•Zeitschrift Umwelt-Medizin-Gesellschaft veröffentlicht Artikel über Burn-Out und Mobilfunk
•Bayern: Grüne Landtagsfraktion fordert niedrigere Grenzwerte im Sinn der Vorsorge
•Wahlprüfstein Elektrosmog des BUND zur Bundestagswahl 2013
•BUND kritisiert vom Bundestag beschlossene Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung: Unzureichender Schutz vor elektromagnetischen Feldern
•Energiebedarf der LTE-Mobilfunknetze droht extrem zu wachsen
•Spektrum der Wissenschaft: Marionetten der Industrie
•Telekom will 2,5 Millionen WLAN – HotSpots aufbauen
•Vernetzung des Verkehrs mit LTE- und WLAN: Totale Überwachung und Dauer-Strahlenbelastung
•Forschungsergebnisse zur WLAN-Frequenz 2,45 GHz
•Hirnkrankheiten betreffen mehr Menschen, und sie beginnen früher als je zuvor
•Veröffentlichungen von Diagnose-Funk — Januar bis Juni 2013

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Kompakt ist auch als Magazin im Abonnement bestellbar.


Neues und Links

kongress 2013
Anmeldung zum Kongress 'Digitale Medien - Faszination mit Nebenwirkung'

newsblog
Tagesaktuelle Informationen finden Sie immer in unserem Blog.
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Auf unserer Webseite Mobilfunkstudien finden Sie Studien und interessante Dokumentationen.

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Ziel der Arbeit von Diagnose-Funk ist es, über die gesundheits- und umweltschädigenden Wirkungen elektromagnetischer Felder verschiedenster Quellen aufzuklären, dadurch Verhaltensweisen von Verbrauchern und Politik zu ändern und Lösungen für zukunftsfähige und umweltverträgliche Technologien durchzusetzen.

Bundestagswahl 2013
Handys, SmartPhones, TabletPCs, Spielkonsolen, Mobilfunkmasten
Fragen an die KandidatInnen?


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Deutschland

Das aktuelle Familienpapier der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD): Wo bleibt das Einfordern von Gerechtigkeit für Familien?

Pressemeldung Verband Familienarbeit e. V. 25.06.2013

Das am 19. Juni 2013 veröffentlichte Papier der EKD mit dem Thema „Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken“ gibt die bekannten Auffassungen der Wirtschafts- und Erwerbswelt wieder, die heute die Politik bestimmen. Unabhängige Denkansätze sind nicht zu finden. Die Lebensfrage der Familien, wie deren Erziehungsaufgabe von der Gesellschaft behandelt wird, wird ausgespart. Das Papier verfehlt sein Thema. Sein Sinn ist für uns nicht erkennbar.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende, Dr. Johannes Resch: „Die Verlässlichkeit der Familie basierte – wirtschaftlich gesehen - auf dem über Jahrtausende hinweg selbstverständlichen Geben und Nehmen zwischen Eltern und Kindern. Eltern versorgten ihre Kinder und wurden im Alter wieder von ihnen versorgt. Erst unsere Sozialgesetzgebung hat die Eltern ohne Ausgleich enteignet. Obwohl auch die gesetzliche Altersversorgung ausschließlich von den erwachsen gewordenen Kinder finanziert wird, wurde sie statt an die Erziehung eigener Kinder an die Erwerbsarbeit gebunden. Die Verlässlichkeit der Familie kann aber weder durch Verstaatlichung noch durch Verkirchlichung der Kinderbetreuung wiederhergestellt werden, sondern nur durch direkte – auch finanzielle – Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung.

Aufgrund der Enteignung der Eltern wurde Familienarbeit zum Frondienst für die Gesellschaft und zum Armutsrisiko. Das ist für junge Menschen immer weniger erstrebenswert und Gift für den Kinderwunsch. Im Papier der EKD werden Armutsrisiko und Zeitmangel zwar angesprochen, aber die Frage nach den Ursachen wird nicht gestellt. Es werden sogar 'sozialpolitische Transfers' zugunsten der Familien erwähnt. Die ein Mehrfaches betragenden Transfers zulasten der Familien im Rahmen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden dagegen ignoriert – ebenso wie in der Politik.“

Die Verbandsvorsitzende Gertrud Martin ergänzt: “Politiker orientieren sich an den Interessen der Wähler. Sie tendieren daher dazu, Familieninteressen zu vernachlässigen, weil Kinder keine Wähler sind. Kirchen sind aber nicht von Wahlen abhängig. Sie sollten es sich leisten, die Situation der Familien auf sachlicher Basis zu untersuchen, zu bewerten und Korrekturen anzumahnen. - Schade, dass es im Papier dazu nicht einmal einen Ansatz gibt.“

Johannes Resch und Gertrud Martin sind auch Mitglied der ÖDP.

Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Strafanzeige gegen Bundesverfassungsrichter

von Unser Politikblog | 11.Juni 2013

Text und Quellenlink von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wuppertal, Unser Politikblog
Verlinkung vieler weiterer Begriffe von Felix Staratschek, Radevormwald, Viertürmeblog 

Hinweis: Die Menschenrechtsarbeit der Reusings ist überparteilich, wird aber von der ÖDP- Bergisches Land unterstützt.


Am Montag, den 03.06.2013, hat die Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Strafanzeige eingereicht gegen zwei Mitglieder des zweiten Senats (gegen Herrn BVR Prof. Dr. Huber und gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Voßkuhle) des Bundesverfassungsgerichts sowie gegen unbekannt wegen vermuteter Rechtsbeugung (§339 StGB), wie heute bereits die Zeitung “Die Welt” berichtete.

Es ist schrecklich, diesen Schritt gehen zu müssen, er ist zur Bewahrung der Ordnung des Grundgesetzes und zum Schutz der Grundrechte und Menschenrechte der Klägerin und der Einwohner Deutschlands sowie auch aus Respekt vor der Institution Bundesverfassungsgericht und moralisch vor den Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien, die bereits erleben, wie es ist, wenn ihre Grund- und Menschenrechte fast vollständig entleert werden, leider notwendig geworden.

Die Anzeigeerstatterin hat am 29.05.2010 Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die ursprünglicheFassung des StabMechG (Gesetz für die deutschen Bürgschaften für die EFSF) und am 06.04.2012 gegen dessen erste Änderungsfassung (heute beide unter 2 BvR 710/12). Außerdem hat sie am 30.06.2012 insgesamt 6 Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1445/12) eingelegt gegen die gegen zweite Änderungsfassung des StabMechG, gegen das Gesetz zur Änderung des BSchuWG, gegen das ESMFinG sowie gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV.

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Juni 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

am 15. September findet in Bayern die Landtagswahl statt und am 22. September die Wahl zum deutschen Bundestag. Da wir unsere Ergebnisse unbedingt verbessern wollen, starten wir jetzt mit einer neuen, innovativen Idee in den Wahlkampf:

Radeln für Bayern
Mit einer Radtour durch 90 bayerische Stimmkreise. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir so Ideen sammeln für unsere politische Arbeit in den Parlamenten und vor allem für unsere Arbeit im bayerischen Landtag.
Am 6. Juni startet die ÖDP-Radtour in Passau. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung! Mehr Infos hier ab dem 31.Mai.
Bitte merken Sie sich unbedingt auch schon die Abschlussveranstaltung der Radtour am 6. September in München vor. Hier brauchen wir ganz viele Mitradler zum Landtag.

Spenden Sie Großflächenplakate
Die ÖDP hat die Möglichkeit, am Ende des Wahlkampfes Großflächenplakate zu mieten. Den Druck der Plakate übernimmt
die ÖDP, wir bitten aber Sie, die Miete der Plakate zu bezahlen. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl in Bayern noch einmal einen Überraschungseffekt hervorzurufen. Vermutlich werden viele Parteien kurz vor der Wahl solche Großflächenplakate aufhängen, deshalb müssen wir schnell sein. Bitte suchen Sie sich hier ein Motiv und einen Standort aus.
Sie erhalten 50 % des gespendeten Betrages (maximal 1650 Euro) vom Finanzamt erstattet (§ 34g EStG). Zusätzlich bekommt die ÖDP für jeden eingegangenen Spendeneuro 30 Cent Zuschuss aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den sonst andere Parteien bekommen würden.

Unterstützungsunterschriften benötigt
Zur Bundestagswahl müssen bis 15.07.2013 zahlreiche Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Bitte helfen auch Sie mit, in möglichst vielen Bundesländern anzutreten. 

Der Landesverband Berlin möchte an jeden Helfer pro Unterstützungsunterschrift 3 Euro zahlen und ihm einen angenehmen Aufenthalt in Berlin ermöglichen. Bei Interesse bitte bei presse@oedp.de melden.

Einzug ins Europaparlament gefährdet
Die Europaparteien wollen ganz dreist ihre Pfründe sichern und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine 3- Prozent-Hürde für die Europawahl einführen. Dagegen wollen wir klagen. ÖDP-Generalsekretär Moseler wirft den Bundestagsfraktionen sogar verfassungswidriges Handeln vor.



TERMIME:
- Am 6.Juni startet die Radeln-Für-Bayern Kampagen in Passau. Mitradler gerne erwünscht.
- Am 8. Juni findet in Mainz eine Kandidaten- und Mandatsträgerschulung statt. Kontakt: politik@oedp.de
- Am 15. Juni findet in Nürnberg der Landesparteitag der ÖDP Bayern in  statt, im Anschluss daran trifft sich die Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP zu ihrer Jahreshauptversammlung.
- Am 23. Juni findet in Zell bei Würzburg ein Bundeshauptausschuss statt.
- Am 29. Juni findet in Stuttgart eine weitere Kandidatenschulung statt. Kontakt: politik@oedp.de


Ich wünsche uns allen einen gelungen Wahlkampfauftakt.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP


P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de

Petition: Europa, es geht auch anders!

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der Grünen Wirtschaft, der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschaftskammer, wird eine Petition empfohlen. Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauche ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

Neue Straßennamen für Radevormwald / Grundgesetz in Gefahr: Brief an Politiker in Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich finde die Straßennamen in Radevormwald oft Fantasielos!

Ich bevorzuge Straßennamen, die an Menschen erinnern, die Großes geleistet haben. Wenn als neben der Wasserturmstraße neue Straßen entstehen, besteht dort die Chance Zeichen mit einem gut ausgewählten Straßennamen zu setzen.

Ich schlage daher vor, die neuen Verkehrswege am Wasserturm in 3 neue Straßen aufzuteilen.

Eine davon sollte Fritz Gerlich Straße heißen und eine, falls vorhanden, nach einem Radevormwalder, der im Widerstand gegen Hitler war oder ein Opfer Hitlers wurde. Zur Eröffnung der Straße könnte man auch eine Ausstellung über Fritz Gerlich in Bürgerhaus oder in die Sparkasse holen.

Gerlich warnte schon seit 1930 vor den Gefahren des Nationalsozialismus und hätte viel Unheil verhindert, hätten mehr Leute auf diesen gehört.

Heute droht uns wieder Unheil, da führende Politiker unser Grundgesetz in Frage stellen, um die Schutzregeln zu knacken, die eine erneute Machtergreifung einer totalitären Ideologie verhindern sollen! Dazu stehe ich am Samstag beim Infostand gerne Rede und Antwort.

Im Mai 2013 bekannte sich der Kanzlerkandidat der SPD zur Beseitigung des Grundgesetzes. Wörtlich sagt er das nicht, Wer aber den Aufbau des Grundgesetzes kennt, weiß, dass das was Steinbrück fordert, nicht mit unserem heutigen Grundgesetz machbar ist, sondern nur mit einer neuen Verfassung. Alles, was mit dem Grundgesetz machbar ist, kann der Bundestag ohne Volksentscheid beschließen. Sagen Politiker, dass es einen Volksentscheid über eine Grundgesetzänderung für die Erreichung eines Zieles geben muss, heißt das, dass die eine neue Verfassung wollen, die die vielleicht wieder Grundgesetz nennen, die aber nicht mehr unser altes Grundgesetz ist. Mehr dazu auf meinem privaten Viertürmeblog.  Auch wenn dieser Artikel Aussagen von Steinbrück behandelt, von Schäuble (CDU) und Brüderle (FDP) liegen mir gleiche Aussagen vor. Und von den koalitionssüchtigen Grünen hört man dazu nichts, die tragen ja alles mit, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen.

Gegen diese große Koalition zur Abschaffung unseres bisherigen Grundgesetzes will ich für den Bundestag kandidieren und sammel für die Wahlzulassung Unterschriften. Das Formular ist auch im Einleitungstext meines Viertürmeblogs verlinkt.

Gegen jeden der es unternimmt, die Ordnung unseres Grundgesetzes abschaffen, haben wir das recht auf Widerstand! Meine Öffentlichkeitsarbeit ist Widerstand gegen die Zerstörung der Ordnung unseres Grundgesetzes, da ich nichts finden kann, was im Artikel 1 oder 20 gestrichen oder aufgeweicht werden dürfte. Und nur für so ein hinterhältiges Ziel braucht man eine neue Verfassung! Unsere etablierten Politiker sind für die Ordnung unseres Grundgesetzes mittlerweile gefährlicher geworden, als es NPD und DKP und andere Extremisten je waren! Die meisten Mitglieder der etablierten Parteien mögen gut gesinnte Mitläufer sein. Aber mein oben verlinkter Text sagt am Beispiel Steinbrücks was die führenden Politiker wollen! Wenn wir das jetzt öffentlich machen und diesen Link weit streuen und die Absicht aufdecken, kann dies dazu führen, diese Pläne zu durchkreuzen. Bitte helfen Sie mit, jeder darf den Text kopieren und auf andere Seiten stellen oder verlinken!

Viele Grüße, Felix Staratschek,

 

Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Der Kreisverband hat sich der treue zum Grundgesetz verpflichtet und Mitglieder des KV klären seit Jahren über bedrohliche Entwicklungen auf oder verbreiten wichtige Informationen weiter.

Verband Familienarbeit zum Tag der Familie: Familienpolitik im Auftrag der Wirtschaft

Pressemeldung 14. Mai 2013

 

Zum „Tag der Familie“ am 15. Mai äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin: „Es ist zunehmend unerträglich, dass 'Kinderbetreuung' immer nur als Betreuung durch Dritte, nicht durch die Eltern, verstanden und kommuniziert wird. Die Politik hört einfach weg, wenn sich Kinder und Eltern in Umfragen mehr Zeit füreinander wünschen - und die Politik legt eine weitere Schippe drauf beim Ausbau der Fremdbetreuung, um auch die äußersten zeitlichen Randzonen abzudecken. So geht der Trend zur Rund-um-die-Uhr-Krippe. An das Kindeswohl oder daran, dass vorrangig die Eltern das grundgesetzlich verankerte Recht haben, die Art und Weise der Betreuung ihrer Kinder zu bestimmen, wird kein Gedanke verschwendet! Eine Stärkung des familiären Zusammenhalts durch angemessene finanzielle Honorierung der elterlichen Betreuung wird schon als Diskussionsthema peinlich gemieden.“

Martin bezieht sich auf eine Pressemeldung aus dem Familienministerium zum „Tag der Familie“, in der nur die außerfamiliäre Kinderbetreuung überhaupt als Betreuung thematisiert wird. So werde selbst dieser Tag zur Propagierung der Fremdbetreuung in den Dienst der Profitmaximierung der Wirtschaft gestellt.

Martin führt aus: „Die Idee der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkommt in Deutschland zusehends zu einem System, das besonders Frauen rücksichtslos benachteiligt und durch Doppelbelastung ausbeutet. Es ist offensichtlich beabsichtigt, beide Eltern in die Vollzeit-Erwerbsarbeit zu drängen, während die Kinder in Vollzeit fremdbetreut werden. Eine Vereinbarkeit, die Erwerbs- und Familienarbeit als gleichwertig gewichtet, muss auch den entsprechenden finanziellen Rahmen schaffen. Eine Teil-Erwerbsarbeit generiert nur einen Teillohn. Die andere Teilzeitarbeit in der Familie muss logischerweise den ersten Teillohn ergänzen. Ohne diesen Schritt ist eine echte Vereinbarkeit nicht zu machen. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibt ohne realitätsgerechte Bewertung der Familienarbeit Stückwerk. Es ist absurd zu glauben, dass Väter in nennenswerter Zahl die Familienarbeit zu den heute geltenden Null-Entgelt-Bedingungen übernehmen werden. Als Alternative werden sich junge Menschen immer öfter ihren Kinderwunsch versagen und die Geburtenzahlen weiter einbrechen. Die Zukunft der Familien wird der Profitgier weniger geopfert. Zur Verschleierung wird diese Politik auch noch als 'familienfreundlich' verkauft.“

Der Verband Familienarbeit e. V. ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

 

Anmerkung des ÖDP-BL- Blog: Frau Martin ist auch Mitglied der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP).

ÖDP: Kein EU- Militär und keine EU- Milizen gegen Zivilbevölkerung einsetzen - Protestpetition gegen Vorlage beim Ministerrat

Initiativantrag für den BPT am 4. und 5. Mai 2013 in Coburg, verfasst von Prof. Dr. Klaus Buchner, München. Dieser wurde vom Bundesparteitag angenommen. Der hier kritisierte Plan zu den erweiterten Einsatzmöglichkeiten militärischer Kräfte soll im Ministerrat gefasst werden, auf den Parlamente und Bürgerinnen und Bürger keinen direkten Einfluss haben. Auch das EU-Parlament hat hier nichts zu sagen. Aber es kann seine Ablehnung des Beschlusses wenigstens wahrnehmbar öffentlich bekannt machen.

Die sog. „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen (genauer: Art. 222 AEUV) stellt sicher, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bei Angriffen von außen, bei Naturkatastrophen und bei Terrorgefahren gegenseitig beistehen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Klausel soll jetzt durch einen Beschluss im Ministerrat der EU konkretisiert werden. Dabei sollen die Fälle, in denen der Einsatz von Militär gegen die Zivilbevölkerung möglich ist, stark ausgeweitet werden. Dadurch werden militärische Aktionen gegen Demonstranten z.B. bei Generalstreiks in Griechenland oder Zypern möglich.


Deshalb beantragen wir auf dem Bundesparteitag in Coburg:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Mai 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,


wir möchten auch diesen Rundbrief wieder mit einer guten Nachricht beginnen. Das Parlament der spanischen Provinz
Kantabrien verbietet das sog. Fracking. Durch diese Methode werden die letzten Ressourcen aus der Erde entnommen,
in dem ein Chemikaliengemisch in die Erde gepresst wird. Mit dem Verbot des Fracking hat Kantabrien ein Zeichen
gesetzt, findet der ÖDP-Politiker Bernhard Suttner.

Was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war, das können Sie hier nachlesen:


FAKTEN:

- ÖDP-Energieexperte Klaus Buchner erinnert an den Jahrestag von Tschernobyl. 


- "Mehr Lebensqualität, mehr Gesundheitsschutz", erwartet ÖDP-Chef Frankenberger vom neuen Nichtraucherschutzgesetz in NRW.
 

- Eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft fordert der stellv. Bundesvorsitzende Karl Heinz Jobst.
ÖDP-INTERN:

- Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag der ÖDP in Coburg statt. Im Mittelpunkt wird die Diskussion
über das neue Grundsatzprogramm und die Wahl eines Spitzenteams zur Bundestagswahl stehen. Alle Infos hier.
Wer nicht vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, sämtliche Debatten live im Internet zu verfolgen. (Hinweis: Hier im ÖDP- Blog ist der Livestream in der Seitenleiste eingebetet, so dass Sie alle ÖDP- Übertragungen auch auf der KV- Seite verfolgen können.)

- Zur Bundestagswahl müssen noch zahlreiche Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Bitte helfen Sie mit, damit wir möglichst flächendeckend antreten können. Hier finden Sie die nötigen Formulare.(Hinweis: Parteien, die nicht im Bundestag sitzen müssen für die Wahlzulassung bis 15.07.13 je Landesliste 2000 und je Direktkandidat 200 Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Jede Wahlberechtigte darf einmal pro Wahl je einen Direktkandidaten und eine Landesliste zur Wahlzulassung verhelfen. Jede Unterschrift ist für die betroffenen Parteien eine große Hilfe und trägt zum politischen Wettbewerb bei der Wahl bei.)

 

- Unser neues Mitgliedermagazin ÖkologiePolitik ist online. Titelthema im Mai 2103 ist Wahlkampf. Lesen und Mitreden!

TERMINE:

- Am 11. Mai findet in München eine Kandidatenschulung statt.
- Am 18. Mai findet in Regensburg eine Kandidatenschulung statt.
- Am 8. Juni findet in Mainz ein Mandatsträgertreffen mit Schulung statt.
- Am 15. Juni findet der bayerische Landeparteitag in Nürnberg statt.
- Am 29. Juni findet in Stuttgart eine Kandidatenschulung statt.
- Mehr Termine


Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Mai.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP


P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de.

Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?

28.02.2013 | Unser Politikblog Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing

 

Dieser Beitrag steht unter Copy Left und darf kopiert und weiter verbreitet werden. Der ÖDP- Kreisverband Bergisches Land unterstützt das Menschenrechtler- Ehepaar Reusing schon seit Jahren durch Veröffentklichung von Beiträgen. Der folgen de Artikel zeigr Gefahren auf, die allen Parteien, Medien, Bloggern und Meinungsbildnern drohen. Dies ist ein längerer Text, der auch auf Videos gesprochen wurde. Sie finden die Links einige Zeilen tiefer, wenn Sie diesen Beitrag als Alternative zum Rundfunk hören wollen. Felix Staratschek. Kreisvorsitzender.

Mind Control als Teil der „schrecklichen Schönheit“

Sie sehen mich hier im Video erneut in der Rue Wiertz in Brüssel vor dem Europaparlament vor der Statue, die zum Symbol einer „schrecklichen Schönheit“ geworden ist, für ein Europa ohne menschliche Vision, wo im Zeichen der Gemeinschaftswährung Menschen in Material verwandelt werden, wo sie intransparenten finanziellen und selbst militaristischen Interessen von Eliten unterworfen werden.Zum Video Wie ein Bannkreis der Angst Teil 1 und zu Wie ein Bannkreis der Angst Teil 2

In einer Rede im Mai 2010 hat US Vize-Präsident Joe Biden im Europaparlament in Brüssel in Zusammenhang mit den europäischen Krediten an Griechenland zweimal aus dem Gedicht „Easter, 1916“des okkulten irischen Dichters (und Aleister Crowley - Anhängers) William Butler Yates zitiert:

„The world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“(„Die Welt hat sich verändert. Vollkommen verändert. Eine schreckliche Schönheit ist geboren.“)

Nur ein paar Tage bzw. Wochen nach seiner Rede wurden zusätzlich zur Griechenlandhilfe die Mechanismen EFSM und EFSF, allesamt für die„Finanzstabilität“ des „Finanzsektors“ bestimmt, gestartet und der Öffentlichkeit weiß gemacht, sie seien zur Rettung des Euro erforderlich.

Auch die größten Lügen und deren Folgen kommen irgendwann ans Licht der Massenöffentlichkeit. Vom Leid und vom Sterben der hungernden und medizinisch unversorgten Griechen und Spanier, aber auch Portugiesen und Iren, bis hin zu den gerade auch durch die Bankenrettung überlasteten Staatshaushalten.

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes April 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,


der Bundesparteitag am 4. und 5. Mai wirft seine Schatten voraus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms und die Kür eines Spitzenteams zur Bundestagswahl. Hier können Sie viele Informationen rund um den Bundesparteitag in Coburg lesen. Wer nicht vor Ort dabei sein ist, der kann die Veranstaltung live im Internet verfolgen.

Was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war, das können Sie hier nachlesen:

 
FAKTEN:

 
- ÖDP-Chef Frankenberger legt seine Einkünfte offen und fordert ein Verbot von Nebeneinkünften für Politiker.
 

- Als "politisch verlogen" bezeichnet Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der ÖDP, die Atomstromimporte aus Russland.
 

- Ein "Verbot von Bienengiften" fordert Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Tierschutz, Gentechnik und Landwirtschaft.



ÖDP-INTERN:
 

- ÖDP-Gentechnikexpertin Christiane Lüst bietet an, Podiumsdiskussionen vor Ort zu moderieren, vor denen der Film "Raising Resistance" - wachsender Widerstand gezeigt wird. Der Film zeigt, was unser Fleischkonsum (Import von Gen- Soja für die Tierfütterung aus Brasilien, Argentinien und Paraguay) in den Erzeugerländern bewirkt. Kontakt: christiane.luest@t-online.de
 

- Bitte unterstützen Sie den Wahlantritt der ÖDP mit einer Unterschrift und helfen Sie mit, in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis zu sammeln. Aufgrund des langen Winters haben wir leider noch nicht so viele Unterstützungsunterschriften zusammen, wie wir erwartet hätten. Sie können sich die Unterschriftenformulare aus dem Netz herunterladen und kopieren.


TERMINE:

 
- Am 13. April findet der Landesparteitag der ÖDP in Baden-Württemberg statt.
 

- Am 20. April treffen sich die Vorsitzenden der ÖDP- Landesverbände mit dem Bundesvorstand, anschließend findet eine Kandidatenschulung statt, zu der wir alle Kandidatinnen und Kandidaten herzlich einladen.
 

- Alle beim Bundesverband gemeldeten ÖDP- Termine


Ich wünsche Ihnen frühlingshafte Tage.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de.

ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.


Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne  dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean  Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.

5 politische Herzensanliegen - ein Kurzvortrag von Bernhard Suttner (ÖDP)

Mitschrift eines Videos mit einem Kurzvortrag von Bernhard Suttner, ehemaliger Landesvorsitzender der ÖDP Bayern durch Felix Staratschek

Ja Grüß Gott auch von meiner Seite. Ich vertraue  immer noch nicht, dass das Mikrophon stimmt. Anscheinend funktioniert es, die Proteste sind noch nicht zu hören. Ja ich bedanke mich auch erstens für die Organisation dieser Veranstaltung, für Ihren grandiosen Besuch. Ich komme aus einem Dorf im bayerischen Wald, dass hat nur 1000 Einwohner. Ich rede nicht jeden Tag vor 200 Leuten.
Dieses kleine Dorf, das hat eine große Geschichte, seit 1140 gibt es dort ein Prämonstratenser- Kloster. Das ist der Grund warum ich dorthin gezogen bin, weil die eine Jugendbildungsstätte unterhalten. Und ich hab damals noch meinem Studium eine sehr schöne Anstellung an dieser Jugendbildungsstätte gehabt. Ich hab die mit 40 dann aufgegeben. Jetzt bin ich 64, bin also schon seit 24 Jahren Freiberufler. Ich habe eine Familienphase dazwischen gemacht. Mein Studium war die Pädagogik von außerschulischen Bereich, Jugend- und Erwachsenenbildung und im Nebenfach Politikwissenschaft. Und wir vorher schon gesagt worden ist, ich hab mich  Ende der siebziger Jahre von der ersten Welle der ökologischen Bewegung erfassen lassen und bin seitdem mit diesen Themen befasst. Ich habe ein große Unart, nämlich viel zu lange zu reden und deswegen habe ich mir heute vorgenommen, ich halte 2  Referate. Das erste Referat wird, wenn ich gut bin, 7 Minuten dauern und darin ist alles was wir wirklich am Herzen liegt enthalten. Also Sie können sich nach dem ersten Teil einfach entscheiden, nach dem ersten Referat nach Haus zu gehen und den Rest des Abends anderweitig zu verbringen oder aber Sie bleiben und hören sich das eigentliche Referat zum Schluss an. Also das erste  Referat hat fünf Punkte.



Der 1. Punkt heißt:
Ich bitte ich sie, nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis und wählen Sie keine Politiker mehr die ihnen die Fakten vorenthalten oder die  nur über einen Teil der Fakten reden. Haben Sie zum Beispiel schon jemals von der Frau Merkel oder vom Herrn Seehofer oder auch von Herrn Aiwanger, ich weiß sie sehen Sie von den dreien am liebsten mögen, haben Sie von einen dieser drei Leute schon mal gehört, dass wir höchstens 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf und Jahr ausstoßen sollten und dass wir hier in Bayern zuständig sind für 10 Tonnen und dass wir einfach viel zu viel an klimaschädlichen Gasen ausstoßen? Unser Lebensstil, der auf ständiges Wachstum angelegt ist, der seit 200 Jahren mit einer exponentiell explodierenden Kurve fossile Energieträger verbrennt, das ist die Basis unserer heutigen Wirtschaftsform. Weil wir das tun und weil wir das Jahr für Jahr intensiver tun, deswegen kommt dass Klima immer mehr in größere Schwierigkeiten. Also erste These: Nehmen sie die Fakten zur Kenntnis. Nehmen Sie aber bitte auch soziale Fakten zur Kenntnis. Nehmen Sie sich dieses Buch vor: Hans-Ulrich Wehler, "Die neue Umverteilung",  das ist kein linker Chaot, das ist ein 82-jähriger Sozialhistoriker, meiner Meinung nach momentan eines der wichtigsten Bücher, das auf dem Markt ist: Hans-Ulrich Wehler, CH Beck Verlag, "Die neue Umverteilung". Da stehen die sozialen Fakten drin. Und die ökologischen Fakten, die kann man eigentlich, wenn man will, überall ergreifen. Das war die erste These.

Die 2. These:
Bitte lassen sie sich nicht länger einreden, der Wohlstand wäre eindimensional. Nein, der Wohlstand hat mindestens drei Dimensionen, er ist  materiell bedingt. Jeder von uns will sein Leben gut materiell fristen, nicht nur fristen sondern auch gut Leben. Aber wenn Ihnen eingeredet wird der Wohlstand - im Wohlstehen - das wäre eine vorwiegend oder ausschließlich materielle Angelegenheit, dann werden Sie belogen dann werden Sie getäuscht, dann wenn Sie manipuliert. Der Wohlstand hat zum Beispiel auch wenn die zeitliche Dimension. Nicht umsonst sprechen wir von Zeitnot. Wir wollten einen Zeitwohlstand im Auge behalten, wenn wir gut Leben und wir sollten den Beziehungswohlstand im Auge behalten, nicht nur zu den Menschen die unmittelbar neben ums Leben, sondern wir haben wir stehen in vielfältigen Beziehungen zur gesamten Menschheit und vielleicht auch zu den künftigen Generationen und mit allen diesen sollten wir uns um einen Beziehungswohlstand bemühen. Wenn sich dazu was lesen wollen, dann haben sie momentan die grandiose Möglichkeit das Buch der beiden Herren Skidelsky  "Vater und Sohn" zu lesen mit dem schönen Titel "Wie viel ist genug". Und darin steht ganz viel über den wahren Wohlstandsbegriff, nicht nur den materiell und sollen auch über den Zeitwohlstand, den Beziehungswohlstand.

Die 3. These die ich ihnen empfehle:
Bemühen sie sich darum, ganz gleich, wo Sie religiös oder philosophisch herkommen, eine Ethik zu praktizieren, die nur noch das für zulässig erklärt, was man globalisieren kann, also was alle Menschen heute auf der Welt zum dürfen und was man perpetuieren kann, dass alle Menschen die noch nach uns kommen auf der Welt tun dürfen. Und wenn Sie spüren, wenn dass alle Täten, das ist eigentlich der Kant' sche Imperativ, wenn das alle täten, dann würden sich die Probleme noch weiter zuspitzen, dann ist es auch für uns nicht erlaubt, obwohl wir uns daran gewöhnt haben, dass wir so leben. Und wenn wir spüren, auf Dauer wird das nicht möglich sein nur, weil wir die Zukunft nicht mehr im Auge behalten, dann ist dies auch ethisch äußerst fragwürdig. Also wir brauchen eine Ethik der Globalisierbarkeit und der Perpetuierbarkeit. Und wie gesagt, das ist überhaupt nichts neues, das können sie bei Kant lesen, vor allem aber bei Hans Jonas dem großen Philosophen der Verantwortungsethik: Lebe so das Dein Leben dazu beiträgt,  dauerhaftes menschliches Leben auf dem Planeten zu erhalten.

Die 4. These:
Wir brauchen nicht nur eine Effizienzrevolution: Also dumme Geräte dürften nicht mehr betrieben werden. Denken sie an ihr die Heizungsumwälzpumpe in ihrem Keller. Vielleicht ist da noch eine dumme Pumpe, die viel zu viel Strom verbraucht. Es gibt moderne Pumpen die brauchen 20 Prozent einer alten Pumpe. Das ist die Effizienzrevolution. Die ist momentan sehr envovoque. Die erklärte ihnen auch jeder Grüne und die erklärt Ihnen die Frau Merkel und die erklärt ihnen vielleicht sogar Herr Seehofer. Ob es der Herr Aiwanger schon kapiert hat, dass weiß ich nicht. Das ist das  zweite ist das Umschalten auf Erneuerbares.  Auch das, wer hat sie erfunden? Die CSU, das ist ja wohl klar. Also wenn man so durch die Lande fährt, ich bin Kommunalpolitiker,  momentan alles auf erneuerbar, ganz prima. Aber wenn ihnen jemand nur sagt die Effizienzrevolution plus Erneuerbare, dann schwindelt der Sie trotzdem an.  Dass wird nicht klappen. Wir können nicht zum Beispiel unseren Ferntourismus mit effizienten Flugzeugen und erneuerbaren Energien so weiterführen wie heute. Ich hab hier ein Produkt: Das ist die bayerische Verkehrsprognose vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben für 2025. Und das ist so der Masterplan für die bayerische Verkehrspolitik. Und da steht zum Beispiel drin, dass der Flugverkehr sich bis zum Jahr 2025 um 92 Prozent vermehren wird -  ein Wachstum von 92 Prozent. Und das ist offiziell die Grundlage bayerischer Verkehrspolitik. Der Gütertraßenverkehr wird sich um 50 Prozent erhöhen, der PKW-Verkehr nur um 20 Prozent. Das steht alles in diesen Masterplan der bayerischen  Verkehrspolitik drin. Und wenn ihnen jemand einredet, das machen wir 2025 alles mit erneuerbarer Energie und hoch effizienten Geräten, dann lügt er Sie an.  Wir brauchen - und dass es jetzt hart - wir brauchen zur Effizienzstrategie und zur erneuerbaren Strategie unbedingt noch eine Suffizientstrategie. Sie müssen sich nicht genieren wenn sie dieses Fremdwort nicht in ihren Sprachschatz haben. Ich verwende dieses Wort auch nur in meinen Vorträgen damit die Leute nicht gleich aussteigen, wenn ich nämlich die deutsche Übersetzung brächte, würden viele sofort wieder üäööööö..... Die  deutsche Übersetzung heißt eigentlich "Genügsamkeit", ich Brauch das nicht. Sufizere, vielleicht haben einige ein paar lateinische Remeniszenzen, es genügen lassen. Und wenn sie dazu lesen wollen, einen besseren Autor als den Niko Paech mit seinem wunderbaren Buch "Befreiung vom Überfluss". Allein für das  Umschlagbild so grandios schön, da ist ein goldener Käfig, das Türl ist auf der Vogel ist Weg. Das ist ein Titel für ein Buch. Da sagt alles dieses Bild schon auf der Umschlagseite. Dazu erfahren sie viel über Suffizienzstrategien.


Und 5.:
Lassen Sie sich nicht einreden dass der Markt alles selber regelt. Die Ideologie ist momentan am zusammenbrechen. Glauben sie nicht dass sie zusammenbricht. Das ist eine Erwartungen die Hoffnung, eine Annahme. Aber die Ideologie des freien Marktes, der ungeregelten Marktwirtschaften weltweit, ist nach wie vor mächtig, die geben nicht so schnell auf. Wir müssen uns um ordoliberale Politik bemühen. Wir brauchen Märkte, aber wir brauchen eine starke staatliche Rahmensetzung und zwar unter ökologischen wie sozialen Bedingungen.

So ist es doch länger als sieben Minuten gedauert. Das war das Referat Nummer eins

 

Niko Paech beim ÖDP- Bundesparteitag in Hann Münden (April 2012)

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Immer schneller, immer höher, immer mehr? Fünf Lösungen jenseits der Wachtstumsfalle - Vortrag von Bernhard Suttner (ÖDP)

Ein Vortrag mit dem früheren bayerischen ÖDP- Landesvorsitzenden Bernhard Suttner
Teil 1
Teil 2





 

Harter Winter reist Löcher in kommunale Straßen / Löcher im Haushalt verhindern gute Pflege

Eine Antwort auf einen Beitrag im Remscheider Waterboelles

Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land

Eigentlich müsste der Betrag für die Straßen feststehen. Verkehrswege brauchen dringend Pflege und diese Pflege kann man nicht einsparen. Man kann nur eine Straße so verkommen lassen, dass eine Totalsanierung fällig wird und dann müssen alle Anwohner blechen.
Ansonsten gilt, der Riss der im Winter nicht provisorisch abgedichtet wird und im Frühling/ Sommer dauerhaft verschlossen wird, wird, nachdem da Regenwasser eingedrungen ist, durch jeden Frost größer. Wenn es nicht anders geht, müssen dafür auch die Steuern erhöht werden.
Es mag Winter mit mehr und mit weniger Reparaturbedarf geben, aber die durchschnittliche Summe muss im Haushalt eingeplant werden. Überschüsse von milden Wintern müssen als Rucklage für härtere Winter gespart werden.
Der Verfall der Straßen wird punktuell auf die Dauer viele Anlieger belasten, viele extrem stark. Andere, die Anwohner von Bundes- und Landstraßen sind, werden dagegen gar nicht belangt. Statt solcher Extreme wäre doch eine mäßige Steuererhöhung für den Straßenunterhalt der bessere Weg.
Dabei meine ich mit Steuererhöhungen nicht nur die kommunalen Steuern. Auch die Politik in Bund und Land hat trotz fortlaufender Verschuldung  Steuergeschenke verteilt und vergräbt noch immer Geld in sinnlosen Prestigeprojekten (Stuttgart 21, Flughafen, U- Bahnen statt oberirdische Stadtbahnen, unrentable ICE- Neubaustrecken und unnötige neue Straßen......). Diese Gelder fehlen im Substanzerhalt der Straßen- und Schienenwege. Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung die Schaffung einer neuen Güterbahn auf der Grundlage von "Container-Linienzügen". Damit ließe sich ein Großteil des LKW- Verkehrs von der Straße holen und die Bahn wirtschaftlicher betreiben. Der Straßenverschleiß durch schwere LKW würde enorm abnehmen.
Unsere kaputten Straßen und erste wegen Verschleiß stillgelegte Straßenbahnen im Ruhrgebiet sind daher Folge einer absolut verfehlten Gesamtpolitik. Und damit sollte sich die IHK befassen, statt nur die Symptome zu kritisieren.

Zustimmungswahlrecht in NRW einführen - Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Offener Brief an die Mitglieder des Landtages

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald

Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch bei Wahlen kann der Wille des Volkes verfälscht werden.

Es ist nicht sicher, ob bei Direktkandidaten der Kandidat, der die relative Mehrheit hat, wirklich von der Mehrheit als Volksvertreter gewollt ist. Es ist sehr gut möglich, dass die Mehrheit sogar diesen Kandidaten, der nach heutigen Wahlrecht die Wahl gewinnt, auf gar keinen Fall haben will und so eine Minderheit bestimmt, wer die Mehrheit vertreten will.

ESM- und Fiskalpakt: Peter Boehringer hält Vortrag bei der ÖDP München

Hier können Sie einen Vortrag auf Video folgen, den der Kreisverband München der ÖDP zum ESM und Fiskalpakt veranstaltete. Der Referent Peter Boehringer ist kein ÖDP- Mitglied und stellt seine persönlichen Ansichten zur Diskussion.

Teil 1
Teil 2
Diskussion

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im März 2013

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes

März 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,

liebe Interessentinnen und Interessenten,

gerne möchten wir auch diesen Rundbrief mit einer guten Nachricht beginnen: Nachdem europaweit rund eine Million Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers gesammelt wurde, ist der zuständige EU-Kommissar Barnier eingeknickt und hat die Wasserrichtlinie gekippt. Lesen Sie hierzu mehr

Was in den vergangenen Wochen sonst noch für uns wichtig war, können Sie hier erfahren:

FAKTEN:

 

- Der Jurist Hermann Striedl befürchtet eine „Aushöhlung bürgerlicher Rechte“, wenn die Prozesskostenhilfe gekappt wird.

- Eine„systematische Benachteiligung kleiner Parteien“ sieht ÖDP-Chef Frankenberger und strebt eine Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.

- „Die Gefahren des Frackingswerden verschleiert“, mahnt Prof. Dr. Klaus Buchner.

ÖDP-INTERN:

- Gedanken von Sebastian Frankenberger zum Aschermittwoch

- Politischer Aschermittwoch der ÖDP als Video

- Bitte helfen Sie mit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, damit auch Ihr Landesverband bei der Bundestagswahl antreten kann.

 INTERESSANTES:

 

- Unterstützen Sie das Berliner Volksbegehren für neue Energien

- Machen Sie mit bei einer Kinderschutz-Aktion an den deutschen Werberat.

ÖDP-TERMINE:

 

- Am 1. und 2. März trifft sich der Bundesvorstand zu einer Klausurtagung in Fulda.

- Am 22. und 23. März findet eine Schulung für Regionalbeauftragte und Kreisvorstände statt (Infos unter: info@oedp.de)

- Alle Termine

SOZIALE MEDIEN – DISKUTIEREN SIE MIT UNS – VERNETZEN SIE SICH MIT UNS

 

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 Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang.

Herzliche Grüße

Sebastian Frankenberger

Bundesvorsitzender der ÖDP

P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de