Privatbahnenverband zum Bahnchaos in Mainz: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für Bahnchaos

Pressemeldung vom 13. August 2013
Bahnchaos: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung „Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof sind ein Menetekel für die Eisenbahnpolitik des Bundes“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße, heute in Berlin. „Dem Management der Deutschen Bahn ist es nicht zu verübeln, Gewinne mit dem Schienennetz anzustreben. Aber das Schienennetz zu benutzen, um damit andere Aufgaben zu finanzieren und Dividende an den Bund abzuführen, ist der eigentliche Skandal.“
Der Konstruktionsfehler liege darin, dass die Politik das Schienennetz der Deutschen Bahn belassen habe, ohne für eine entsprechende Unabhängigkeit des Netzes vom Transportgeschäft zu sorgen. Wo bleibt da Eigentümerverantwortung des Bundes? Nachdem in Mainz die Probleme mit dem Schienennetz, dazu gehören auch die Stellwerke, offenkundig geworden sind, wird die die Deutsche Bahn jetzt vom Verkehrsminister Ramsauer ermahnt, so könne es nicht weitergehen. Das ist heuchlerisch. Die Bundesregierung könnte jederzeit dafür sorgen, dass die DB mit dem Schienennetz anders umgehen muss.
Die Länder, auch Rheinland-Pfalz, das sich heute so betroffen zeigt, haben im Vermittlungsausschuss nicht für das Regulierungsgesetz gekämpft, nachdem Bahnchef Grube persönlich bei den Ministerpräsidenten der Länder interveniert hat. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung hätte es mehr Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle insbesondere durch die Bundesnetzagentur gegeben.
Das Schienennetz ist die Gelddruckmaschine der Deutschen Bahn. Einer Vorlage für den Aufsichtsrat sind die Gewinnerwartungen für die Schiene zu entnehmen. 2011 sind Gewinne von 0,94 Mrd. € aufgelaufen, 2013 sollen es 1,209 Mrd. € und 2017 sogar 1,46 Mrd. € sein. Noch schöner sind die Renditen. Sie steigen von 20,3% in 2011 auf 27,6 % in 2017. Dazu kann man das Management der Deutschen Bahn nur beglückwünschen. „Herr Ackermann hätte Champagner ausgeschenkt“.
Aber Geld, das für die weltweite Expansion der DB verwendet wird, fehlt für Weichen, Klimaanlagen, Signal- und Steuerungstechnik, Beseitigung von Langsamfahrstellen, Bau von Überholgleisen und Renovierung von Bahnhöfen und - wie in Mainz sichtbar - für dringend benötigtes Personal.
Für diese Zustände gibt keine Entschuldigung. Es gibt Verantwortliche bis hinein in die Bundesregierung. Aber statt die Eisenbahn wieder zum Brot-und-Butter-Geschäft zum Wohl der Bürger zu machen und den Griff von Bahnchef Grube in die Kasse des Schienennetzes zu verhindern, bekämpfen Verkehrsminister Ramsauer und die Bundeskanzlerin aktiv entsprechende Schritte, wie sie die Kommission mit dem 4. Eisenbahnpaket vorgeschlagen hat.

Anmerkung von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land: Ich konnte es noch nie verstehen, dass der Bahn erlaubt wird, Gewinne zu machen, solange so viele Bahnhöfe in einem so abschreckenden Zustand sind und bei vielen Investitionen das Geld nicht bereit gestellt wird. Es ist gut, dass so kurz vor der Bundestagswahl der Schwindel auffliegt, dass die Bundesregierung die Bahn missbraucht, um ihren Staatshaushalt zu schönen. Hinzu kommt, dass die Mittel, die vom Staat in die Bahn investiert werden in viele teure Prestigeprojekte fließen, die ohne zusammenhängendes Konzept in einzelne Regionen geklotzt werden. So kann man zwar von den Zahlen her hohe Beträge auführen, die man der Bahn gibt, aber diese Gelder haben mehr Nutzen für einige Baukonzerne, als für   die  Lösung  verkehrspolitischer Probleme. Die hohen Kosten und Folgekosten belasten dauerhaft die Bahn und die unterlassenen sinnvollen Investitionen verhindern ebenfalls, dass die Schiene mehr und effektiver genutzt werden kann. Hier im ÖDP-Bergisch Land Blog sind mehrere Konzeptbeispiele vorgestellt, wie eine flächendeckend sinnvoll ausgebaute Bahn aussehen könnte.  

Pressekontakt:
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Telefax +49 (0) 30 25 899 440
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Dr. Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer
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Steuernummer 27/620/57964

Bestimmen Sie was Wahlkampfthema ist - Direktkandidaten für den Bundestag können öffentlich befragt werden

Durch die Seite Abgeordnetenwatch kann jeder überall in Deutschland öffentlich Fragen an die Politikerinnen und Politiker herantragen, die zur Bundestagswahl 2013 antreten.

Das hat viele Vorteile:
--- Es sind auch die Kandidateninnen und Kandidaten der sonstigen Parteien und Einzelbewerber befragbar, über die in der Regel nicht in der Zeitung berichtet wird und die auch auf den meisten Podiumsdiskussionen nicht eingeladen werden und die es meist nicht schaffen, im ganzen Wahlkreis Präsenz zu zeigen.


--- Alleine die Nutzerinnen und Nutzer bestimmen durch Ihre Frage, was Thema ist. Zwar gibt es gelegentlich Einschränkungen durch die Moderation bei Abgeordnetenwatch, die nicht immer nachvollziehbar ist, aber unter de Strich erweitert diese Seite die Chancen, sich zu informieren und Themen in den Wahlkampf zu tragen. 


--- Gerade zu Wahlen ist es sinnvoll Fragen zu stellen, weil nicht nur die Personen befragbar sind, die einen Parlamentssitz bekommen haben, sondern auch alle deren Mitbewerber. Und das sind meist die Spitzenleute einer Partei im jeweiligen Kreisverband, die oft auch kommunalpolitisch aktiv sind. Gute Themen in eine Frage verpackt können durch diese also auch in die Kommunalpolitik getragen werden. Vorschläge für bessere Bahnhöfe, Reaktivierungen von Bahnstrecken, gute Standorte für Windparks, Transparenz in der Kommune, Umsetzung besserer Medizin und Umwelttechnik, Gerechtigkeit für Familien, Europa- und Finanzpolitik..... können so an die Politiker getragen werden. Auch wenn man weiß. dass ein Politiker eine gute Position vertritt, kann man diesen danach fragen, damit er diese Position als Antwort vertreten kann.


--- Sie können im Internet gezielt nach Fachsprechern von Parteien suchen, um denen dann in ihrem Wahlkreis gezielt eine Frage zu ihrem Schwerpunktthema zu stellen. So kann man über gute Fragen dafür sorgen, dass Politiker und Politikerinnen nicht mehr sagen können, sie hätten von einem Thema noch nie etwas gehört und man kann sogar belegen, wan diese davon gehört haben.


--- Die Fragen und Antworten bleiben im Internet archiviert und sind jederzeit weltweit zugänglich. Fragen auf Veranstaltungen, die man auch besuchen sollte, sind dagegen nur im Moment der Formulierung vor einem begrenzten Publikum wirksam. Sie verschwinden danach aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Politikerinnen und Politiker können sich dann ohne Folgen so verhalten, als wäre ihnen diese Frage nie gestellt worden. Mit Abgeordnetenwatch steigt die Bedeutung der Fragen, weil diese wahrnehmbar erhalten bleiben.  



Folgend nun die Befragungsseiten für die  Wahlkreise, die auf dem Gebiet des ÖDP- Kreisvervbandes Bergisches Land liegen.

Bundestagswahl 2013 in NRW: 538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen

Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen
Haroldstraße 5 40213 Düsseldorf
Pressestelle: 0211/871-2301
Büro der Landeswahlleiterin: Tel.(0211) 871-2572 Fax (0211) 871-3096/-3355
E-Mail: landeswahlleiterin@mik.nrw.de

P R E S S E - INFORMATION
Bundestagswahl 2013:

538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen
Düsseldorf, den 1. August 2013

Der Landeswahlausschuss hat heute über zwei Beschwerden zu Kreiswahlvorschlägen entschieden. Beide Beschwerden wurden als unzulässig verworfen.

ÖDP- Politiker fordert Fernbushalt für das Bergische Land in Remscheid Lennep

Offener Brief an die Politiker in Remscheid

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land
Direktkandidat für den Bundestag im Oberbergischen Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die Liberalisierung des Fernbusverkehrs könnte Remscheid an den öffentlichen Fernverkehr angebunden werden. Die Bushaltestelle Remscheid Lennep Bahnhof liegt Zentral im ÖPNV- Netz der Stadt und der Region. Da es nie möglich sein wird, einen Inter City nach Remscheid zu holen und die Zeit der Kurswagenverbindungen nach Süddeutschland leider lange vorbei ist, (auch Triebwagen können Kurswagen ziehen) besteht nun die Chance, wieder öffentliche Fernverkehrsverbindungen nach Remscheid zu bekommen. Auf der A 1 fahren Fernbusse an Remscheid vorbei Richtung Köln - Süddeutschland oder Dortmund - Norddeutschland.

Die AfD - eine Alternative für Detschland?

(Quelle: Facebook, Rainer Förster)
Prof. Lucke - eine Alternative für Deutschland?

Ein Aufatmen geht durchs Land.
 Endlich eine neue Kraft auf der politischen Bühne.
 Diesmal treten weder machtgeile Berufspolitiker an, noch fraktionszwangsabhängige Listenplatzler und schon gar keine Überflieger, denen ihr Ministeramt nach Personaldecke zugeteilt wird.

Und dann das Programm!
 Zurück zu nationalen Währungen!
 Ein kompletter Neustart für Europa!
 Genau das, was uns die etablierten Parteien verwehren, weil sie es entweder nicht verstanden haben, oder Ziele verfolgen, die außerhalb unserer nationalen Interessen liegen.

Also wählen wir die AfD!

Langsam.

Dr. Buchner (ÖDP): Das ist das Ende der Demokratie! Die EU, das Militär, die Bankeninteressen und die Aufstände

Interview, 20.06.13:
Interviewer. Volker Reusing (Wuppertal), früher Vorsitzender des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land. Er verließ die ÖDP aus Gründen, die nicht in unserem Kreisverband liegen, die auch von unserem Kreisverband kritisch gesehen werden. Aber er bleibt den guten Europapolitikern der ÖDP verbunden und der KV steht zu den Beschlüssen, EU- politische Aktivitäten von Sarah Luzia Hassel Reusing und  Volker Reusing zu unterstützen.
Interviewter: Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der ÖDP und Europaexperte der Partei

Eine Videomitschrift durch Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Link zum Video der Sendung Macht und Menschenrechte auf Jungledrum- Radio

Volker Reusing:
Die ÖDP hat eine Petition gemacht, um einen Entwurf mit dem Aktenzeichen 2012 0370 (NLE )  wo es über die Ausführungsbestimmungen zur Solidaritätsklausel, den Artikel 222 des Vertrages über Arbeitsweise der Europäischen Union geht, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Worum geht es dabei?

Dr. Buchner:
Die Namen sind ziemlich kompliziert, aber was drinsteht ist eigentlich etwas ziemlich schlimmes. Es heißt im Klartext, in einigen Konsequenzen, das ist nicht der ganze Artikel, dass es vorkommen kann, dass z.B. in Griechenland oder in Spanien ein Generalstreik entsteht, der die Regierung zwingt, irgendwelche Zahlungen an Bänker nicht zu leisten. Und dann bekommt die EU das Recht, in dieses Land einzumarschieren, sobald sie von irgend einem, wie es so schön heißt, hohem Mitglied der Regierung darum gebeten wird. Das heißt, die Regierung muss sich gar nicht einig sein, aber wenn ein hohes Mitglied darum bittet, dann kann die EU eingreifen, um Vermögenswerte zu schützen. Das heißt also konkret Menschenleben opfern, Vermögenswerten retten. Und das finde ich das Ende der Demokratie.

Mehr Demokratie e.V.: Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile "Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag" über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen. Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrück, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen. Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich. Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.


Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: "Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss."

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

Ist die Verkehrswende Ad Acta gelegt? CDU, SPD, FDP und Grüne schweigen zum Potential des Umweltverbundes!

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

In der ADAC- Motorwelt (Juli 2013) wurden die "verkehrspolitischen Sprecher der großen Parteien" interviewt. Das sind in diesem Fall die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen. Warum die Linken und die CSU fehlen, wird nicht gesagt, beide Parteien dürften akut deutlich mehr Wähler vereinigen, als die FDP. Fünf Fragen hat der ADAC. Und die letzte Frage ist so gestellt, dass jeder Politiker ein klares Bekenntnis abgeben könnte, wie er sich eine optimale Mobilität vorstellt!

"5. Umweltfreundliche Mobilität
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Verkehr zukünftig die Umwelt noch weniger belastet?"

Hintergrundinformationen zum Mobilfunk

Eingestellt von Felix Staratschek, ÖDP- Kreisvorsitzender Bergisches Land

Das aktuelle Diagnose-Funk Magazin 'kompakt' ist verfügbar. Gegen Atomkraftwerke gibt es gut organisierten Widerstand. Aber wie umweltschädlich ist unser digitaler Mobilfunk, wie könnte ein Mobilfunk mit weniger Risiken geschaffen werden? Im Gegensatz zur künstlichen Radioaktivität schaffen wir diese Strahlenquellen oft selber und freuen uns über jeden neuen Hotspot. Folgend daher ein mobilfunkkritischer Rundbrief. Während das Restrisiko der Atomkraft eine Bedrohung ist, sind eloktromagnetische Felder und gepulste Digitalwellen Realität:  



Die Monatsinfo KOMPAKT ist Online kostenlos erhältlich. Die Bereitstellung unserer Informationen ist mit großem Aufwand verbunden. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Mitgliedschaft - soweit Sie es noch nicht sind. Ihre Mitgliedschaft und Spende ermöglicht nicht nur den Ausbau von Diagnose-Funk, unsere Aktionen, unsere vielfältige Informationsarbeit mit Internetseiten und Publikationen, sondern ist zugleich Anerkennung und Motivation für unsere Arbeit. Links zu Mitgliedschaft und Spenden finden Sie am Ende dieses Mails.
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe
•Kongress 2013: Digitale Medien –
•Faszination mit Nebenwirkungen
•Interview mit den Initiatoren des FunkySchool-Projekts
•Die Handynutzung von Kindern erhöht möglicherweise ihr ADHS-Risiko
•EU-Kommissar verweigert Übersetzung des zweiten Bandes von „Späte Lehren aus frühen Warnungen“
•Zeitschrift Umwelt-Medizin-Gesellschaft veröffentlicht Artikel über Burn-Out und Mobilfunk
•Bayern: Grüne Landtagsfraktion fordert niedrigere Grenzwerte im Sinn der Vorsorge
•Wahlprüfstein Elektrosmog des BUND zur Bundestagswahl 2013
•BUND kritisiert vom Bundestag beschlossene Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung: Unzureichender Schutz vor elektromagnetischen Feldern
•Energiebedarf der LTE-Mobilfunknetze droht extrem zu wachsen
•Spektrum der Wissenschaft: Marionetten der Industrie
•Telekom will 2,5 Millionen WLAN – HotSpots aufbauen
•Vernetzung des Verkehrs mit LTE- und WLAN: Totale Überwachung und Dauer-Strahlenbelastung
•Forschungsergebnisse zur WLAN-Frequenz 2,45 GHz
•Hirnkrankheiten betreffen mehr Menschen, und sie beginnen früher als je zuvor
•Veröffentlichungen von Diagnose-Funk — Januar bis Juni 2013

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Neues und Links

kongress 2013
Anmeldung zum Kongress 'Digitale Medien - Faszination mit Nebenwirkung'

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Tagesaktuelle Informationen finden Sie immer in unserem Blog.
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Ziel der Arbeit von Diagnose-Funk ist es, über die gesundheits- und umweltschädigenden Wirkungen elektromagnetischer Felder verschiedenster Quellen aufzuklären, dadurch Verhaltensweisen von Verbrauchern und Politik zu ändern und Lösungen für zukunftsfähige und umweltverträgliche Technologien durchzusetzen.

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Postfach 150448
Stuttgart, 70076
Deutschland

Das aktuelle Familienpapier der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD): Wo bleibt das Einfordern von Gerechtigkeit für Familien?

Pressemeldung Verband Familienarbeit e. V. 25.06.2013

Das am 19. Juni 2013 veröffentlichte Papier der EKD mit dem Thema „Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken“ gibt die bekannten Auffassungen der Wirtschafts- und Erwerbswelt wieder, die heute die Politik bestimmen. Unabhängige Denkansätze sind nicht zu finden. Die Lebensfrage der Familien, wie deren Erziehungsaufgabe von der Gesellschaft behandelt wird, wird ausgespart. Das Papier verfehlt sein Thema. Sein Sinn ist für uns nicht erkennbar.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende, Dr. Johannes Resch: „Die Verlässlichkeit der Familie basierte – wirtschaftlich gesehen - auf dem über Jahrtausende hinweg selbstverständlichen Geben und Nehmen zwischen Eltern und Kindern. Eltern versorgten ihre Kinder und wurden im Alter wieder von ihnen versorgt. Erst unsere Sozialgesetzgebung hat die Eltern ohne Ausgleich enteignet. Obwohl auch die gesetzliche Altersversorgung ausschließlich von den erwachsen gewordenen Kinder finanziert wird, wurde sie statt an die Erziehung eigener Kinder an die Erwerbsarbeit gebunden. Die Verlässlichkeit der Familie kann aber weder durch Verstaatlichung noch durch Verkirchlichung der Kinderbetreuung wiederhergestellt werden, sondern nur durch direkte – auch finanzielle – Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung.

Aufgrund der Enteignung der Eltern wurde Familienarbeit zum Frondienst für die Gesellschaft und zum Armutsrisiko. Das ist für junge Menschen immer weniger erstrebenswert und Gift für den Kinderwunsch. Im Papier der EKD werden Armutsrisiko und Zeitmangel zwar angesprochen, aber die Frage nach den Ursachen wird nicht gestellt. Es werden sogar 'sozialpolitische Transfers' zugunsten der Familien erwähnt. Die ein Mehrfaches betragenden Transfers zulasten der Familien im Rahmen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden dagegen ignoriert – ebenso wie in der Politik.“

Die Verbandsvorsitzende Gertrud Martin ergänzt: “Politiker orientieren sich an den Interessen der Wähler. Sie tendieren daher dazu, Familieninteressen zu vernachlässigen, weil Kinder keine Wähler sind. Kirchen sind aber nicht von Wahlen abhängig. Sie sollten es sich leisten, die Situation der Familien auf sachlicher Basis zu untersuchen, zu bewerten und Korrekturen anzumahnen. - Schade, dass es im Papier dazu nicht einmal einen Ansatz gibt.“

Johannes Resch und Gertrud Martin sind auch Mitglied der ÖDP.

Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Strafanzeige gegen Bundesverfassungsrichter

von Unser Politikblog | 11.Juni 2013

Text und Quellenlink von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wuppertal, Unser Politikblog
Verlinkung vieler weiterer Begriffe von Felix Staratschek, Radevormwald, Viertürmeblog 

Hinweis: Die Menschenrechtsarbeit der Reusings ist überparteilich, wird aber von der ÖDP- Bergisches Land unterstützt.


Am Montag, den 03.06.2013, hat die Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Strafanzeige eingereicht gegen zwei Mitglieder des zweiten Senats (gegen Herrn BVR Prof. Dr. Huber und gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Voßkuhle) des Bundesverfassungsgerichts sowie gegen unbekannt wegen vermuteter Rechtsbeugung (§339 StGB), wie heute bereits die Zeitung “Die Welt” berichtete.

Es ist schrecklich, diesen Schritt gehen zu müssen, er ist zur Bewahrung der Ordnung des Grundgesetzes und zum Schutz der Grundrechte und Menschenrechte der Klägerin und der Einwohner Deutschlands sowie auch aus Respekt vor der Institution Bundesverfassungsgericht und moralisch vor den Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien, die bereits erleben, wie es ist, wenn ihre Grund- und Menschenrechte fast vollständig entleert werden, leider notwendig geworden.

Die Anzeigeerstatterin hat am 29.05.2010 Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die ursprünglicheFassung des StabMechG (Gesetz für die deutschen Bürgschaften für die EFSF) und am 06.04.2012 gegen dessen erste Änderungsfassung (heute beide unter 2 BvR 710/12). Außerdem hat sie am 30.06.2012 insgesamt 6 Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1445/12) eingelegt gegen die gegen zweite Änderungsfassung des StabMechG, gegen das Gesetz zur Änderung des BSchuWG, gegen das ESMFinG sowie gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV.

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Juni 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

am 15. September findet in Bayern die Landtagswahl statt und am 22. September die Wahl zum deutschen Bundestag. Da wir unsere Ergebnisse unbedingt verbessern wollen, starten wir jetzt mit einer neuen, innovativen Idee in den Wahlkampf:

Radeln für Bayern
Mit einer Radtour durch 90 bayerische Stimmkreise. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir so Ideen sammeln für unsere politische Arbeit in den Parlamenten und vor allem für unsere Arbeit im bayerischen Landtag.
Am 6. Juni startet die ÖDP-Radtour in Passau. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung! Mehr Infos hier ab dem 31.Mai.
Bitte merken Sie sich unbedingt auch schon die Abschlussveranstaltung der Radtour am 6. September in München vor. Hier brauchen wir ganz viele Mitradler zum Landtag.

Spenden Sie Großflächenplakate
Die ÖDP hat die Möglichkeit, am Ende des Wahlkampfes Großflächenplakate zu mieten. Den Druck der Plakate übernimmt
die ÖDP, wir bitten aber Sie, die Miete der Plakate zu bezahlen. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl in Bayern noch einmal einen Überraschungseffekt hervorzurufen. Vermutlich werden viele Parteien kurz vor der Wahl solche Großflächenplakate aufhängen, deshalb müssen wir schnell sein. Bitte suchen Sie sich hier ein Motiv und einen Standort aus.
Sie erhalten 50 % des gespendeten Betrages (maximal 1650 Euro) vom Finanzamt erstattet (§ 34g EStG). Zusätzlich bekommt die ÖDP für jeden eingegangenen Spendeneuro 30 Cent Zuschuss aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den sonst andere Parteien bekommen würden.

Unterstützungsunterschriften benötigt
Zur Bundestagswahl müssen bis 15.07.2013 zahlreiche Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Bitte helfen auch Sie mit, in möglichst vielen Bundesländern anzutreten. 

Der Landesverband Berlin möchte an jeden Helfer pro Unterstützungsunterschrift 3 Euro zahlen und ihm einen angenehmen Aufenthalt in Berlin ermöglichen. Bei Interesse bitte bei presse@oedp.de melden.

Einzug ins Europaparlament gefährdet
Die Europaparteien wollen ganz dreist ihre Pfründe sichern und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine 3- Prozent-Hürde für die Europawahl einführen. Dagegen wollen wir klagen. ÖDP-Generalsekretär Moseler wirft den Bundestagsfraktionen sogar verfassungswidriges Handeln vor.



TERMIME:
- Am 6.Juni startet die Radeln-Für-Bayern Kampagen in Passau. Mitradler gerne erwünscht.
- Am 8. Juni findet in Mainz eine Kandidaten- und Mandatsträgerschulung statt. Kontakt: politik@oedp.de
- Am 15. Juni findet in Nürnberg der Landesparteitag der ÖDP Bayern in  statt, im Anschluss daran trifft sich die Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP zu ihrer Jahreshauptversammlung.
- Am 23. Juni findet in Zell bei Würzburg ein Bundeshauptausschuss statt.
- Am 29. Juni findet in Stuttgart eine weitere Kandidatenschulung statt. Kontakt: politik@oedp.de


Ich wünsche uns allen einen gelungen Wahlkampfauftakt.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP


P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de

Petition: Europa, es geht auch anders!

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der Grünen Wirtschaft, der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschaftskammer, wird eine Petition empfohlen. Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauche ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema:

Neue Straßennamen für Radevormwald / Grundgesetz in Gefahr: Brief an Politiker in Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich finde die Straßennamen in Radevormwald oft Fantasielos!

Ich bevorzuge Straßennamen, die an Menschen erinnern, die Großes geleistet haben. Wenn als neben der Wasserturmstraße neue Straßen entstehen, besteht dort die Chance Zeichen mit einem gut ausgewählten Straßennamen zu setzen.

Ich schlage daher vor, die neuen Verkehrswege am Wasserturm in 3 neue Straßen aufzuteilen.

Eine davon sollte Fritz Gerlich Straße heißen und eine, falls vorhanden, nach einem Radevormwalder, der im Widerstand gegen Hitler war oder ein Opfer Hitlers wurde. Zur Eröffnung der Straße könnte man auch eine Ausstellung über Fritz Gerlich in Bürgerhaus oder in die Sparkasse holen.

Gerlich warnte schon seit 1930 vor den Gefahren des Nationalsozialismus und hätte viel Unheil verhindert, hätten mehr Leute auf diesen gehört.

Heute droht uns wieder Unheil, da führende Politiker unser Grundgesetz in Frage stellen, um die Schutzregeln zu knacken, die eine erneute Machtergreifung einer totalitären Ideologie verhindern sollen! Dazu stehe ich am Samstag beim Infostand gerne Rede und Antwort.

Im Mai 2013 bekannte sich der Kanzlerkandidat der SPD zur Beseitigung des Grundgesetzes. Wörtlich sagt er das nicht, Wer aber den Aufbau des Grundgesetzes kennt, weiß, dass das was Steinbrück fordert, nicht mit unserem heutigen Grundgesetz machbar ist, sondern nur mit einer neuen Verfassung. Alles, was mit dem Grundgesetz machbar ist, kann der Bundestag ohne Volksentscheid beschließen. Sagen Politiker, dass es einen Volksentscheid über eine Grundgesetzänderung für die Erreichung eines Zieles geben muss, heißt das, dass die eine neue Verfassung wollen, die die vielleicht wieder Grundgesetz nennen, die aber nicht mehr unser altes Grundgesetz ist. Mehr dazu auf meinem privaten Viertürmeblog.  Auch wenn dieser Artikel Aussagen von Steinbrück behandelt, von Schäuble (CDU) und Brüderle (FDP) liegen mir gleiche Aussagen vor. Und von den koalitionssüchtigen Grünen hört man dazu nichts, die tragen ja alles mit, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen.

Gegen diese große Koalition zur Abschaffung unseres bisherigen Grundgesetzes will ich für den Bundestag kandidieren und sammel für die Wahlzulassung Unterschriften. Das Formular ist auch im Einleitungstext meines Viertürmeblogs verlinkt.

Gegen jeden der es unternimmt, die Ordnung unseres Grundgesetzes abschaffen, haben wir das recht auf Widerstand! Meine Öffentlichkeitsarbeit ist Widerstand gegen die Zerstörung der Ordnung unseres Grundgesetzes, da ich nichts finden kann, was im Artikel 1 oder 20 gestrichen oder aufgeweicht werden dürfte. Und nur für so ein hinterhältiges Ziel braucht man eine neue Verfassung! Unsere etablierten Politiker sind für die Ordnung unseres Grundgesetzes mittlerweile gefährlicher geworden, als es NPD und DKP und andere Extremisten je waren! Die meisten Mitglieder der etablierten Parteien mögen gut gesinnte Mitläufer sein. Aber mein oben verlinkter Text sagt am Beispiel Steinbrücks was die führenden Politiker wollen! Wenn wir das jetzt öffentlich machen und diesen Link weit streuen und die Absicht aufdecken, kann dies dazu führen, diese Pläne zu durchkreuzen. Bitte helfen Sie mit, jeder darf den Text kopieren und auf andere Seiten stellen oder verlinken!

Viele Grüße, Felix Staratschek,

 

Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Der Kreisverband hat sich der treue zum Grundgesetz verpflichtet und Mitglieder des KV klären seit Jahren über bedrohliche Entwicklungen auf oder verbreiten wichtige Informationen weiter.

Verband Familienarbeit zum Tag der Familie: Familienpolitik im Auftrag der Wirtschaft

Pressemeldung 14. Mai 2013

 

Zum „Tag der Familie“ am 15. Mai äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin: „Es ist zunehmend unerträglich, dass 'Kinderbetreuung' immer nur als Betreuung durch Dritte, nicht durch die Eltern, verstanden und kommuniziert wird. Die Politik hört einfach weg, wenn sich Kinder und Eltern in Umfragen mehr Zeit füreinander wünschen - und die Politik legt eine weitere Schippe drauf beim Ausbau der Fremdbetreuung, um auch die äußersten zeitlichen Randzonen abzudecken. So geht der Trend zur Rund-um-die-Uhr-Krippe. An das Kindeswohl oder daran, dass vorrangig die Eltern das grundgesetzlich verankerte Recht haben, die Art und Weise der Betreuung ihrer Kinder zu bestimmen, wird kein Gedanke verschwendet! Eine Stärkung des familiären Zusammenhalts durch angemessene finanzielle Honorierung der elterlichen Betreuung wird schon als Diskussionsthema peinlich gemieden.“

Martin bezieht sich auf eine Pressemeldung aus dem Familienministerium zum „Tag der Familie“, in der nur die außerfamiliäre Kinderbetreuung überhaupt als Betreuung thematisiert wird. So werde selbst dieser Tag zur Propagierung der Fremdbetreuung in den Dienst der Profitmaximierung der Wirtschaft gestellt.

Martin führt aus: „Die Idee der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkommt in Deutschland zusehends zu einem System, das besonders Frauen rücksichtslos benachteiligt und durch Doppelbelastung ausbeutet. Es ist offensichtlich beabsichtigt, beide Eltern in die Vollzeit-Erwerbsarbeit zu drängen, während die Kinder in Vollzeit fremdbetreut werden. Eine Vereinbarkeit, die Erwerbs- und Familienarbeit als gleichwertig gewichtet, muss auch den entsprechenden finanziellen Rahmen schaffen. Eine Teil-Erwerbsarbeit generiert nur einen Teillohn. Die andere Teilzeitarbeit in der Familie muss logischerweise den ersten Teillohn ergänzen. Ohne diesen Schritt ist eine echte Vereinbarkeit nicht zu machen. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibt ohne realitätsgerechte Bewertung der Familienarbeit Stückwerk. Es ist absurd zu glauben, dass Väter in nennenswerter Zahl die Familienarbeit zu den heute geltenden Null-Entgelt-Bedingungen übernehmen werden. Als Alternative werden sich junge Menschen immer öfter ihren Kinderwunsch versagen und die Geburtenzahlen weiter einbrechen. Die Zukunft der Familien wird der Profitgier weniger geopfert. Zur Verschleierung wird diese Politik auch noch als 'familienfreundlich' verkauft.“

Der Verband Familienarbeit e. V. ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

 

Anmerkung des ÖDP-BL- Blog: Frau Martin ist auch Mitglied der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP).

ÖDP: Kein EU- Militär und keine EU- Milizen gegen Zivilbevölkerung einsetzen - Protestpetition gegen Vorlage beim Ministerrat

Initiativantrag für den BPT am 4. und 5. Mai 2013 in Coburg, verfasst von Prof. Dr. Klaus Buchner, München. Dieser wurde vom Bundesparteitag angenommen. Der hier kritisierte Plan zu den erweiterten Einsatzmöglichkeiten militärischer Kräfte soll im Ministerrat gefasst werden, auf den Parlamente und Bürgerinnen und Bürger keinen direkten Einfluss haben. Auch das EU-Parlament hat hier nichts zu sagen. Aber es kann seine Ablehnung des Beschlusses wenigstens wahrnehmbar öffentlich bekannt machen.

Die sog. „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen (genauer: Art. 222 AEUV) stellt sicher, dass sich die Mitgliedstaaten der EU bei Angriffen von außen, bei Naturkatastrophen und bei Terrorgefahren gegenseitig beistehen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Klausel soll jetzt durch einen Beschluss im Ministerrat der EU konkretisiert werden. Dabei sollen die Fälle, in denen der Einsatz von Militär gegen die Zivilbevölkerung möglich ist, stark ausgeweitet werden. Dadurch werden militärische Aktionen gegen Demonstranten z.B. bei Generalstreiks in Griechenland oder Zypern möglich.


Deshalb beantragen wir auf dem Bundesparteitag in Coburg:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Mai 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,


wir möchten auch diesen Rundbrief wieder mit einer guten Nachricht beginnen. Das Parlament der spanischen Provinz
Kantabrien verbietet das sog. Fracking. Durch diese Methode werden die letzten Ressourcen aus der Erde entnommen,
in dem ein Chemikaliengemisch in die Erde gepresst wird. Mit dem Verbot des Fracking hat Kantabrien ein Zeichen
gesetzt, findet der ÖDP-Politiker Bernhard Suttner.

Was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war, das können Sie hier nachlesen:


FAKTEN:

- ÖDP-Energieexperte Klaus Buchner erinnert an den Jahrestag von Tschernobyl. 


- "Mehr Lebensqualität, mehr Gesundheitsschutz", erwartet ÖDP-Chef Frankenberger vom neuen Nichtraucherschutzgesetz in NRW.
 

- Eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft fordert der stellv. Bundesvorsitzende Karl Heinz Jobst.
ÖDP-INTERN:

- Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag der ÖDP in Coburg statt. Im Mittelpunkt wird die Diskussion
über das neue Grundsatzprogramm und die Wahl eines Spitzenteams zur Bundestagswahl stehen. Alle Infos hier.
Wer nicht vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, sämtliche Debatten live im Internet zu verfolgen. (Hinweis: Hier im ÖDP- Blog ist der Livestream in der Seitenleiste eingebetet, so dass Sie alle ÖDP- Übertragungen auch auf der KV- Seite verfolgen können.)

- Zur Bundestagswahl müssen noch zahlreiche Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Bitte helfen Sie mit, damit wir möglichst flächendeckend antreten können. Hier finden Sie die nötigen Formulare.(Hinweis: Parteien, die nicht im Bundestag sitzen müssen für die Wahlzulassung bis 15.07.13 je Landesliste 2000 und je Direktkandidat 200 Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Jede Wahlberechtigte darf einmal pro Wahl je einen Direktkandidaten und eine Landesliste zur Wahlzulassung verhelfen. Jede Unterschrift ist für die betroffenen Parteien eine große Hilfe und trägt zum politischen Wettbewerb bei der Wahl bei.)

 

- Unser neues Mitgliedermagazin ÖkologiePolitik ist online. Titelthema im Mai 2103 ist Wahlkampf. Lesen und Mitreden!

TERMINE:

- Am 11. Mai findet in München eine Kandidatenschulung statt.
- Am 18. Mai findet in Regensburg eine Kandidatenschulung statt.
- Am 8. Juni findet in Mainz ein Mandatsträgertreffen mit Schulung statt.
- Am 15. Juni findet der bayerische Landeparteitag in Nürnberg statt.
- Am 29. Juni findet in Stuttgart eine Kandidatenschulung statt.
- Mehr Termine


Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Mai.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP


P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de.

Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?

28.02.2013 | Unser Politikblog Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing

 

Dieser Beitrag steht unter Copy Left und darf kopiert und weiter verbreitet werden. Der ÖDP- Kreisverband Bergisches Land unterstützt das Menschenrechtler- Ehepaar Reusing schon seit Jahren durch Veröffentklichung von Beiträgen. Der folgen de Artikel zeigr Gefahren auf, die allen Parteien, Medien, Bloggern und Meinungsbildnern drohen. Dies ist ein längerer Text, der auch auf Videos gesprochen wurde. Sie finden die Links einige Zeilen tiefer, wenn Sie diesen Beitrag als Alternative zum Rundfunk hören wollen. Felix Staratschek. Kreisvorsitzender.

Mind Control als Teil der „schrecklichen Schönheit“

Sie sehen mich hier im Video erneut in der Rue Wiertz in Brüssel vor dem Europaparlament vor der Statue, die zum Symbol einer „schrecklichen Schönheit“ geworden ist, für ein Europa ohne menschliche Vision, wo im Zeichen der Gemeinschaftswährung Menschen in Material verwandelt werden, wo sie intransparenten finanziellen und selbst militaristischen Interessen von Eliten unterworfen werden.Zum Video Wie ein Bannkreis der Angst Teil 1 und zu Wie ein Bannkreis der Angst Teil 2

In einer Rede im Mai 2010 hat US Vize-Präsident Joe Biden im Europaparlament in Brüssel in Zusammenhang mit den europäischen Krediten an Griechenland zweimal aus dem Gedicht „Easter, 1916“des okkulten irischen Dichters (und Aleister Crowley - Anhängers) William Butler Yates zitiert:

„The world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“(„Die Welt hat sich verändert. Vollkommen verändert. Eine schreckliche Schönheit ist geboren.“)

Nur ein paar Tage bzw. Wochen nach seiner Rede wurden zusätzlich zur Griechenlandhilfe die Mechanismen EFSM und EFSF, allesamt für die„Finanzstabilität“ des „Finanzsektors“ bestimmt, gestartet und der Öffentlichkeit weiß gemacht, sie seien zur Rettung des Euro erforderlich.

Auch die größten Lügen und deren Folgen kommen irgendwann ans Licht der Massenöffentlichkeit. Vom Leid und vom Sterben der hungernden und medizinisch unversorgten Griechen und Spanier, aber auch Portugiesen und Iren, bis hin zu den gerade auch durch die Bankenrettung überlasteten Staatshaushalten.

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes April 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,


der Bundesparteitag am 4. und 5. Mai wirft seine Schatten voraus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms und die Kür eines Spitzenteams zur Bundestagswahl. Hier können Sie viele Informationen rund um den Bundesparteitag in Coburg lesen. Wer nicht vor Ort dabei sein ist, der kann die Veranstaltung live im Internet verfolgen.

Was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war, das können Sie hier nachlesen:

 
FAKTEN:

 
- ÖDP-Chef Frankenberger legt seine Einkünfte offen und fordert ein Verbot von Nebeneinkünften für Politiker.
 

- Als "politisch verlogen" bezeichnet Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der ÖDP, die Atomstromimporte aus Russland.
 

- Ein "Verbot von Bienengiften" fordert Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Tierschutz, Gentechnik und Landwirtschaft.



ÖDP-INTERN:
 

- ÖDP-Gentechnikexpertin Christiane Lüst bietet an, Podiumsdiskussionen vor Ort zu moderieren, vor denen der Film "Raising Resistance" - wachsender Widerstand gezeigt wird. Der Film zeigt, was unser Fleischkonsum (Import von Gen- Soja für die Tierfütterung aus Brasilien, Argentinien und Paraguay) in den Erzeugerländern bewirkt. Kontakt: christiane.luest@t-online.de
 

- Bitte unterstützen Sie den Wahlantritt der ÖDP mit einer Unterschrift und helfen Sie mit, in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis zu sammeln. Aufgrund des langen Winters haben wir leider noch nicht so viele Unterstützungsunterschriften zusammen, wie wir erwartet hätten. Sie können sich die Unterschriftenformulare aus dem Netz herunterladen und kopieren.


TERMINE:

 
- Am 13. April findet der Landesparteitag der ÖDP in Baden-Württemberg statt.
 

- Am 20. April treffen sich die Vorsitzenden der ÖDP- Landesverbände mit dem Bundesvorstand, anschließend findet eine Kandidatenschulung statt, zu der wir alle Kandidatinnen und Kandidaten herzlich einladen.
 

- Alle beim Bundesverband gemeldeten ÖDP- Termine


Ich wünsche Ihnen frühlingshafte Tage.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de.

ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.


Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne  dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean  Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.