Petition für die Beibehaltung der deutschen Bankleitzahlen und Kontonummern

Es ist kein Scherz, die EU will wirklich die Kontonummern abschaffen.

Deshalb hat Jörg Hucklenbroich von der ÖDP eine sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt: Erhalt der Kontonummern, keine Umstellung auf IBAN/BIC.
Die EU-Kommission will alle Europäer zwingen ihre bisherigen Kontonummern aufzugeben und auf diese fürchterlichen langen IBAN/BIC Nummern umzustellen, die sich kein Mensch mehr merken kann. Deshalb möchte er versuchen, das noch zu ändern. Das geht aber nur, wenn möglichst viele dabei helfen. Und so bittet er darum, seine Petition zu unterstützen und an möglichst viele Leute weiter zu leiten.

Ihm ist dieses Thema sehr wichtig, und mit ihrer Hilfe könnte wirklich etwas bewegt werden! Jede Unterschrift hilft, das erste Ziel von 100 Unterschriften zu erreichen. Können Sie mit helfen und seine Petition unterzeichnen?

Hier können Sie mehr erfahren und auch direkt unterschreiben

Jörg Huckelenbroich ruft dazu auf, den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an Freunde weiter zu leiten.

Kritik erfuhr diese Petition, da die IBAN- Nummer aus Bankleitzahl und Kontonummer bestehe. Unterstützt wurde diese Petition, weil die IBAN von der Struktur her nicht einprägsam sei und die Umstellung für viele eherenamtliche Organisationen und keinere Unternehmen mit großen bürokratischen Problemen verbunden sei. Deshalb sei ein Fortbestand der nationalen Überweisungsysteme neben dem neuen Verfahren dringend notwendig.

Die Europäische Union reformieren!

Auf einem Infoblatt nimmt die ÖDP zur Europäischen Union (EU) und EURO- Krise Stellung. Der ÖDP Bergisches Land veröffentlicht diese Stellungnahme und ermöglich darüber die Diskussion. Von Dr. Buchner sind weitere Beiträge zum Thema in diesem Blog.

Gegen Kommerzialisierung,

für unabhängige Forschung

Die europäische Einigung hat alte Feindbilder überwunden und zu einem neuen Verständnis anderer Kulturen geführt. Aber gerade weil wir uns für die europäische Idee einsetzen, meinen wir, dass die EU in wichtigen Teilen reformiert werden muss. Denn die jetzt gültigen EU-Verträge weisen erhebliche Schwächen auf. Durch sie geben wir wesentliche Teile der Demokratie und der Sozialpolitik auf und können ungewollt in militärische Aktionen verwickelt werden.

Die Europäische Union hat ein

Demokratie-Defizit

Die EU hat einen Grad an Macht und Einfluss über ihre Mitgliedsstaaten erreicht, der fast einem Bundesstaat entspricht.

Schlagabtausch Merkel/Steinbrück: Familie wird kaltgestellt

Pressemeldung 03.09.2013

Zum Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am 01.09. äußert sich Johannes Resch, der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Angesichts des schwindenden Wähleranteils von Jugendlichen und jungen Eltern versucht nicht einmal mehr die CDU, sich als Anwältin der Familie darzustellen. Die Interessen von Eltern, Kindern und Jugend spielten keine Rolle. Gemeinsam mit der SPD wird die Verstaatlichung der Kindererziehung im Auftrag der Wirtschafts- und Finanzinteressen betrieben. Es scheint nur noch um das Wohl von Rentnern und kinderlosen Erwerbstätigen zu gehen. Nur am Rande, quasi als lästige Nebensachen und deutlich negativ besetzt, wurden das 'Betreuungsgeld' und die 'Mütterrente' erwähnt. Lediglich die demografiebedingten Verwerfungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und beim Fachkräftemangel der Wirtschaft waren Thema. Dass all das vor allem Folge einer familienfeindlichen Politik ist, scheint beiden Kandidaten noch gar nicht klar geworden zu sein.“

Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013 von Felix Staratschek, Direktkandidat im Oberbergischen Kreis

Der Kreisvorsitzende der ÖDP- Bergisches Land kandidiert als Einzelbewerber für den Bundestag und bringt so ÖDP- Themen in den Wahlkampf. Der folgende Text ist als Plakat in DIN A1 gedruckt:

Was passiert, wenn Fußballmannschaften Schiedsrichter finanzieren?

Was passiert, wenn Konzerne Politiker und Parteien finanzieren?

Was passiert, wenn die Wähler nur Parteien und Politiker wählen, die keine Konzernspenden annehmen?

Konzernspendenfrei, umwelt- und familienfreundlich:

Felix Staratschek ins Parlament

Einzelbewerber stehen auf dem Wahlzettel ganz unten!

Positionen siehe im Viertürmeblog

Bundestagswahl 2013: Die Euro-Krise unter der Wahlkampfglocke

Ein Gastbeitrag von Rolf Ebbinghaus
Rolf Ebbinghaus war früher Mitglied der sozial- liberalen FDP- Abspaltung "Liberale Demokraten" und ist Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste Radevormwald (AL). Im Stadtrat setzt er sich für eine am Menschen orientierte Haushaltsdiziplin ein und hat vor vielen Entscheidungen oft als einziger gewarnt, die der Stadt große Probleme verschafften. Die hier folgenden Ausführungen geben seine private Meinung wieder. Die Verlinkung gehört nicht zum Originaltext und wurde vom Viertürmeblog hinzugefügt.

Kommt es Ihnen auch merkwürdig vor? Bis zum Frühjahr häuften sich noch die Negativmeldungen in Sachen europäischer Staatsschulden- und Bankenkrise? Nun ist plötzlich Ruhe eingekehrt oder es werden sogar Erfolgsmeldungen verkündet, wie in der vergangenen Woche, als aufgrund eines durchschnittlichen Wachstums von 0,3% innerhalb der Eurozone zwischen dem 1. und 2. Quartal in diesem Jahr bundesweit in den Medien die Rezession für beendet erklärt wurde!
Was ist eigentlich geschehen, dass sich die europäische Situation sich so rasch verändert?

Nordländer wollen Steuervergünstigungen für Luftverkehrswirtschaft ausbauen

25/08/2013
PRESSEMITTEILUNG

Am Montag wollen die Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Bundesländer die Abschaffung der Luftverkehrsteuer beschließen. Dieser Vorstoß kommt damit vorrangig von Regierungen mit Beteiligung von SPD und Grünen. Das ist überraschend: Denn die Abschaffung hat nicht nur negative Folgen für die Umwelt – auch für die Steuerzahler ist dieser Schritt eine teure Angelegenheit.

Oberbergischer Bundestagskandidat fordert von OVAG Optimierungen statt Fahrplankürzungen

Pressemitteilung
 Felix Staratschek, Einzelbewerber für den Bundestag im Oberbergischen Kreis und verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land und sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald betrachtet mit großer Sorge die Pläne der OVAG, den Linieverkehr zu reduzieren.

Quelle:  KStA und Papierausgabe der Bergischen Morgenpost

Privatbahnenverband zum Bahnchaos in Mainz: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für Bahnchaos

Pressemeldung vom 13. August 2013
Bahnchaos: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung „Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof sind ein Menetekel für die Eisenbahnpolitik des Bundes“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße, heute in Berlin. „Dem Management der Deutschen Bahn ist es nicht zu verübeln, Gewinne mit dem Schienennetz anzustreben. Aber das Schienennetz zu benutzen, um damit andere Aufgaben zu finanzieren und Dividende an den Bund abzuführen, ist der eigentliche Skandal.“
Der Konstruktionsfehler liege darin, dass die Politik das Schienennetz der Deutschen Bahn belassen habe, ohne für eine entsprechende Unabhängigkeit des Netzes vom Transportgeschäft zu sorgen. Wo bleibt da Eigentümerverantwortung des Bundes? Nachdem in Mainz die Probleme mit dem Schienennetz, dazu gehören auch die Stellwerke, offenkundig geworden sind, wird die die Deutsche Bahn jetzt vom Verkehrsminister Ramsauer ermahnt, so könne es nicht weitergehen. Das ist heuchlerisch. Die Bundesregierung könnte jederzeit dafür sorgen, dass die DB mit dem Schienennetz anders umgehen muss.
Die Länder, auch Rheinland-Pfalz, das sich heute so betroffen zeigt, haben im Vermittlungsausschuss nicht für das Regulierungsgesetz gekämpft, nachdem Bahnchef Grube persönlich bei den Ministerpräsidenten der Länder interveniert hat. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung hätte es mehr Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle insbesondere durch die Bundesnetzagentur gegeben.
Das Schienennetz ist die Gelddruckmaschine der Deutschen Bahn. Einer Vorlage für den Aufsichtsrat sind die Gewinnerwartungen für die Schiene zu entnehmen. 2011 sind Gewinne von 0,94 Mrd. € aufgelaufen, 2013 sollen es 1,209 Mrd. € und 2017 sogar 1,46 Mrd. € sein. Noch schöner sind die Renditen. Sie steigen von 20,3% in 2011 auf 27,6 % in 2017. Dazu kann man das Management der Deutschen Bahn nur beglückwünschen. „Herr Ackermann hätte Champagner ausgeschenkt“.
Aber Geld, das für die weltweite Expansion der DB verwendet wird, fehlt für Weichen, Klimaanlagen, Signal- und Steuerungstechnik, Beseitigung von Langsamfahrstellen, Bau von Überholgleisen und Renovierung von Bahnhöfen und - wie in Mainz sichtbar - für dringend benötigtes Personal.
Für diese Zustände gibt keine Entschuldigung. Es gibt Verantwortliche bis hinein in die Bundesregierung. Aber statt die Eisenbahn wieder zum Brot-und-Butter-Geschäft zum Wohl der Bürger zu machen und den Griff von Bahnchef Grube in die Kasse des Schienennetzes zu verhindern, bekämpfen Verkehrsminister Ramsauer und die Bundeskanzlerin aktiv entsprechende Schritte, wie sie die Kommission mit dem 4. Eisenbahnpaket vorgeschlagen hat.

Anmerkung von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land: Ich konnte es noch nie verstehen, dass der Bahn erlaubt wird, Gewinne zu machen, solange so viele Bahnhöfe in einem so abschreckenden Zustand sind und bei vielen Investitionen das Geld nicht bereit gestellt wird. Es ist gut, dass so kurz vor der Bundestagswahl der Schwindel auffliegt, dass die Bundesregierung die Bahn missbraucht, um ihren Staatshaushalt zu schönen. Hinzu kommt, dass die Mittel, die vom Staat in die Bahn investiert werden in viele teure Prestigeprojekte fließen, die ohne zusammenhängendes Konzept in einzelne Regionen geklotzt werden. So kann man zwar von den Zahlen her hohe Beträge auführen, die man der Bahn gibt, aber diese Gelder haben mehr Nutzen für einige Baukonzerne, als für   die  Lösung  verkehrspolitischer Probleme. Die hohen Kosten und Folgekosten belasten dauerhaft die Bahn und die unterlassenen sinnvollen Investitionen verhindern ebenfalls, dass die Schiene mehr und effektiver genutzt werden kann. Hier im ÖDP-Bergisch Land Blog sind mehrere Konzeptbeispiele vorgestellt, wie eine flächendeckend sinnvoll ausgebaute Bahn aussehen könnte.  

Pressekontakt:
Dr. Engelbert Recker
Hauptgeschäftsführer
Nimrodstr. 28
13469 Berlin
Tel: 030/30 60 46 83
e.recker@mofair.de

mofair e.V.
Potsdamer Platz 1
10785 Berlin
Telefon +49 (0) 30 25 899 137
Telefax +49 (0) 30 25 899 440
E-Mail: info@mofair.de
Interessenverband für Mobilitätsdienstleister
Wolfgang Meyer, Präsident
Dr. Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer
Deutsche Bank Berlin
Konto-Nr. 6 039 861   BLZ 100 700 24
Steuernummer 27/620/57964

Bestimmen Sie was Wahlkampfthema ist - Direktkandidaten für den Bundestag können öffentlich befragt werden

Durch die Seite Abgeordnetenwatch kann jeder überall in Deutschland öffentlich Fragen an die Politikerinnen und Politiker herantragen, die zur Bundestagswahl 2013 antreten.

Das hat viele Vorteile:
--- Es sind auch die Kandidateninnen und Kandidaten der sonstigen Parteien und Einzelbewerber befragbar, über die in der Regel nicht in der Zeitung berichtet wird und die auch auf den meisten Podiumsdiskussionen nicht eingeladen werden und die es meist nicht schaffen, im ganzen Wahlkreis Präsenz zu zeigen.


--- Alleine die Nutzerinnen und Nutzer bestimmen durch Ihre Frage, was Thema ist. Zwar gibt es gelegentlich Einschränkungen durch die Moderation bei Abgeordnetenwatch, die nicht immer nachvollziehbar ist, aber unter de Strich erweitert diese Seite die Chancen, sich zu informieren und Themen in den Wahlkampf zu tragen. 


--- Gerade zu Wahlen ist es sinnvoll Fragen zu stellen, weil nicht nur die Personen befragbar sind, die einen Parlamentssitz bekommen haben, sondern auch alle deren Mitbewerber. Und das sind meist die Spitzenleute einer Partei im jeweiligen Kreisverband, die oft auch kommunalpolitisch aktiv sind. Gute Themen in eine Frage verpackt können durch diese also auch in die Kommunalpolitik getragen werden. Vorschläge für bessere Bahnhöfe, Reaktivierungen von Bahnstrecken, gute Standorte für Windparks, Transparenz in der Kommune, Umsetzung besserer Medizin und Umwelttechnik, Gerechtigkeit für Familien, Europa- und Finanzpolitik..... können so an die Politiker getragen werden. Auch wenn man weiß. dass ein Politiker eine gute Position vertritt, kann man diesen danach fragen, damit er diese Position als Antwort vertreten kann.


--- Sie können im Internet gezielt nach Fachsprechern von Parteien suchen, um denen dann in ihrem Wahlkreis gezielt eine Frage zu ihrem Schwerpunktthema zu stellen. So kann man über gute Fragen dafür sorgen, dass Politiker und Politikerinnen nicht mehr sagen können, sie hätten von einem Thema noch nie etwas gehört und man kann sogar belegen, wan diese davon gehört haben.


--- Die Fragen und Antworten bleiben im Internet archiviert und sind jederzeit weltweit zugänglich. Fragen auf Veranstaltungen, die man auch besuchen sollte, sind dagegen nur im Moment der Formulierung vor einem begrenzten Publikum wirksam. Sie verschwinden danach aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Politikerinnen und Politiker können sich dann ohne Folgen so verhalten, als wäre ihnen diese Frage nie gestellt worden. Mit Abgeordnetenwatch steigt die Bedeutung der Fragen, weil diese wahrnehmbar erhalten bleiben.  



Folgend nun die Befragungsseiten für die  Wahlkreise, die auf dem Gebiet des ÖDP- Kreisvervbandes Bergisches Land liegen.

Bundestagswahl 2013 in NRW: 538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen

Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen
Haroldstraße 5 40213 Düsseldorf
Pressestelle: 0211/871-2301
Büro der Landeswahlleiterin: Tel.(0211) 871-2572 Fax (0211) 871-3096/-3355
E-Mail: landeswahlleiterin@mik.nrw.de

P R E S S E - INFORMATION
Bundestagswahl 2013:

538 Direktkandidaten und 22 Landeslisten mit 525 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen
Düsseldorf, den 1. August 2013

Der Landeswahlausschuss hat heute über zwei Beschwerden zu Kreiswahlvorschlägen entschieden. Beide Beschwerden wurden als unzulässig verworfen.

ÖDP- Politiker fordert Fernbushalt für das Bergische Land in Remscheid Lennep

Offener Brief an die Politiker in Remscheid

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Bergisches Land
Direktkandidat für den Bundestag im Oberbergischen Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die Liberalisierung des Fernbusverkehrs könnte Remscheid an den öffentlichen Fernverkehr angebunden werden. Die Bushaltestelle Remscheid Lennep Bahnhof liegt Zentral im ÖPNV- Netz der Stadt und der Region. Da es nie möglich sein wird, einen Inter City nach Remscheid zu holen und die Zeit der Kurswagenverbindungen nach Süddeutschland leider lange vorbei ist, (auch Triebwagen können Kurswagen ziehen) besteht nun die Chance, wieder öffentliche Fernverkehrsverbindungen nach Remscheid zu bekommen. Auf der A 1 fahren Fernbusse an Remscheid vorbei Richtung Köln - Süddeutschland oder Dortmund - Norddeutschland.

Die AfD - eine Alternative für Detschland?

(Quelle: Facebook, Rainer Förster)
Prof. Lucke - eine Alternative für Deutschland?

Ein Aufatmen geht durchs Land.
 Endlich eine neue Kraft auf der politischen Bühne.
 Diesmal treten weder machtgeile Berufspolitiker an, noch fraktionszwangsabhängige Listenplatzler und schon gar keine Überflieger, denen ihr Ministeramt nach Personaldecke zugeteilt wird.

Und dann das Programm!
 Zurück zu nationalen Währungen!
 Ein kompletter Neustart für Europa!
 Genau das, was uns die etablierten Parteien verwehren, weil sie es entweder nicht verstanden haben, oder Ziele verfolgen, die außerhalb unserer nationalen Interessen liegen.

Also wählen wir die AfD!

Langsam.

Dr. Buchner (ÖDP): Das ist das Ende der Demokratie! Die EU, das Militär, die Bankeninteressen und die Aufstände

Interview, 20.06.13:
Interviewer. Volker Reusing (Wuppertal), früher Vorsitzender des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land. Er verließ die ÖDP aus Gründen, die nicht in unserem Kreisverband liegen, die auch von unserem Kreisverband kritisch gesehen werden. Aber er bleibt den guten Europapolitikern der ÖDP verbunden und der KV steht zu den Beschlüssen, EU- politische Aktivitäten von Sarah Luzia Hassel Reusing und  Volker Reusing zu unterstützen.
Interviewter: Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der ÖDP und Europaexperte der Partei

Eine Videomitschrift durch Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Link zum Video der Sendung Macht und Menschenrechte auf Jungledrum- Radio

Volker Reusing:
Die ÖDP hat eine Petition gemacht, um einen Entwurf mit dem Aktenzeichen 2012 0370 (NLE )  wo es über die Ausführungsbestimmungen zur Solidaritätsklausel, den Artikel 222 des Vertrages über Arbeitsweise der Europäischen Union geht, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Worum geht es dabei?

Dr. Buchner:
Die Namen sind ziemlich kompliziert, aber was drinsteht ist eigentlich etwas ziemlich schlimmes. Es heißt im Klartext, in einigen Konsequenzen, das ist nicht der ganze Artikel, dass es vorkommen kann, dass z.B. in Griechenland oder in Spanien ein Generalstreik entsteht, der die Regierung zwingt, irgendwelche Zahlungen an Bänker nicht zu leisten. Und dann bekommt die EU das Recht, in dieses Land einzumarschieren, sobald sie von irgend einem, wie es so schön heißt, hohem Mitglied der Regierung darum gebeten wird. Das heißt, die Regierung muss sich gar nicht einig sein, aber wenn ein hohes Mitglied darum bittet, dann kann die EU eingreifen, um Vermögenswerte zu schützen. Das heißt also konkret Menschenleben opfern, Vermögenswerten retten. Und das finde ich das Ende der Demokratie.

Mehr Demokratie e.V.: Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile "Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag" über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen. Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrück, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen. Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich. Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.


Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: "Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss."

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

Ist die Verkehrswende Ad Acta gelegt? CDU, SPD, FDP und Grüne schweigen zum Potential des Umweltverbundes!

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

In der ADAC- Motorwelt (Juli 2013) wurden die "verkehrspolitischen Sprecher der großen Parteien" interviewt. Das sind in diesem Fall die CDU, die SPD, die FDP und die Grünen. Warum die Linken und die CSU fehlen, wird nicht gesagt, beide Parteien dürften akut deutlich mehr Wähler vereinigen, als die FDP. Fünf Fragen hat der ADAC. Und die letzte Frage ist so gestellt, dass jeder Politiker ein klares Bekenntnis abgeben könnte, wie er sich eine optimale Mobilität vorstellt!

"5. Umweltfreundliche Mobilität
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Verkehr zukünftig die Umwelt noch weniger belastet?"

Hintergrundinformationen zum Mobilfunk

Eingestellt von Felix Staratschek, ÖDP- Kreisvorsitzender Bergisches Land

Das aktuelle Diagnose-Funk Magazin 'kompakt' ist verfügbar. Gegen Atomkraftwerke gibt es gut organisierten Widerstand. Aber wie umweltschädlich ist unser digitaler Mobilfunk, wie könnte ein Mobilfunk mit weniger Risiken geschaffen werden? Im Gegensatz zur künstlichen Radioaktivität schaffen wir diese Strahlenquellen oft selber und freuen uns über jeden neuen Hotspot. Folgend daher ein mobilfunkkritischer Rundbrief. Während das Restrisiko der Atomkraft eine Bedrohung ist, sind eloktromagnetische Felder und gepulste Digitalwellen Realität:  



Die Monatsinfo KOMPAKT ist Online kostenlos erhältlich. Die Bereitstellung unserer Informationen ist mit großem Aufwand verbunden. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Mitgliedschaft - soweit Sie es noch nicht sind. Ihre Mitgliedschaft und Spende ermöglicht nicht nur den Ausbau von Diagnose-Funk, unsere Aktionen, unsere vielfältige Informationsarbeit mit Internetseiten und Publikationen, sondern ist zugleich Anerkennung und Motivation für unsere Arbeit. Links zu Mitgliedschaft und Spenden finden Sie am Ende dieses Mails.
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe
•Kongress 2013: Digitale Medien –
•Faszination mit Nebenwirkungen
•Interview mit den Initiatoren des FunkySchool-Projekts
•Die Handynutzung von Kindern erhöht möglicherweise ihr ADHS-Risiko
•EU-Kommissar verweigert Übersetzung des zweiten Bandes von „Späte Lehren aus frühen Warnungen“
•Zeitschrift Umwelt-Medizin-Gesellschaft veröffentlicht Artikel über Burn-Out und Mobilfunk
•Bayern: Grüne Landtagsfraktion fordert niedrigere Grenzwerte im Sinn der Vorsorge
•Wahlprüfstein Elektrosmog des BUND zur Bundestagswahl 2013
•BUND kritisiert vom Bundestag beschlossene Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung: Unzureichender Schutz vor elektromagnetischen Feldern
•Energiebedarf der LTE-Mobilfunknetze droht extrem zu wachsen
•Spektrum der Wissenschaft: Marionetten der Industrie
•Telekom will 2,5 Millionen WLAN – HotSpots aufbauen
•Vernetzung des Verkehrs mit LTE- und WLAN: Totale Überwachung und Dauer-Strahlenbelastung
•Forschungsergebnisse zur WLAN-Frequenz 2,45 GHz
•Hirnkrankheiten betreffen mehr Menschen, und sie beginnen früher als je zuvor
•Veröffentlichungen von Diagnose-Funk — Januar bis Juni 2013

Direktlink aufs PDF.

Kompakt ist auch als Magazin im Abonnement bestellbar.


Neues und Links

kongress 2013
Anmeldung zum Kongress 'Digitale Medien - Faszination mit Nebenwirkung'

newsblog
Tagesaktuelle Informationen finden Sie immer in unserem Blog.
mobilfunkstudien
Auf unserer Webseite Mobilfunkstudien finden Sie Studien und interessante Dokumentationen.

mitglied werden
Ziel der Arbeit von Diagnose-Funk ist es, über die gesundheits- und umweltschädigenden Wirkungen elektromagnetischer Felder verschiedenster Quellen aufzuklären, dadurch Verhaltensweisen von Verbrauchern und Politik zu ändern und Lösungen für zukunftsfähige und umweltverträgliche Technologien durchzusetzen.

Bundestagswahl 2013
Handys, SmartPhones, TabletPCs, Spielkonsolen, Mobilfunkmasten
Fragen an die KandidatInnen?


Sie erhalten diese Information von:
Diagnose Funk e.V.
Postfach 150448
Stuttgart, 70076
Deutschland

Das aktuelle Familienpapier der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD): Wo bleibt das Einfordern von Gerechtigkeit für Familien?

Pressemeldung Verband Familienarbeit e. V. 25.06.2013

Das am 19. Juni 2013 veröffentlichte Papier der EKD mit dem Thema „Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken“ gibt die bekannten Auffassungen der Wirtschafts- und Erwerbswelt wieder, die heute die Politik bestimmen. Unabhängige Denkansätze sind nicht zu finden. Die Lebensfrage der Familien, wie deren Erziehungsaufgabe von der Gesellschaft behandelt wird, wird ausgespart. Das Papier verfehlt sein Thema. Sein Sinn ist für uns nicht erkennbar.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende, Dr. Johannes Resch: „Die Verlässlichkeit der Familie basierte – wirtschaftlich gesehen - auf dem über Jahrtausende hinweg selbstverständlichen Geben und Nehmen zwischen Eltern und Kindern. Eltern versorgten ihre Kinder und wurden im Alter wieder von ihnen versorgt. Erst unsere Sozialgesetzgebung hat die Eltern ohne Ausgleich enteignet. Obwohl auch die gesetzliche Altersversorgung ausschließlich von den erwachsen gewordenen Kinder finanziert wird, wurde sie statt an die Erziehung eigener Kinder an die Erwerbsarbeit gebunden. Die Verlässlichkeit der Familie kann aber weder durch Verstaatlichung noch durch Verkirchlichung der Kinderbetreuung wiederhergestellt werden, sondern nur durch direkte – auch finanzielle – Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung.

Aufgrund der Enteignung der Eltern wurde Familienarbeit zum Frondienst für die Gesellschaft und zum Armutsrisiko. Das ist für junge Menschen immer weniger erstrebenswert und Gift für den Kinderwunsch. Im Papier der EKD werden Armutsrisiko und Zeitmangel zwar angesprochen, aber die Frage nach den Ursachen wird nicht gestellt. Es werden sogar 'sozialpolitische Transfers' zugunsten der Familien erwähnt. Die ein Mehrfaches betragenden Transfers zulasten der Familien im Rahmen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden dagegen ignoriert – ebenso wie in der Politik.“

Die Verbandsvorsitzende Gertrud Martin ergänzt: “Politiker orientieren sich an den Interessen der Wähler. Sie tendieren daher dazu, Familieninteressen zu vernachlässigen, weil Kinder keine Wähler sind. Kirchen sind aber nicht von Wahlen abhängig. Sie sollten es sich leisten, die Situation der Familien auf sachlicher Basis zu untersuchen, zu bewerten und Korrekturen anzumahnen. - Schade, dass es im Papier dazu nicht einmal einen Ansatz gibt.“

Johannes Resch und Gertrud Martin sind auch Mitglied der ÖDP.

Urteil zu ESM und Fiskalpakt: Strafanzeige gegen Bundesverfassungsrichter

von Unser Politikblog | 11.Juni 2013

Text und Quellenlink von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wuppertal, Unser Politikblog
Verlinkung vieler weiterer Begriffe von Felix Staratschek, Radevormwald, Viertürmeblog 

Hinweis: Die Menschenrechtsarbeit der Reusings ist überparteilich, wird aber von der ÖDP- Bergisches Land unterstützt.


Am Montag, den 03.06.2013, hat die Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Strafanzeige eingereicht gegen zwei Mitglieder des zweiten Senats (gegen Herrn BVR Prof. Dr. Huber und gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Voßkuhle) des Bundesverfassungsgerichts sowie gegen unbekannt wegen vermuteter Rechtsbeugung (§339 StGB), wie heute bereits die Zeitung “Die Welt” berichtete.

Es ist schrecklich, diesen Schritt gehen zu müssen, er ist zur Bewahrung der Ordnung des Grundgesetzes und zum Schutz der Grundrechte und Menschenrechte der Klägerin und der Einwohner Deutschlands sowie auch aus Respekt vor der Institution Bundesverfassungsgericht und moralisch vor den Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien, die bereits erleben, wie es ist, wenn ihre Grund- und Menschenrechte fast vollständig entleert werden, leider notwendig geworden.

Die Anzeigeerstatterin hat am 29.05.2010 Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die ursprünglicheFassung des StabMechG (Gesetz für die deutschen Bürgschaften für die EFSF) und am 06.04.2012 gegen dessen erste Änderungsfassung (heute beide unter 2 BvR 710/12). Außerdem hat sie am 30.06.2012 insgesamt 6 Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1445/12) eingelegt gegen die gegen zweite Änderungsfassung des StabMechG, gegen das Gesetz zur Änderung des BSchuWG, gegen das ESMFinG sowie gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV.

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes Juni 2013

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

am 15. September findet in Bayern die Landtagswahl statt und am 22. September die Wahl zum deutschen Bundestag. Da wir unsere Ergebnisse unbedingt verbessern wollen, starten wir jetzt mit einer neuen, innovativen Idee in den Wahlkampf:

Radeln für Bayern
Mit einer Radtour durch 90 bayerische Stimmkreise. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir so Ideen sammeln für unsere politische Arbeit in den Parlamenten und vor allem für unsere Arbeit im bayerischen Landtag.
Am 6. Juni startet die ÖDP-Radtour in Passau. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung! Mehr Infos hier ab dem 31.Mai.
Bitte merken Sie sich unbedingt auch schon die Abschlussveranstaltung der Radtour am 6. September in München vor. Hier brauchen wir ganz viele Mitradler zum Landtag.

Spenden Sie Großflächenplakate
Die ÖDP hat die Möglichkeit, am Ende des Wahlkampfes Großflächenplakate zu mieten. Den Druck der Plakate übernimmt
die ÖDP, wir bitten aber Sie, die Miete der Plakate zu bezahlen. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl in Bayern noch einmal einen Überraschungseffekt hervorzurufen. Vermutlich werden viele Parteien kurz vor der Wahl solche Großflächenplakate aufhängen, deshalb müssen wir schnell sein. Bitte suchen Sie sich hier ein Motiv und einen Standort aus.
Sie erhalten 50 % des gespendeten Betrages (maximal 1650 Euro) vom Finanzamt erstattet (§ 34g EStG). Zusätzlich bekommt die ÖDP für jeden eingegangenen Spendeneuro 30 Cent Zuschuss aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den sonst andere Parteien bekommen würden.

Unterstützungsunterschriften benötigt
Zur Bundestagswahl müssen bis 15.07.2013 zahlreiche Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Bitte helfen auch Sie mit, in möglichst vielen Bundesländern anzutreten. 

Der Landesverband Berlin möchte an jeden Helfer pro Unterstützungsunterschrift 3 Euro zahlen und ihm einen angenehmen Aufenthalt in Berlin ermöglichen. Bei Interesse bitte bei presse@oedp.de melden.

Einzug ins Europaparlament gefährdet
Die Europaparteien wollen ganz dreist ihre Pfründe sichern und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine 3- Prozent-Hürde für die Europawahl einführen. Dagegen wollen wir klagen. ÖDP-Generalsekretär Moseler wirft den Bundestagsfraktionen sogar verfassungswidriges Handeln vor.



TERMIME:
- Am 6.Juni startet die Radeln-Für-Bayern Kampagen in Passau. Mitradler gerne erwünscht.
- Am 8. Juni findet in Mainz eine Kandidaten- und Mandatsträgerschulung statt. Kontakt: politik@oedp.de
- Am 15. Juni findet in Nürnberg der Landesparteitag der ÖDP Bayern in  statt, im Anschluss daran trifft sich die Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP zu ihrer Jahreshauptversammlung.
- Am 23. Juni findet in Zell bei Würzburg ein Bundeshauptausschuss statt.
- Am 29. Juni findet in Stuttgart eine weitere Kandidatenschulung statt. Kontakt: politik@oedp.de


Ich wünsche uns allen einen gelungen Wahlkampfauftakt.

Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP


P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de

Petition: Europa, es geht auch anders!

Von Felix Staratschek
Im Newsletter der Grünen Wirtschaft, der Unternehmer der österreichischen Grünen in der Wirtschaftskammer, wird eine Petition empfohlen. Die dort kritisierte Politik wird von Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einer inoffiziellen großen Koalition betrieben! Um diese Ziele umzusetzen wollen führende Politiker unser Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Diese Petition ist besser als alles, was ich bisher von den deutschen Grünen gelesen habe. Bitte weiter verbreiten, damit die EU nicht zu einer faschistoiden Wirtschaftsdiktatur verkommt, wo die in Verträgen selbst geschaffenen Sachzwänge sich künftig der Kontrolle der Parlamentarier entziehen, die dann nur noch machtlos der Entwicklung zusehen können. Nur ein vereinigtes Europa, für das die Ewigkeitsklausel unseres Grundgesetzes nicht angetastet wird, kann ein gutes Europa sein. Alle Politiker, die akut nach Volksentscheiden für ein angeblich verändertes Grundgesetz rufen, fordern etwas, was es rechtlich heute nicht geben kann. Der Bundestag ändert heute das Grundgesetz mit 2/3- Mehrheit, mit Ausnahme der beiden ewig geschützten Artikel. Und um diese Ewigkeitsklausel zu knacken, bedarf es einer neuen Verfassung - die die Politiker zum vertuschen ihrer Absicht wieder Grundgesetz nennen - die nur per Volksentscheid beschlossen werden kann. Deshalb will ich Bundestagskandidat werden, um das heutige Grundgesetz zu verteidigen. (Das verlinkte Formular brauche ich 200 mal ausgefüllt von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis: Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Gummersbach, Lindlar, Engelskirchen, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach. Die Postadresse steht auf dem Formular.)

Folgend ein Video zum Thema: