Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) war von 2014 bis 2020 MdEP der ÖDP im EU-Parlament

Die Liste der ÖDP zur Europawahl im Mai 2014 wurde von Prof. Dr. Klaus Buchner angeführt. Er ist Atomphysiker und hat 2009 mit Teilerfolgen gegen den EU- Vertrag von Lissabon geklagt. Er besitzt daher viel EU- Detailwissen und wird so eine wesentliche Bereicherung des Europa-Parlamentes sein. Ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme Dr. Buchner im Mai 2014 in das EU- Parlament gebracht haben, Dr. Buchner gehörte laut externen Bewertungen zu den aktivsten MdEP aus Deutschland.

ÖDP Bergisches Land

Sonntag, 30. Dezember 2012

Verkehrspolitik: Eine unendliche Geschichte? Schiene und Straße anno 1954

Eine kommentierte Nacherzählung eines Sendemanuskriptes des NWDR von 1954 von Felix Staratschek, Radevormwald. Der Inhalt gibt die Ansichten des Autors wieder und keine Parteibeschlüsse und kann hier diskutiert werden.

Bereits am 10.September 1954 widmete sich der Schulfunk des NWDR dem Problem der Verkehrspolitik unter der Überschrift "Schiene und Straße". Den Inhalt dieses Manuskripts gebe ich hier als Nacherzählung wieder, mit einigen erweiternden Ergänzungen und Bezügen zu heute in Schrägschrift. Die Zwischenüberschriften in Anführungszeichen sind wörtliche Zitate des Originaltextes.


Samstag, 29. Dezember 2012

Ist die CDU die neue Chaosfraktion in Radevormwald?

Von Felix Staratschek, ODP- Kreisvorsitzender, sachkundiger Bürger für die AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr
Der Stadtrat Radvormwald hat in seiner Sitzung am 11.12.12 mit den Stimmen von Pro NRW, CDU, SPD, FDP und UWG beschlossen, Fraktionslosen das Antragsrecht zu nehmen.
Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.

Freitag, 28. Dezember 2012

Interview mit Caritas Europa – Volker Reusing, Menschenrechtler aus Wuppertal, sprach mit dem Generalsekretär Herrn Jorge Nuño Mayer über die humanitäre Lage in Spanien und über die Finanzkrise

Eingestellt von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des  eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.

Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.
Anlass des Interviews ist eine Studie von Caritas Spanien über die verheerende Armut und die humanitäre Lage in dem Land.
Anders als in Griechenland und Irland konnten wir das Ausmaß des Sozialabbaus und des Hungers in Spanien bisher noch nicht an konkreten Auflagen der Troika oder aus dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festmachen.
Hunderttausende Menschen sind in Spanien von Lebensmittelhilfen abhängig. Kinder fallen wie in Griechenland im Unterricht vor Hunger um. Langzeitarbeitslose erhalten gar keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.
Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird missachtet, als ob das Eigentum der Gläubiger höher stünde als die sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Wohnung.
Caritas Spanien informiert gerne, wie man helfen kann, die Not zu lindern.



Freitag, 21. Dezember 2012

Alles gratis auf Gut Brabant? Der VRR und seine Preise

Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land stellt hier seinen persönlichen Standpunkt zum ÖPNV und Nulltarif zur Diskussion.

Im RGA vom Mi. den 19.12.12 freut sich ein Leser. Dafür dass er seit 10 Jahren Abokunde der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Remscheid ist, bekam er eine Gratisbusfahrt mit Verpflegungs- und Weihnachtsbaumgutschein zum Weihnachtsmarkt im Gut Brabant in Ennepetal. Brabant ist für mich aber eigentlich weiter im Westen, eine Doppel- Provinz in Belgien, je einmal für die eine Region für die Flamen und eine für die Wallonen. Aber wenn man nach Brabant fährt, kann man den Weg über die belgische Stadt Hasselt nehmen. Und da ist so etwas, wie es jetzt hier in Remscheid angeboten wurde seit 15 Jahren unmöglich. Und das liegt nicht daran, dass die Verkehrsbetriebe oder Politiker in Hasselt besonders geizig sind. Aber seit 1997 oder gut 15 Jahren kostet dort Busfahren nichts. Also kann man auch nicht Abokunden für 10 Jahre treue Kundschaft mit einem Ausflug belohnen.


Dienstag, 18. Dezember 2012

Stadtrat Radevormwald: Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!


Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Freitag, 14. Dezember 2012

Klasse statt Masse - Mobilität als Fähigkeit zum zielgerichteten Ortswechsel

Dieser Text erschien im Oktober 1995 in der ÖDP- Zeitschrift ÖkologiePolitik und in der Zeitschrift "SCHIENE - Eisenbahn, Verkehrspolitik, Reisekultur". Der Text wurde mit Links ergänzt für Hintergrundinformationen und Ergänzungslinks zu weiteren Verkehrsthemen am Ende der Seite
Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der AL in Radevormwald

Die Menschen wünschen mehr Mobilität und die Mobilität wächst, wird oft behauptet. Aber stimmt das?
Mobilität kann man als die Fähigkeit, den Ort oder geographischen Standpunkt zu wechseln, definieren. Meistens wird mit dem Ortswechsel ein Zweck verbunden, wie der Weg zur Arbeit, der Weg zum Einkauf oder ein Weg, um etwas zu sehen, zu erleben oder ein Ausflugsziel oder eine Veranstaltung zu erreichen.
Um Mobilität durchführen zu können, ist ein Aufwand nötig. Dieser Mobilitätsaufwand ist bei Fußgängern sehr gering, steigt leicht beim Fahrrad auf einige Kilo Metall sowie ebene Wege und erreicht beim Auto häufig eine Tonne Gewicht und einen viel größeren Platzbedarf für die Wege und Abstellflächen. Hinzu kommt noch der Treibstoffbedarf des Fahrzeugs und dass bei der Nutzung eines Motorfahrzeuges auch der Kilometeraufwand für die Mobilität steigt.

Sonntag, 9. Dezember 2012

Wie tief können CDU, SPD, FDP und UWG in Radevormwald sinken? Fraktionschefs fordern Demokratieabbau durch Wiederbelebung von Pro NRW- Antrag

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Die Fraktionen von SPD, UWG, CDU und FDP betreiben Demokratieabbau. Es gibt in Radevormwald viel zu kritisieren. Aber es gibt da auch immer etwas zu loben. Und dazu gehörte bisher, dass alle von den Bürgern in den Rat gewählten Gruppierungen die gleichen Rechte hatten, einen Antrag einzureichen. Zwar verlangt die Gemeindeverordnung des Landes nur das Antragsrecht für Fraktionen und für größere Gruppen von Ratsleuten, aber es ist den Gemeinden überlassen, bessere Regelungen zu erlassen. Verbesserungswürdig wäre es einzig, generell jedem Ratsmitglied das Antragsrecht einzuräumen, damit die Fraktionen weniger Zwang auf ihre Mitglieder ausüben können.

Hier die bisherige Geschäftsordnung des Rates:

§ 3
Aufstellung der Tagesordnung
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die
ihm in schriftlicher Form spätestens am 10.Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem
Fünftel der Ratsmitglieder, einer Fraktion oder einem fraktionslosen Ratsmitglied vorgelegt
werden.

Freitag, 7. Dezember 2012

Rundmail des ÖDP- Bundesverbandes im Dezember 2012

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Dezember 2012


Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

der letzte Monat im Jahr 2012 hat begonnen und viele von uns müssen noch wichtige Dinge erledigen, um das Jahr abzuschließen. Im neuen Jahr erwarten uns dann neue Herausforderungen: die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl. Lassen Sie mich nun darauf zurückblicken, was in den vergangenen Wochen wichtig für uns war.

FAKTEN:

- Gemäß eines Bundesparteitagsbeschlusses will die ÖDP den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen.
-
Friedensarbeit statt Waffenexporte. Das fordert Susann Mai, stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP.
-
Gegen die CDU-Idee, bei der EU-Wahl eine 3-Prozent-Hürde einzuführen, wendet sich Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.


ÖDP-INTERN:

- Die aktuelle Ausgabe von ÖkologiePolitik mit dem Titelthema "Energiewende" ist online.
- Falls Sie noch ein Weihnachtsgeschenk brauchen: Für 12 Euro im Jahr können Sie ein Abonnement der ÖP an gute Freunde und Bekannte verschenken.
- ÖDP Bayern startet Volksbegehren zur
Direktwahl des Ministerpräsidenten und benötigt Ihre Unterstützung.
- Viele Landesverbände möchten mit
Landeslisten zur Bundestagswahl am 22. September antreten. Bitte werben Sie in Ihrem Freundeskreis darum, der ÖDP eine Unterstützungsunterschrift zu leisten.
TERMINE:
- Am 18. Dezember konstituiert sich der neue Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz.
- Am 10. Januar trifft sich der Bundesarbeitskreis Familie und Soziales in Neu-Ulm.
- Am 12. Januar findet der Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Garbsen bei Hannover statt.
- Am 27. Januar findet ein Bundeshauptausschuss in Würzburg statt.


VERNETZEN SIE SICH MIT UNS:

- ÖDP-Forum
- Facebook

- Twitter

- Google plus


ORGANISATIORISCHES:

- Die Bundesgeschäftsstellen haben wie folgt Weihnachtsurlaub:
Berlin: 21. Dezember bis 2. Januar
Mainz: 21. Dezember bis 6. Januar
Würzburg: 21. Dezember bis 6. Januar
- Bitte schicken Sie Ihre Abrechnungen bis 10. Dezember an die zuständige Gliederung.

Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Bundesvorstands eine besinnliche Adventszeit.

Ihr Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an:
presse@oedp.de.

Samstag, 1. Dezember 2012

Wuppertaler Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

0.11.2012 | Unser Politikblog
S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek (Radevormwald), Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land. Ein Großteil der Links führt zur Verfassungsbeschwerde zum ESM von Sarah Luzia Hassel Reusing, zu Videos zum Thema oder zu Wikipedia- Artikeln.)

 
Die international bis zur UNO bekannte Bürger- und Menschenrechtlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing  aus Wuppertal hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.

Dienstag, 27. November 2012

ÖPNV in Hückeswagen - Wieder per Bus nach Köln?

Hückeswagen hatte einmal eine Buslinie 434, die werktags 4 bis 5 mal täglich die Wipper über Hückeswagen mit dem Rhein und dem Kölner Dom verband. Und auf dem Weg bediente diese Linie auch Dabringhausen und den Altenberger Dom. 1 Stunde und 20 Minuten dauerte die Fahrt in den 80er Jahren. Später wurde die Buslinie in Köln Mülheim gekappt, so dass man per Stadtbahn oder S- Bahn ins Zentrum weiter fahren musste.

Dienstag, 20. November 2012

Soll die Kirmes auf den Festplatz? Ein verspätetes Sommerloch in Radevormwald

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Also, wenn man mich fragt, soll die Kirmes natürlich auf den Festplatz. Damit meine ich aber einen anderen Festplatz als unsere Wirtschaftsförderung. Mein Konzept für einen Festplatz auf der Fläche des heutigen Busbahnhofs habe ich ja schon oft genug vorgestellt. Einzig die Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) hat sich dies aufgegriffen und in ihr Wahlprogramm gesetzt. Um so verwunderlicher ist, was man nun in der Lokalausgabe der Bergischen Morgenpost und des Remscheider General- Anzeigers (RGA) mitgeteilt bekommt.


Donnerstag, 15. November 2012

Die soziale Marktwirtschaft - Grundideen von Walter Eucken und Verfälschungen der heutigen Neoliberalen

Antrag des Bundesarbeitskreises Wirtschaft zum Bundesparteitag im Oktober 2008 in Heilbronn.
Der Antrag wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und müsste daher neu gestellt werden. Ich halte aber die Inhalte für so wichtig, dass ich diesen abgetippt habe und veröffentliche. Der Text stand zuerst im alten ÖDP- Forum  .

Ökologisch soziale Marktwirtschaft

Ein Text von Ulrich Brehme (Osnabrück), Linkergänzungen und einigen Anmerkungen von Felix Staratschek (Radevormwald)


Mittwoch, 14. November 2012

Sonderrundbrief des ÖDP-Bundesverbandes zum Bundesparteitag am 10./11. November 2012

Liebe ÖDP-Mitglieder,

am vergangenen Wochenende fand in Erding der 44. Bundesparteitag der ÖDP statt. Über die wichtigsten Ereignisse möchten wir Sie in diesem Rundbrief informieren:

Neuer Bundesvorstand gewählt
Die rund 160 Delegierten wählten turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand.

Vorsitzender ist erneut Sebastian Frankenberger aus Passau.
Zu seinen Stellvertretern wurden Susann Mai (Worbis/Thüringen) und Karl Heinz Jobst (Erding) gewählt.
Willi Reinbold (Eichstätt) wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, ebenso wie Tanja Pfisterer (Germering) im Amt der Schriftführerin.
Die Delegierten votierten zudem für folgende Beisitzer: Werner Roleff (Köln), Hanns-Dieter Schlierf (Egling), Dr. Hermann Schweiger (Feuchtwangen) und Christian Tischler (Ingolstadt).Hier geht es zu den Wahlergebnissen

An dieser Stelle möchten wir uns bei Verena Häggberg bedanken, die dem Bundesvorstand in den vergangenen zwei Jahren als zweite stellvertretende Bundesvorsitzende angehörte. Wir wünschen ihr alles Gute.

Anträge
Ein wichtiger Antrag, der die deutliche Mehrheit der Delegierten erreicht hat, kam aus dem Kreisverband Würzburg. Die Antragsteller monieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht über die Parteien berichtet, die weniger als 5 Prozent bei Wahlen und Umfragen erhalten. Die ÖDP wird aufgefordert zu prüfen, ob dieses Verhalten mit dem Auftrag der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten vereinbar ist. Mehr dazu in der Pressemeldung



Grundsatzprogramm
Die Delegierten waren sich darin einig, auf diesem Bundesparteitag noch kein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden und stattdessen Meinungsbilder abzustimmen. Die Bundesprogrammkommission wurde angewiesen, bis zum
Frühjahrsparteitag in Coburg einen neuen Entwurf vorzulegen. Vorschläge können an die Bundesprogrammkommission
 geschickt werden.

Aktion Krötenwanderung
"Auch Banken brauchen ethische Grundsätze." Unter diesem Motto fand am 10. November in der Erdinger Innenstadt vor den Banken die Aktion "Krötenwanderung" statt.
Mehr dazu


Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP

Anmerkung von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land:


Ich trat gegen Sebastian Frankenberger für den  Bundesvorsitz der ÖDP an, weil ich in der bisherigen Amtsführung Frankenbergers Verstöße gegen gegen das Demokratieprinzip, Parteiprogramm und ÖDP- Satzung sah. 

Durch meine Kandidatur wollte ich darauf aufmerksam machen, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. nicht hätte unterstützen dürfen weil:


---diese Klage das Grundgesetz riskiert, da diese auf Seite 102 eine Abstimmung einfordert, ob das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden soll, welche ESM und Fiskalpakt zuließe.


---die ÖDP- Basis über diesen Sachverhalt nicht ordentlich aufgeklärt wurde und im Glauben die Klage unterstützte, das Grundgesetz gegen ESM und Fiskalpakt eindeutig zu verteidigen.


---es keinen Beschluss der ÖDP gibt, dass wir das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung infrage stellen wollen.


---alle Handlungen der ÖDP unter früheren Vorsitzenden klar das Grundgesetz verteidigten.


----die ÖDP laut Satzung eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes ist.

Ich werte es als Erfolg, dass durch mein Auftreten auf diesen Parteitag weitere ÖDP- Mitglieder von der Problematik der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie erfuhren und u.a. erklärten, sie hätten sich an der Klage nicht beteiligt, wenn diese eher gewusst hätten, was dort drinnen steht.

Ich gratuliere Sebastian Frankenberger zu seiner Wiederwahl, die er trotz dieser Kritik und weiterer Kritiker aus Niederbayern geschafft hat. Wenn er sich diese Kritik zu Herzen nimmt und die Verhaltensweisen künftig korrigiert, die da angesprochen wurden, dann kann seine zweite Amtszeit sehr erfolgreich werden.
Sollte es aber wieder zu einer Situation kommen, dass ich unser Grundgesetz auch durch das Handeln des Bundesvorstandes der ÖDP in Frage gestellt sehe, werde ich von meinem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz wieder gebrauch machen.

Beiträge von Felix Staratschek zum Thema Grundgesetz

Sonntag, 11. November 2012

Ist Multi- Kulti gescheitert? Kein Platz mehr für Sankt Martin?

Von Felix Staratschek, Radevormwald, ÖDP- Kreisvorsitzender
"Neukölln ist überall", gibt ein SPD- Bezirksbürgermeister aus Berlin seinem Buch den Titel. Und viele Stimmen sagen, "Multi Kulti" sei gescheitert, weil sich zu viel Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund nicht integrieren wollten. Aber wo sollen die sich eigentlich rein integrieren und wo ist der deutsche Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft?
Eine kurzer Abschnitt aus einem Artikel über das Sankt Martins- Brauchtum der Rheinischen Post (in Remscheid, Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen als Bergische Morgenpost) macht das Problem deutlich: 

Montag, 5. November 2012

ÖDP- Bundesparteitag 2012 in Erding und Anträge - Life- Übertragung im Internet

Der 44. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei findet  am Wochenende vom 10. zum 11. November 2012) in Erding statt.

Für alle, die nicht vor Ort sein können, hat die ÖDP ödp.tv eingerichtet. Hier können Sie ab 11 Uhr am Samstag den Livestream mitverfolgen und mit den ÖDP- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Chat diskutieren: http://www.oedp.de/oedptv/ Der Parteitag und andere ÖDP- Veranstaltungen können auch auf der Seitenleiste hier im Blog verfolgt werden, wo der ÖDP- Live- Stream eingebettet ist.
Der ÖDP- Kanal und ältere Videos sind auch hier zu finden: http://livestre.am/1Kbp . Um die Übersicht über alle ÖDP- Videos zu bekommen, müssen Sie auf der Videoseite nach ganz unten gehen.

Erste Ergebnisse der Vorstandswahlen werden wir auf Facebook
https://www.facebook.com/oedp.de und Twitter
https://twitter.com/oedpPresse bekannt geben.

Schon jetzt können Sie im ÖDP-Forum den Kandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen:
http://forum.oedp.de/forumdisplay.php?fid=89

Hier können Sie einen Blick auf die Tagesordnung werfen:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.2/Tagesordnung

Hier finden Sie alle Anträge:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.2/Antraege 

Samstag, 3. November 2012

Warum kein Remscheider Outlet- Center in der Lenneper Altstadt

Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land
Ein Investor will in Remscheid ein Outlet- Center für Textilien schaffen. Günstig an der A 1 gelegen wurde dafür ein Gebiet an der Ausfahrt Remscheid Lennep / Lüttringhausen Süd ins Auge gefasst. Das ist heute noch Grünland, war aber bereits von der Stadtplanung als Industriefläche beplant. Dagegen gab es schon immer den Widerstand vom Heimatbund Lüttringhausen.

Donnerstag, 1. November 2012

ÖDP Vorschlag für Radevormwald: Festplatz statt Busbahnhof

Seit Jahren setzt sich das ÖDP- Mitglied Felix Staratschek für einen besseren ÖPNV ein. Das schließt aber nicht aus, das bestehende Einrichtungen für den ÖPNV am Bedarf vorbei geplant sind. Und dass ist für den Kreisvorsitzenden der ÖDP beim Busbahnhof in seiner Heimatstadt Radevormwald der Fall. Obwohl nie alle Busse gleichzeitig dort stehen, haben alle Linien nach Hückeswagen, Halver. Lennep und Wuppertal ihre eigene Abfahrtshaltestelle. Das es anders geht, zeigt u.a. die Bushaltestelle am Bahnhof Remscheid Lennep, bei der von kleinen Ausnahmen abgesehen genau das umgesetzt wurde, was das ÖDP- Mitglied seit Jahren für Radevormwald vorschlägt.


Montag, 29. Oktober 2012

Verstehen Sie Spaß? AL- Aktion sorgt für Freude in Radevormwald

Am Samstag, den 27.10.12 war es endlich soweit! Die Fernsehsendung "Verstehen Sie Spaß?" schien auf dem Schloßmacherplatz eine Kamera versteckt zu haben. Denn aufgrund der Debatten, wie man den neuen Markt vor Verschmutzung schützen könne und den Forderungen der CDU, Schadensersatz von  Marktverschmutzern und Pflasterstein- Beschädigern zu verlangen, kam der Wählergemeinschaft Alternative Liste Radevormwald (AL) die Idee, dass den Bürgern geholfen werden muss, den Markt zu betreten, ohne dort Schmutz einzuschleppen. Sonst könnten die von der CDU geforderten Überwachungskameras genau feststellen, wer da den Markt beschmutzt hat und die Person per Steckbrief suchen lassen. Auch könnten die Kräfte vom Ordnungsamt Marktverschmutzer auf frischer Tat ertappen. Natürlich wollen die Radevormwalder ihren Marktplatz nicht verschmutzen, schließlich gab es mal große Schilder "Radevormwald lebt sauber". Aber was ist, wenn man gerade von einer großen Wanderung kommt oder gar nicht gemerkt hat, dass man etwas unter den Schuhsohlen hat?
Die AL bot dafür eine Lösung an. Die Ehepaare Strukmeier und Ebbinghaus und Felix Staratschek standen am Infostand bereit, um alle Passanten über diese Problematik aufzuklären. Und Sie boten die Problemlösung an: Mit Hygiene- Überziehern für Schuhe, die von den AL- Mitgliedern verschenkt wurden, seien die Bürger auf der sicheren Seite! Wer vor dem Betreten des neuen Marktplatzes diese Überzieher über die Schuhe ziehe, sei auf der sicheren Seite.

Die Reaktionen waren vielfältig! Wo ist die versteckte Kamera? Das darf doch nicht wahr sein! Das glauben Sie doch nicht wirklich! Zu letzten Satz antworte Felix Staratschek: Ich habe einen sehr starken glauben! Nur bei wenigen Passanten musste am Ende darauf hingewiesen werden, dass diese Aktion eine humorvolle Kommentierung der Politik der Ratsmehrheit in der Kommunalpolitik in Radevormwald sei.
Die AL hatte den Eindruck, mit dieser Aktion vielen Passanten eine Freude bereitet zu haben.

Hier der Info- Text, den die AL zu dieser Aktion verteilt hat:


Montag, 8. Oktober 2012

Wuppertaler Stadtwerke: ÖPNV verbessern, statt Angebot abbauen

Von Felix Staratschek
Kreisvorsitzender der ÖDP- Bergisches Land
Verkehrspolitischer Sprecher der bergischen ÖDP
Sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald
Mitglied von PRO BAHN e.V.

Vorweg, als Radevormwalder bekomme ich nicht alles mit was in Wuppertal läuft. Aber kürzlich habe ich bei einem Besuch von der aktuellen Entwicklung beim Nahverkehr in Wuppertal erfahren und mir alle noch vorrätigen älteren Zeitungen zum auswerten mitgenommen.

Der Nahverkehr in Wuppertal soll schlechter werden. Da Geld überall knapp ist, soll auch beim Nahverkehr gespart werden. 1,5 Millionen Euro sollen jährlich gespart werden durch die Streichung von Busfahrten, Buslinien und den damit verbundenen Personalabbau. Aber ist schon der erste Pferdefuß. Jede Busfahrerstelle, die abgebaut wird, wird auf der anderen Seite der Medaille eine Kostenstelle für Hartz IV mehr bedeuten. Selbst, wenn kein Busfahrer arbeitslos wird, die Stellen werden dem Arbeitsmarkt fehlen.

Sonntag, 7. Oktober 2012

FIAN besorgt über Ernährungsarmut bei Asylbewerbern und Hartz IV- Empfängern

Von: UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker Reusing

Köln, 4. Oktober 2012. Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt aus Sicht der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN gegen international geschütze Menschenrechte. In einer Stellungnahme an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert FIAN neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen stärkeren Fokus der Politik auf Ernährungsarmut und eine Neuberechnung der Regelsätze bei Hartz IV.